Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
für KI. Nun aber haben Forschungen von AlgorithmWatch gemeinsam mit IA-Forensics gezeigt, dass der Chatbot beispielsweise Fragen zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen falsch und mit irreführenden Inhalten beantwortet
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 24: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Baden-Württemberg: Dort wird es eine kommunale Wärmeplanung bereits ab dem nächsten Jahr verpflichtend geben. Viele andere Bundesländer sind nachgezogen. Was hat Bayern getan, um die Kommunen auf dem Weg zu einer zu 100 Prozent erneuerbaren Wärmeversorgung zu unterstützen
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 24: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Liebe Union, 1 Prozent Geothermie in Bayern, 40 Prozent Geothermiepotenzial – ganz ehrlich: Fassen Sie sich an die eigene Nase! Machen Sie sich
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
schon am Morgen, wenn wir uns anziehen. Unsere Kleidung ist aus Baumwolle. Die kommt nicht aus Mecklenburg-Vorpommern und auch nicht aus Bayern, sondern sie kommt aus Entwicklungsländern. Die Kleidung wird heute überwiegend in Entwicklungsländern in Asien produziert, oft unter prekären Bedingungen. Für wenige Cents
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Bürger in Bayern und Hessen haben ja letzten Sonntag gezeigt, was für unsere gemeinsame Zukunft wirklich nachhaltig ist: Das ist die Alternative für Deutschland
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habe heute noch mal geguckt: Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hessen sind CDU- oder CSU-Ministerpräsidenten
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Dass wir die Migration steuern und begrenzen müssen, das ist längst auch an den Wahlergebnissen in Bayern und in Hessen klar geworden. Wenn dieser Ampelregierung etwas daran liegt, dass die demokratische Mitte dieses Landes viele Wählerstimmen bekommt, dann geht sie jetzt das Thema Migration
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für unsere Energieversorgung irrelevant ist, was die Menge betrifft, aber relevante Naturschäden verursacht. Dafür haben keine ausreichenden politischen Mehrheiten existiert. Insbesondere Bayern, wo es sehr viele, wertvolle Fließgewässer gibt, hat sich damals dagegen engagiert. Ich hoffe, dass diejenigen, die die Bedeutung der Fließgewässer bereits erkannt
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sehr tief in die Lunge eindringen kann. Deshalb ist es so, dass verschiedene Forschungsvorhaben, unter anderem des Umweltbundesamtes oder auch des Freistaates Bayern, zum Ziel haben, die Gesundheitsbelastung durch höhere Ultrafeinstaubkonzentrationen in der Nähe von Flughäfen zu ermitteln – also erst mal noch nicht zu reduzieren
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Gründung einer der international größten Fakultäten für Luft- und Raumfahrt sowie Geodäsie ist sichtbare Konsequenz. So ist es nur folgerichtig, wenn Bayern darauf setzt, dass ein Kontrollzentrum für künftige Mondmissionen beim DLR in Oberpfaffenhofen entstehen soll. Es ist eben keine Spinnerei, wenn Raumfahrttechnologien konkret angegangen
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Caroli…
Bayern wurde ein extrem antisemitisches Flugblatt in einer Schultasche gefunden
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Caroli…
zeigt sich unter anderem auch, wenn die AfD wie zuletzt in ihren Wahlprogrammen zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen rituelle jüdische Schlachtungen verbieten will. Was wollen Sie damit
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 23: Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientiert…
wollen ihr Leben selbst bestimmen, in Freiheit und Wohlstand. Ich bin froh, dass die Wähler in Bayern und Hessen schon in der nächsten Woche die Gelegenheit haben, ein starkes Signal hierfür zu setzen und Ihre planwirtschaftliche Politik abzuwählen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürg…
Bundesrat, wir, meine Damen und Herren, hat heute die Chance, diesem Gesetz vorerst die Rote Karte zu zeigen. Deshalb verlangt der Freistaat Bayern in seinem Antrag die Anrufung des Vermittlungsausschusses, mit dem Ziel, den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags aufzuheben. Kurz zu den Gründen: Erstens
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürg…
vielen mehr. Viele dieser Kritikpunkte sind bis heute nicht geklärt. Dies spiegelt sich auch im vorliegenden Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses aus Bayern wider. Vor allem steht die Befürchtung im Raum: Wer trägt die immensen Kosten? Und: Führt diese gewaltige, ordnungspolitisch am Reißbrett festgelegte Transformation
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates „Für ein Restitutionsgesetz – Umgang mi…
Jahren immer wieder mit diesem Thema, und schon mehrere Bundesregierungen – zuletzt die aktuelle im Koalitionsvertrag – kündigten entsprechende gesetzliche Regelungen an. Der Freistaat Bayern hat bereits im Januar 2014 hier im Bundesrat einen Gesetzesantrag eingebracht zur Rückgewähr von Kunst
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung von Tourismus- und Gastron…
Gastronomie würde ohne Tätigwerden des Gesetzgebers zum 31. Dezember 2023 mit den entsprechenden negativen Konsequenzen für die Branche auslaufen. Der Freistaat Bayern begrüßt und unterstützt die vorliegende Entschließung zur Stärkung von Tourismusund Gastronomiegewerbe sowie Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch die dauerhafte Gewährung des ermäßigten
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung von Tourismus- und Gastron…
wesentlich zur Lebensqualität bei und sind andererseits ein entscheidender Faktor für die Attraktivität als Reiseziel. Daher ist es nach Überzeugung des Freistaates Bayern dringend erforderlich, bestehende Wettbewerbsnachteile gerade für grenznahe Gastronomiebetriebe weiter abzubauen beziehungsweise nicht erneut zu schaffen. Österreich, Frankreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande sowie
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung von Tourismus- und Gastron…
werden. Im Zusammenhang mit der Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf 7 Prozent gilt es nach Überzeugung des Freistaates Bayern auch der wirtschaftlichen Situation der getränkegeprägten Gastronomie angemessen Rechnung zu tragen. Festwirte und Biergartenbetriebe haben in den letzten Jahren massive Umsatzeinbußen hinnehmen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
heute unsere Vorschläge vor: einen echten Dreiklang für den Wohnungsbau, einen echten Dreiklang für bezahlbares Wohnen, echte, verlässliche Förderung – schauen Sie nach Bayern! –, steuerliche Erleichterungen – schauen Sie unsere Vorschläge an! – und echte Kostensenkung, nicht die Luftbuchung von Robert Habeck, liebe Kolleginnen und Kollegen