Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
zusammen mit Nordrhein-Westfalen, wenn es um die Frage von Unternehmensnachfolgen und Unternehmensneugründung geht. Oder wir setzen das fort zusammen mit Baden-Württemberg, wenn es um die Frage „Wind an Land“ geht. Wir sind gerne bereit und wir unterstützen gerne alle Häuser der Bundesregierung, alle
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 35: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023
dass Unternehmen wie Teekanne oder Odol oder Schering oder verschiedenste Siemens-Werke aus Ostdeutschland nach Bayern, nach NRW und nach Baden-Württemberg gegangen sind. Ich darf als Leipzigerin sagen: Gegangen sind auch Reclam und Brockhaus. Natürlich fehlen diese Unternehmen bis heute. Deswegen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 35: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023
Zahl findet, die sehr besorgniserregend ist. Wenn man sich die Erbschaften anschaut, stellt man fest, dass Menschen in Bayern oder in Baden-Württemberg durchschnittlich etwa 250 000 Euro pro Erbschaft bekommen. In den neuen Bundesländern, in Ostdeutschland, sind es lediglich 10 000 Euro
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
europäische Solarindustrie haben. Es ist keine zehn Tage her, da haben die ostdeutschen Ministerpräsidenten – ich glaube, zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg; das weiß ich jetzt nicht auswendig – parteiübergreifend eine Beschlussvorlage erarbeitet, wonach sie sich wegen der Billigimporte aus China große Sorgen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Dieser Tage ist aus Baden-Württemberg, meinem Heimatbundesland, die Meldung zu hören gewesen, dass ein großer Anbieter von Agri-PV, die übrigens in bester Harmonie zusammen mit landwirtschaftlicher Produktion bewerkstelligt werden kann
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Übrigens, Frau König, was die vielzitierten Konflikte bei den Flächennutzungen betrifft: Da ist offensichtlich an Ihnen vorbeigegangen, dass es zumindest in Baden-Württemberg – das ist wirklich ein tolles Bundesland; es fehlt nur noch die FDP in der Landesregierung
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 34: Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bun…
Grenzgebiet“ Deutschlands, in dem das Abkommen Anwendung finden soll, gelten soll. Das sogenannte Grenzgebiet zur Schweiz sind die kompletten Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, also sehr große Flächen, in denen über ein Viertel der deutschen Bevölkerung lebt
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
Richtung Bundesregierung – zwei Staatssekretäre haben hier gesprochen –: Wo sind denn die Aufträge für die deutschen Start-ups im Bereich „künstliche Intelligenz“? Baden-Württemberg, Landesregierung, die haben das gemacht und für Aleph Alpha einen großen Auftrag platziert. Wo sind denn die Aufträge in der Bundesregierung
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 24: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Beispiel aus Baden-Württemberg: Dort wird es eine kommunale Wärmeplanung bereits ab dem nächsten Jahr verpflichtend geben. Viele andere Bundesländer sind nachgezogen. Was hat Bayern getan, um die Kommunen auf dem Weg zu einer zu 100 Prozent erneuerbaren Wärmeversorgung zu unterstützen
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 24: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
unabhängigen Wärmeversorgung machen. Dabei wird Agri-PV eine große Rolle spielen, wahrscheinlich auch Wärmepumpen und Holzhackschnitzel. Mauenheim in Baden-Württemberg versorgt sich, glaube ich, schon seit knapp 20 Jahren mit klimaneutraler Wärme. Da sind gerade die Wegenutzungen für die nächsten 20 Jahre mit dem Betreiber
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 24: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Frau Präsidentin Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Lisa Badum hat das baden-württembergische Wärmeplanungsgesetz hier als Vorbild gepriesen – zu Recht. Ich sage Ihnen aber auch: Wenn Sie etwas als Vorbild preisen, dann nehmen Sie es bitte auch als Vorbild. Denn in diesem Gesetz steht
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 22: Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Wirtschaftspolitik vorhersehba…
Ausbau der Erneuerbaren ist endlich entfesselt. Wir haben dieses Jahr die Ausbauziele bei den PV-Anlagen schon übererfüllt. In meinem Land, Baden-Württemberg, ist die Windkraft endlich auf Rekordniveau. Genau das ist das Ziel, wohin wir wollen; denn dadurch wird Energie bezahlbar
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Nationalen Sicherheitsstrategie und auch der China-Strategie, bei dem wir mit den Bundesländern intensiv im Austausch waren. Zum Beispiel war Baden-Württemberg auch intensiv mit vielen Unternehmen vor Ort im Austausch zu der Frage, wie das mit Blick auf die Wirtschaftspolitik ist. Ich war auch
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 46: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Lösungen, weil sie direkt von den Kommunen gemacht werden kann, die die Gegebenheiten vor Ort am besten kennen. Viele Länder, von Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein, sind ja bereits einen Schritt vorausgegangen und haben eine eigene kommunale Wärmeplanung eingeführt
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 46: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Bioenergiedörfer in Deutschland, etwa Schlöben und Bechstedt in Thüringen, Großeicholzheim in Baden-Württemberg, Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern und Wahlsdorf in Brandenburg, machen es vor, dass man vor Ort, im ländlichen Bereich mit Biomasse heizen kann. Ich finde, wir sollten die Bürger nicht unterteilen in jene
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 10: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir haben heute den gemeinsamen Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen und Baden-Württembergs zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes zur Abstimmung vorliegen. Ich bin dankbar, dass unser Vorschlag auch in den zuständigen Fachausschüssen eine breite Mehrheit gefunden
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 10: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
beispielhaft genannt. Ohne innovative Ideen und den Erfindergeist unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 in Baden-Württemberg beziehungsweise bis 2045 im Bund nicht erreichen. Ich bin deshalb überzeugt, dass Innovationskraft ein entscheidender Faktor für unsere Zukunft ist. Das Kernstück
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 10: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
Länder Baden-Württemberg und Sachsen und nun auch Nordrhein-Westfalen haben einen Entwurf für eine Gesetzesänderung vorgelegt, mit dem das Wissenschaftsfreiheitsgesetz geändert werden soll. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung zielt darauf ab, allen öffentlich finanzierten außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen dieses Privileg zukommen zu lassen. Die Folge wäre, dass alle
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Situation eines Grenzbundeslandes ist, dass die Menschen erst mal alle bei uns sind – das ist wie in Bayern, Brandenburg und Baden-Württemberg –, und dann beginnt nach vier, fünf, sechs Wochen die Verteilung. So lange sind wir Kurzzeitgastgeber und müssen ein Bett und ein festes Dach
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 14: Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2019 musste ein Geothermieprojekt in Baden-Württemberg gestoppt werden, weil es ein Erdbeben der Stärke 3,6 ausgelöst hat. Und die Stadt Landau musste ein Geothermieprojekt – das ist in Ihrem Wahlkreis, Herr Dr. Gebhart – stoppen, weil dabei Schwermetalle