Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizier…
Kraftakt, der mit Blick auf den Gesamtschaden aber noch lange nicht abgeschlossen ist. Nur wenige Wochen nach Pfingsten waren Baden-Württemberg und Bayern mit starkem Hochwasser konfrontiert
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pauschalierende Landwirte (§ 24 UStG) eine Regelung enthält, die die Landwirtschaft entgegen der vom Bund in Aussicht gestellten Entlastungen erneut belastet. Der Freistaat Bayern weist darauf hin, dass eine unterjährige Absenkung des Durchschnittssatzes einen nicht zu rechtfertigenden hohen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Landwirte bedeutet. Anstatt
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Bundesrat geforderte gezielte Anwendung der Rundungsregelung beim Durchschnittssatz zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe zu prüfen. Diese Rundungsmöglichkeit könnte nach Auffassung des Freistaats Bayern dazu beitragen, teilweise auf jährliche Änderungen zu verzichten und damit den Bürokratieaufwand zu minimieren
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Durchschnittssatzes und damit eine relevante steuerliche Belastungsentscheidung für eine Vielzahl land- und forstwirtschaftlicher Betriebe ohne Mitwirkung des Bundesgesetzgebers angepasst werden. Der Freistaat Bayern lehnt dies
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Land Baden-Württemberg gibt ergänzend zu der gemeinsamen Protokollerklärung der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein folgende Protokollerklärung ab: Inhaltlich zielt die Reform darauf ab, die rein fallbezogene Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser durch ein Mischsystem aus Vorhalte- und Fallvergütung zu ersetzen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Auch aus Sicht der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein bedarf es einer Reform, um die Krankenhausversorgung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auf zukunftsfeste Strukturen auszurichten und die Behandlungsqualität weiter zu steigern. Gleichzeitig müssen die Länder aber auch in Zukunft
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
einer wesentlichen Schlechterstellung dieser Länder. b) Einrichtung einer Überbrückungsfinanzierung Ein kalter Strukturwandel ist aus Sicht der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein unbedingt zu vermeiden. Die mit dem KHVVG vorgesehenen Verbesserungen, unter anderem bei der Refinanzierung von Tarifkosten für Löhne und Gehälter
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
können, wer ins Land kommt und wer hierbleiben darf. Der vorliegende Entschließungsantrag von Baden-Württemberg weist dazu einen guten Weg. Der Freistaat Bayern fordert aber darüber hinaus insbesondere folgende Sofortmaßnahmen: 1. Asylbewerber müssen an den deutschen Grenzen konsequent zurückgewiesen werden. Umfassende Zurückweisungen auch von Asylsuchenden
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Bayern ist es jetzt so, dass 27 Prozent der jungen Menschen in der Altersgruppe von 18 bis 24 Jahren im Laufe des Jahres schon einmal konsumiert haben – jeder Vierte! Cannabis ist überall! Wenn Sie am Abend durch die Straßen gehen, dann können Sie es sehen
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Ihnen in Bayern verkaufen nur die Kriminellen. Sie erlauben nur den Kriminellen den Absatz. Ich will das auch in dieser Klarheit sagen: Die holländischen Mocro-Clans beispielsweise
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sagen: Es muss beim Verbot bleiben. Wollen Sie wirklich ernsthaft sagen, dass die 27 Prozent der 18- bis 24-Jährigen, die in Bayern konsumieren, alles Kriminelle sind
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Nicht auf Bundesebene, nicht aus Nordrhein-Westfalen und auch nicht aus Bayern gibt es Zahlen, die einen derart negativen Trend belegen
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Frau Bär, wenn Sie in Bayern mit einer Maß – so nennt man das bei Ihnen, glaube ich – feiern
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known as Ampel, so hasenfüßig, dass sie bei der Entkriminalisierung auf halbem Weg stehen geblieben sind. Das ermöglicht der Verbotspartei CSU in Bayern, Konsumenten weiter zu schikanieren. Bier und Schnaps in Strömen beim Oktoberfest, torkelnde Betrunkene, Kotzelachen, das ist Kulturgut, aber auf der Theresienwiese gepflegt
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Afrika gibt es 60 Prozent der besten Flächen für Solaranlagen weltweit, aber nur 2 Prozent der Investitionen werden dort getätigt. In Bayern gibt es mehr Investitionen in Solarenergie als in ganz Afrika
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Genau das fordert auch der Bundesrat. Der Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher stammt aus Bayern, von Markus Söder, CSU, mitgezeichnet vom schwarz-grünen Nordrhein-Westfalen und vom rot-grünen Hamburg. Es gab dafür eine Mehrheit im Bundesrat, und es hätte auch hier eine Chance
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Osten bleibt anders – genauso wie Bayern, das Saarland und Schleswig-Holstein. Das zu akzeptieren, ist eine Frage des Respekts
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Kurzem Lilium, ein hochinnovatives Start-up – der letzte verbliebene realistische europäische Player bei der elektrischen Fliegerei –, vom Freistaat Bayern bereits die Zusage über ein 50-Millionen-Euro-Darlehen hatte und nur noch die Zusage des Bundes fehlte, haben Sie nicht gehandelt – eine folgenschwere Entscheidung. Lilium
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
Gelegenheit, diese Anträge noch einmal in den Ausschüssen zu behandeln – es gab ja gerade im Innenausschuss Zustimmung zu den Themen, die aus Bayern eingebracht wurden und die zu einer Veränderung geführt hätten oder führen würden –, um dann nach einer gewissen Denkpause am Ende zu verbesserten
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BauGB ein Zeichen für die Klimaanpassung in Städten und in ländlichen Räumen. Starkregenereignisse, unter anderem im Ahrtal, im Saarland oder in Bayern, haben uns doch deutlich aufgezeigt, dass wir entsprechend reagieren müssen