Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Glück eine breite, geschlossene Mehrheit in Deutschland, die sich für die Bewerbung um Olympische Sommerspiele starkmacht. Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Bayern sind mit im Boot. Alle haben das Memorandum of Understanding unterschrieben und sind bereit, wenn sie Bewerbungsort und Austragungsort werden, sich auch
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Ver…
selbst die CSU in Bayern es nicht schaffen konnte, einen Wirtschaftsminister und Vizepräsidenten mit antisemitischer Vorgeschichte aus dem Kabinett zu entlassen
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Ver…
hinaus andere Maßnahmen: zum Beispiel den Besuch von KZ-Gedenkstätten für Schulen zur Pflicht zu machen. Bislang gibt es dies nur in Bayern. Wir müssen die Erinnerung an die Shoah wachhalten, um zu verhindern, dass sie sich wiederholt. Übrigens, egal ob von Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten
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Branche, insbesondere mit den in Ostdeutschland produzierenden Unternehmen. Mein Ziel bleibt, die Solarindustrie in unserem Land zu erhalten. In Sachsen und Bayern haben wir mit Wacker einen Hersteller von hochreinem Polysilizium. Also am Anfang der Wertschöpfungskette sind wir stark
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Schüler standen in Bayern 910 Euro zur Verfügung, in Bremen – raten Sie mal! – 224 Euro. Daran wird schon deutlich, dass dieser Schlüssel augenscheinlich nicht geeignet ist, um wirklich gleiche Bildungschancen zu ermöglichen. Er ist augenscheinlich völlig ungeeignet, um zielgerichtet gegen Bildungsbenachteiligung vorzugehen. Wir ändern
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Nicht Bayern und Bremen stehen miteinander im Wettbewerb, nicht Hamburg und Hessen, sondern Deutschland mit China und den USA. Bildungs- und Aufstiegschancen sowie wirtschaftliche Chancen gehören untrennbar zusammen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Herausforderungen im deutschen Bildungssystem haben wir lange vor allen Dingen auf nationale Vergleiche gesetzt. Wir haben uns gefragt, warum Sachsen und Bayern besser abschneiden als Berlin und Schleswig-Holstein, welche Regionen niedrigere Schulabbruchquoten aufweisen und wie die Integration besser gelingen kann
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
große Bund-Länder-Vereinbarungen und Startchancen-Programme, über die wir heute diskutieren, übertragen? Und was können am Ende dann auch Bayern oder Sachsen machen, um noch besser zu werden
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Kollegen, die Wirtschaftsleistung Deutschlands wird 2024 wohl das zweite Jahr in Folge schrumpfen. Immer mehr Unternehmen bauen in Deutschland Stellen ab. BASF, Bayer, Bosch, Volkswagen, Viessmann, Conti – die besten Adressen der deutschen Industrie kündigen Massenentlassungen an. Beim deutschen Fahrzeugzulieferer ZF Friedrichshafen sind
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Russland wurden deutsche AfD-Politiker vom Regime auserkoren, sich ein Bild von dieser Demokratiesimulation zu machen. Das hat eine AfD-Landtagsabgeordnete aus Bayern zusammen mit ihrem Kollegen in einem Russia-Today-Interview auch sehr gerne erklärt. Sie habe die Einladung zu dieser Reise ganz bewusst
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Fragen geht es beim Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. Es geht schon lange nicht mehr um die Telekom. Es geht um Wirecard, es geht um Bayer, es geht um den Dieselabgasskandal, was sich auch in den Kursen der jeweiligen Unternehmen niedergeschlagen hat. Und es geht um den Wirtschaftsstandort
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 13: Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft…
verkennen Sie das –: Wir reden ja nicht nur über Eli Lilly. Roche Diagnostics ist ein Diagnostikunternehmen. Roche Diagnostics investiert in Penzberg in Bayern, und zwar keine kleinen Summen. Und wo investiert es? Im medizintechnischen Bereich. Da wächst doch
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Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, die Bayerische Staatsregierung hat mit ihrem neuen Koalitionsvertrag dicke Backen gemacht und versprochen, 100 Bahnhöfe im Regionalverkehr in Bayern barrierefrei zu sanieren. Auf meine Nachfrage, wann denn der Bahnhof Eching, einer der größten Bahnhöfe in meinem Wahlkreis, drankommt, hat die Staatsregierung
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ich nehme von dieser Anrede bewusst eine Partei aus, nämlich die, deren Landesvize in Bayern auf der Landesdelegiertenkonferenz im Januar dieses Jahres erklärt hat, man werde „den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
jetzt begonnen. Haben wir mit dieser Reform bisher Zeit verloren? Das haben wir nicht. Wir haben im Sommer 2023 Eckpunkte beschlossen. Nur Bayern hat dagegengestimmt. Diese Eckpunkte haben wir in den folgenden acht Monaten umgesetzt in einen Referentenentwurf, in dem wir alle Bedenken, alle Vorschläge
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag hat das Cannabisgesetz gegen vehemente Kritik von Fachleuten aus den unterschiedlichsten Bereichen beschlossen. Bayern teilt diese Kritik, teilt die Sorge, die Sorge um die Gesundheit unserer Bevölkerung, allen voran natürlich der Kinder und Jugendlichen. Das haben
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
werden in Bayern mit einer zentralen Kontrolleinheit gegenüber den Anbauvereinigungen einen sehr restriktiven Vollzug des Gesetzes sicherstellen, um dem Kinder-, dem Jugend- und dem Gesundheitsschutz ausreichend Rechnung zu tragen. Wir gehen davon aus, dass wir für die zentrale Kontrolleinheit, die jetzt aufgestellt wird, rund
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
müssen die Staatsanwaltschaften händisch die Akten überprüfen, um entsprechende Verfahren überhaupt identifizieren zu können. Das bringt einen enormen zusätzlichen Aufwand. Allein in Bayern zum Beispiel sind 29 000 Verfahren davon betroffen. Nach Schätzungen der Praxis dauert die Sichtung pro Fall etwa zehn Minuten
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pünktlich. Das ist den Fahrgästen nicht weiter zumutbar. Es schadet auch dem Ansehen Deutschlands. Infolgedessen kann ich nur sagen: Bayern stimmt dem Gesetz in der jetzigen Fassung nicht zu. Wir fordern die Einberufung des Vermittlungsausschusses dem Grunde nach, so wie es mein Kollege Vorredner gerade
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Jahres vollumfänglich darzustellen – und dafür braucht man die Verabschiedung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes –, dann sind auch die Menschen in den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern, um hier nur zwei Beispiele zu erwähnen, direkt und unmittelbar von Verspätungen und Zugausfällen betroffen. Es ist ja sehr deutlich geworden, dass