Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 34: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsges…
vielmehr weiteren Handlungsbedarf, nicht zuletzt um sicherzustellen, dass einzelne wichtige Wirtschaftsregionen nicht abgehängt werden. Es ist eine besondere Stärke unseres Landes Baden-Württemberg, aber auch vieler anderer Bundesländer, dass sich erfolgreiche Unternehmen nicht nur zentral in wenigen Zentren befinden, sondern in der gesamten Fläche
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
nicht Kleinmut bei den Entscheidungen geleitet hat. Dazu wollen wir als deutsche Länder ebenfalls unseren Beitrag leisten. In Baden-Württemberg etwa über die EU-Donauraumstrategie oder unsere zahlreichen gemischten Regierungskommissionen mit den Westbalkanstaaten. Denn die Erweiterung hat den Raum des Friedens, der Freiheit
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 24: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
sollen. Ich bin froh, dass das nicht durchgesetzt wurde, weil es in vielen Systemen, in vielen Netzen, beispielsweise bei uns in Baden-Württemberg, das Chaos noch viel größer machen würde. Und es würde Probleme schaffen, wo manchmal gar keine sind, weil nämlich im Regionalverkehr ganze
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dagegen, wollen stattdessen Anreize, um mehr Arbeit aufzunehmen. Ja. Nur, warum stimmen dann Anfang Dezember die zuständigen Landesminister aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein für die Erhöhung? Das müssen Sie doch mal erklären
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nicht, aber man macht sie, auch wenn es schwer ist: in der Ampel, im grün-schwarzen Baden-Württemberg, ja auch im schwarz-roten Hessen. Kenia liegt in Sachsen und in Brandenburg – alles lagerübergreifend
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 24: Gesetz zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordn…
Staatstheaters Stuttgart angeklagt wegen Untreue gemäß § 266 StGB. Der Intendant hatte für notwendige Zahlungen den Haushalt des Staatstheaters überschritten. Das Land Baden-Württemberg hat dann durch einen Nachtragshaushalt dieses Defizit – sogar ohne Kreditaufnahme – wieder ausgeglichen
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
bringen Forderungen ein, die Sie auch im Bundesrat einbringen wollten. Allerdings wurden Sie von Ihren eigenen Kollegen aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, von Ihren Innenministern, aufgehalten. Wenn Minister aus Ihren Bundesländern Bedenken aufgrund des Einsatzes der Palantir-Software haben, dann hören Sie doch wenigstens
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Anlagen, und die sitzen nun leider nicht in Ostdeutschland. Große Profiteure werden zum Beispiel die Firmen Zeiss oder Trumpf in Baden-Württemberg oder auch Siemens in Bayern sein. Deswegen sind diese Projekte aus meiner Sicht immer als gesamtdeutsche Projekte anzusehen und nicht als rein ostdeutsche
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natürlich auch eine Folge des Haushaltschaos der Ampel nach dem Schuldenbremsenurteil des Verfassungsgerichts. Es droht schlimmer Sozialabbau. Der grüne Finanzminister aus Baden-Württemberg fordert allen Ernstes Kürzungen bei der Rente
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten so erfolgreich waren. Es geht um den Kern unseres Wohlstandes; nicht nur bei uns in Baden-Württemberg, sondern im ganzen Land
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer Widerspruchslösung al…
spender in Deutschland auf einem beschämend niedrigen Niveau. Gesetzliche Änderungen und intensive Aufklärungskampagnen haben daran leider nichts geändert. Wir hatten in Baden-Württemberg in den letzten zwei Jahren einen Aufwärtstrend – gegen den Bundestrend. Das war und ist aber Ergebnis einer extrem aufwendigen Sensibilisierungskampagne des Landes
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Folgen von Armut für Kinder und Jugendliche zu reduzieren, und ich weiß, dass es auch andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Thüringen und Niedersachsen ähnlich machen, indem sie Präventionsstrategien verfolgen. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, Kinder effektiv vor Armut zu schützen und ihnen
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ergäbe sich erstmals ein nationaler Gestaltungsspielraum, den wir für die Genehmigungsbeschleunigung nutzen sollten. Mit dem Entschließungsantrag wollen die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen an die Verhandlungspartner auf EU-Ebene appellieren, diesen nationalen Gestaltungsspielraum tatsächlich zu ermöglichen. Die laufenden EU-Verhandlungen sind auch
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klimaneutralen Industrie und Gesellschaft ist essenziell und wird von vielen Ländern vorangetrieben. Das zeigen auch die Mitantragstellung der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen und der Beitritt weiterer Länder. Herzlichen Dank dafür an die Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
dass das Bundeskriminalamt sich mit einer zentralen Stelle in Kooperation mit der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, mit der Kampagne „#RespektBW“ aus Baden-Württemberg, mit den Landesmedienanstalten, mit Justiz und Medien aus Bayern um Hass und Hetze kümmert. In diesem Sachzusammenhang ist ein wirklich guter bundeszentraler
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 9: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Sommer 2028. Viele Orte haben ja mit der Wärmeplanung längst begonnen, und manche sind bereits fertig, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 9: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
haben wir das erreicht? Wir haben Technologieoffenheit in diesen Gesetzen verankert, was beispielsweise die baden-württembergische Landesregierung, an der die Union beteiligt ist, in dem entsprechenden Landesgesetz so nie realisiert
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 9: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
haben im Gesetz verankert, dass jetzt auch Kommunen in Baden-Württemberg noch mal sorgfältig prüfen müssen, wie es denn mit klimaneutralem Gas und Wasserstoff aussieht. Diese Woche war in einer wunderbaren Meldung von Spitzenforscherinnen und Spitzenforschern der Universität Mannheim und der Harvard Business School
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 9: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Baden-Württemberger sind Sie an den Richtigen geraten. Thekla Walker, die grüne Umweltministerin, hat gefordert, dass Bundesländer, in denen es jetzt schon viele Abschlüsse von kommunalen Wärmeplanungen gibt, nach Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes nicht benachteiligt werden. Liebe Anhängerinnen und Anhänger der Union, dass es nicht
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 30: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
öffentlichen Dienst, und wir machen das nicht einfach so, sondern wir orientieren uns an einer Regelung, die es in Baden-Württemberg, Schwarz-Grün, CDU, schon gibt