Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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müssen hier alle gemeinsam an einem Strang ziehen, Bund und Länder. Als Bund tun wir das, was möglich ist. Ich möchte kurz drei Beispiele nennen: Zum ersten haben wir die ressortübergreifende Fachstrategie auf den Weg gebracht. Ricarda Lang hat das ausführlich ausgeführt
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
entlasten die WSV, indem wir Aufgabenübertragungen vornehmen, ohne Zuständigkeiten gänzlich aus der Hand zu geben. Durch die Überführung des Sportbootführerscheininhaberregisters zum Bund schaffen wir endlich eine Plattform, dass die Daten dort sind, wo sie ohnehin gebraucht werden, nämlich in der Hand des Bundes, und – mein
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Milliarden Euro. Und weil Ulrich Lange sich immer freut, wenn ich Eduard Oswald zitiere: Als Eduard Oswald Bauminister war, haben Bund und Länder zusammen nicht so viel Geld ausgegeben wie jetzt der Bund alleine. Das führt natürlich zu Folgereaktionen in den Ländern. Damit
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 4: Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
Kern. Wenn wir Deutschland zum Fahrradland machen wollen, müssen wir sichere Radwegenetze und gute Abstellanlagen bauen. Hierfür müssen alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – zusammenarbeiten, und zwar mit dem Bund im Lead
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 4: Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
Beispiel Kommunen von Fachleuten beraten lassen. Die Infostelle veranstaltet Konferenzen und Herstellermessen; die nächste findet übrigens Ende dieses Monats statt. Und der Bund unterstützt den Bau von Fahrradparkhäusern mit mehreren Förderprogrammen; auch das können Sie auf der Webseite nachlesen. Ein Blick in den aktuellen Bundeshaushalt … aber auch: 12,5 Millionen Euro gibt es vom Bund für Mobilitätsstationen in kleinen und mittleren Kommunen
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·ZP 13: ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Matthias …
möchte ich noch mal zum Anfang meiner Rede zurückkommen. Dieser Fonds war immer als Gemeinschaftsprojekt gedacht, mit einer Fifty-fifty-Finanzierung von Bund und Ländern. Der Bund hat geliefert, und die Länder sollten das jetzt auch
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·ZP 13: ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Matthias …
Herr Ministerpräsident Kretschmer, folgen Sie dem guten Beispiel des Bundes und Mecklenburg-Vorpommerns! Verdoppeln Sie den Betrag des Bundes für die in Sachsen lebenden Betroffenen! Setzen Sie sich dafür ein, dass Sachsen der Stiftung beitritt! Die Unterstützung der SPD in Sachsen dafür haben
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sitzen die unmittelbar Verantwortlichen nicht in Konzernzentralen, auf die man ja keinen Einfluss nehmen kann. Nein, hier ist der Bauherr der Bund, und Grüne tragen das im Bund, in Hessen und in Frankfurt
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Aufstiegsversprechen wird auch das Thema für unseren Bildungsgipfel im März sein. Alle werden zusammenkommen: Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Und wir sind uns in der Koalition einig: Wir brauchen dringend ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern. Ziel ist eine neue Kultur der Bildungszusammenarbeit, für
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
Frühjahr ein Entlastungspaket, bei dem Rentner und Studierende vergessen wurden. Das wurde dann nachgebessert, aber bis heute hat der Bund die Entlastungen für Studenten nicht ordentlich umgesetzt. Jetzt sollen die Länder das übernehmen. Die Verzögerungen, die seit dem Frühjahr im Hinblick auf Rentner und Studenten … eingetreten sind, hat allein der Bund zu verantworten
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
Ukraine stürzt nicht nur die Menschen dort in Tod, Not und Elend. Der Krieg beeinträchtigt auch das Leben hier in Deutschland massiv. Bund und Länder haben deshalb schon vor der Sommerpause mit zwei Entlastungspaketen gegengesteuert – beide milliardenschwer und dennoch nicht ausreichend. Vielmehr … notwendig, das Problem direkt an der Wurzel zu packen: bei den stark gestiegenen Energiepreisen. Der Bund setzte eine Expertenkommission ein, und es wurde das Entlastungspaket III mit einem Volumen von über 200 Milliarden Euro auf den Weg gebracht
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
sondern schon zum 1. Januar 2023 greift und dadurch ein Winterloch bei den Energiehilfen vermieden wird. Und es ist gut, dass der Bund, wie von der Gaspreiskommission vorgeschlagen, nun doch Hilfen für Menschen anbietet, die mit Öl oder Pellets heizen. Ja, die späte Einsicht … Bundes wird uns Länder massiv unter Druck setzen, weil die Hilfen rechtzeitig bei den Leuten ankommen müssen. Aber das ist mir immer noch lieber, als die Betroffenen mit ihren Sorgen alleinzulassen
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 7: Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in…
unserer Gesellschaft in den vergangenen Jahren enorm – und richtigerweise – gestiegen ist. Um die Qualität zu steigern, hatten wir Länder mit dem Bund deshalb gemeinsam Verabredungen getroffen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern begrüßt es daher sehr, dass der mit dem sogenannten Gute-KiTa-Gesetz begonnene gemeinsame Prozess … Bundes mit den Ländern fortgesetzt wird
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 7: Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in…
Nach Vorstellung des Bundes soll die Förderung für die Sprach-Kitas nun als eine von vielen Maßnahmen ins Qualitätsgesetz geschoben werden, ohne den Ländern dafür zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Tatsache ist daher, dass der Bund ab dem 1. Januar 2023 seine bisherige finanzielle
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 7: Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in…
Sehr geehrte Damen und Herren, Bund, Länder und Kommunen haben gemeinsam wirklich viel erreicht, um den im Kinder- und Jugendhilfegesetz formulierten Anforderungen näher zu kommen. Doch nun müssen wir einen weiteren, einen energischen Schritt nach vorn gehen und den Schwerpunkt vor allem auf die Qualität … Förderung tatsächlich an den Interessen und Bedürfnissen des einzelnen Kindes orientieren kann. Und hier kommt es erneut auf den Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen an. Wir haben das Gute-KiTa-Gesetz, das erwähnt wurde, evaluieren lassen
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studier…
richtig, eine unbürokratische Hilfe in Aussicht zu stellen. 200 Euro, eine gute Idee. Darüber bestand im Länderkreis und auch mit dem Bund stets Konsens. Aber dieses Vorhaben, das sich in einem kurzen Satz schnell beschreiben lässt, ist in der Umsetzung wesentlich komplexer. Die notwendigen Daten … Antragstellung und Auszahlung. Hinzu ranken sich um die Frage dieser Auszahlung erhebliche datenschutzrechtliche Fragen. Nun sind wir als Länder gleichwohl bereit, dem Bund bei diesem Vorhaben so schnell wie möglich zu helfen und die schnellstmögliche Umsetzung zu ermöglichen
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Deswegen noch mal in Richtung des Bundes: Wir diskutieren ja gerade über den Ausbau- und Modernisierungspakt im ÖPNV. Dabei müssen wir sauber den Finanzbedarf bis 2030 ermitteln, denn es ist völlig klar, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben, Bund und Länder, um diesen Finanzbedarf dann
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
Leider schweigt sich der Antrag der CDU dazu aus, wie Sie die genaue Zuständigkeitsverteilung bei der Strafverfolgung durch Land und Bund voneinander abgrenzen wollen. Eine Doppelzuständigkeit von Bundes- und Landespolizei zur Durchführung eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens etwa bei Taten, die an Bahnhöfen begangen werden, würde
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studier…
vorliegenden Fassung abgeholfen werden kann, wird die Bundesregierung eine einheitliche datenschutzrechtliche Regelung sowie mögliche weitere Regelungen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Bundes für ein Änderungsgesetz vorlegen. Darüber hinaus wird der Bund für die Nutzung der Antragsplattform eine zentrale Auszahlungsstelle anbieten
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studier…
Freistaat Bayern begrüßt ebenfalls, dass der Bund sich bereit erklärt hat, die Kosten für die gemeinsame digitale Antragsplattform zu übernehmen. 3. Die Zielsetzung, die Hilfeleistung im Rahmen eines schlanken, unkomplizierten und unbürokratischen Verwaltungsverfahrens zu organisieren, wird allerdings klar verfehlt. Unabhängig von der Frage … Bund auch die Kosten für den Betrieb und Support der Antragsplattform trägt, sind die Planungen für die IT-technische Umsetzung auf der Plattform noch immer nicht abgeschlossen, vielmehr sind hier noch eine Reihe von Fragen offen. Der Zeitaspekt ist vorliegend äußerst dringend und kritisch