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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
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  1. AR Anke Rehlinger Saarland

    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus dem Koalitionsvertrag des Bundes. Dort steht: Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden Bund und Länder die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten. Die Regionalisierungsmittel … steigende Kosten auffangen und Spielräume für neue Verkehre schaffen. Welch wunderbare Formulierungen! Sie sind zutreffend, sie sind eindeutig, und selten sind sich Bund und Länder im Ziel so einig

  2. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Herr Kollege, das hängt mit der komplizierten Mechanik des Bund-Länder-Finanzausgleiches zusammen und mit dem berechtigten Wunsch der sogenannten finanzstarken Länder, die hohe Beiträge in den Bund-Länder-Finanzausgleich einzahlen, an dieser Entlastung auch teilzunehmen. Deswegen hat es in langen Gesprächen genau diesen Kompromiss … Bundesländern gegeben. Das kann der Bund nicht allein entscheiden. Das ist auch immer wieder von der Zustimmung im Bundesrat abhängig. Deswegen hat es nach langen Gesprächen eine Übereinkunft zwischen den 16 Bundesländern und der Bundesregierung gegeben, diesen Weg jetzt gemeinsam zu gehen

  3. NW Nina Warken Bundeministerin BMG

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle möchte ich die Beteiligung des Bundes ansprechen, die zu Recht angemahnt wird. Ein ausreichender Ausgleich insbesondere der Gesundheitsausgaben für Grundsicherungsempfänger durch den Bund ist sachgerecht und muss perspektivisch auch kommen. In einem ersten Schritt erhöhen wir den Anteil … Bundes bei der Übernahme der Kosten

  4. JG Judith Gerlach Bayern

    ermöglichen, gleichzeitig aber verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Versorgungssicherheit entsteht nicht von selbst, sie braucht Planungssicherheit. Für den Erfolg dieser Reform trägt auch der Bund Verantwortung. Die höheren Beiträge des Bundes für Bürgergeldbezieher gehen in die richtige Richtung. Gleichzeitig aber den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen deutlich … kürzen, ist ein fatales Signal. Eine nachhaltige Stabilisierung gelingt uns nur, wenn wirklich alle ihren Beitrag leisten. Dazu gehört auch der Bund

  5. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026. Dabei wird Folgendes ergänzend erläutert: Die Länder kofinanzieren die Breitband- und Gigabitförderung des Bundes mit hohen Summen an Landesmitteln. In der Regel liegt die Bundesförderung bei den maximal möglichen 50 Prozent. Eine Verschiebung hin zu mehr Förderung durch … Bund erscheint sachgerecht. Das Fördervolumen des Bundes ist jedoch aktuell bei gut 1 Milliarde Euro per annum bis 2030 gedeckelt

  6. CP Christian Pegel Minister (Mecklenburg-Vorpommern)

    Ukraine und der damit eingetretenen Zeitenwende ist – im Übrigen entgegen manchen Unkenrufen – in Deutschland viel passiert. Die vielfältigen begonnenen Arbeitsprozesse zwischen Bund und Ländern zu verschiedensten Einzelthemen sind nach meinem Eindruck mit dem gestern angekündigten Pakt für den Bevölkerungsschutz bundesseitig zu einem Strang gebündelt worden … Bevölkerungsschutzes. Wir benötigen dabei vor allem Antworten auf zentrale Weichenstellungen: Wonach halten die Kommunen im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Schutzraumkonzeptes des Bundes Ausschau, wenn sie künftig dabei helfen wollen, Schutzräume für die Bevölkerung in der NINA-Warn-App auszuweisen? Wie schnell und auf welchem

  7. BF Björn Fecker Bremen

    Meine Damen und Herren, die Unterstützung von Steuerbetrug darf sich nie lohnen; darin sind sich Bund und Länder völlig einig. Wir alle teilen den politischen Willen, konsequent gegen Finanzkriminalität vorzugehen. Doch es reicht nicht, diesen Willen nur zu bekunden. Die Länder haben in den vergangenen … Monaten mit zahlreichen Initiativen deutlich gemacht, dass sie bereit sind, konstruktiv mit dem Bund zusammenzuarbeiten. Es ist an der Zeit, dass der Bund endlich ins Handeln kommt

  8. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Bund, die Bundesregierung – vielen Dank an die Arbeitsministerin, aber auch an die gesamte Koalition; denn ich weiß, dass es zu dieser Frage unterschiedliche Meinungen gibt – hat dieses Gesetz auf den Weg gebracht, damit wir gemeinsam sicherstellen können, dass, wenn der Bund oder wir Länder oder … unterstützen dieses Gesetz aus vollem Herzen und bedanken uns, denn damit wird eine Lücke in unserem Land geschlossen, was die Aufträge des Bundes angeht. Dieser Lückenschluss ist sehr notwendig. – Vielen Dank

  9. BB Bärbel Bas Bundesministerin für Arbeit und Soziales

    Signal für eine starke Sozialpartnerschaft. Meine Damen und Herren, Sie sind mit gutem Beispiel vorangegangen. Einige Bundesländer haben bereits eigene Tariftreueregelungen. Der Bund schließt nun auch in seinem Zuständigkeitsbereich die Tariflücke. Weitere Bundesländer bereiten gerade Tariftreueregelungen vor, und wir hoffen, dass es noch mehr werden … haben aus einigen Ländern auch das Signal bekommen, dass sie sich das Tariftreuegesetz des Bundes zum Vorbild nehmen wollen. Uns ist wichtig, dass es keine Reibung zwischen den Länderregelungen und denen des Bundes gibt

  10. DL Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern

    Bund wird heute eine Protokollerklärung abgeben, wonach die Durchführung der Grenzverfahren als Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern angesehen wird und wonach der Bund die Kosten der Länder für Errichtung und Betrieb der Einrichtungen für das Grenzverfahren ausgleichen wird. Wir haben uns außerdem

  11. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Asylgrenzverfahren geprüft wird, unterliegen der Fiktion der Nichteinreise nach Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1348. Diese Aufgabe obliegt dem Bund. Es gilt, die Fiktion für die gesamte Dauer des Asylgrenzverfahrens zu wahren. Ein Verlassen der Einrichtung für das Asylgrenzverfahren bedeutet einen potenziellen unerlaubten … Grenzübertritt. Entsprechend ist die Außensicherung der Einrichtung eine Aufgabe des Bundes. Die Aufgabe der Außensicherung der Einrichtung zum Asylgrenzverfahren umfasst auch Transporte außerhalb der Einrichtung, etwa zu medizinischen Zwecken, die regelhaft ebenfalls vom Bund übernommen werden müssen

  12. MJ Dr. Magnus Jung Saarland

    Behandlung entscheidet, losgelöst von der medizinischen Notwendigkeit. Ein wichtiges Instrument wird dabei die Patientensteuerung sein. Diese soll nach dem Koalitionsvertrag des Bundes im Rahmen der Notfallreform gestärkt werden und insbesondere in Form von Ersteinschätzungsverfahren umgesetzt werden. Damit dies zeitnah wirken kann, wird der Bund zusätzlich … aufgefordert, das Vorhaben der Notfallreform zu priorisieren und zeitnah umzusetzen. Zusätzlich soll der Bund auch weitere Steuerungsinstrumente auf den Weg bringen, und zwar mit der Einführung eines Primärversorgungssystems

  13. MK Michael Kießling CDU/CSU

    welche Einnahmen der Bund hat und welche Einnahmen die Länder haben. Die Länder haben momentan mehr Einnahmen als der Bund. Wir müssen auch schauen, wie wir uns finanzieren. Auch der Bund hat Pflichtaufgaben, die er finanzieren muss

  14. LH Lars Haise AfD

    Denn der Bund ist Eigentümer der Bahn. Für den Bund sitzen Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen im Aufsichtsrat. Der Bund hätte also wissen müssen, was vor sich geht, und trotzdem will wie immer niemand verantwortlich sein

  15. für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. In unserer Entschließung stellen wir klar, dass die Zuständigkeit für Managementpläne bei den Ländern liegt, der Bund aber koordinierend unterstützt. Bund und Länder erarbeiten gemeinsame Leitlinien, um bundesweit sicherzustellen, dass Jagd und günstiger Erhaltungszustand vereinbar bleiben. Die Bund-Länder

  16. Höhere Löhne freuen zwar die Arbeitnehmer, bedeuten aber auch einen Verlust von Wettbewerbsfähigkeit. Ein kurzfristiger Auftrag durch den Bund wird keine langfristige Liquiditätsplanung über den Haufen schmeißen. Viele Unternehmen werden sich aus dieser einfachen Überlegung heraus schlicht nicht an den Ausschreibungen des Bundes beteiligen … Ziel der höheren Tarifbindung haben Sie nicht in den Ländern erreicht, und Sie werden es mit diesem Gesetz auch nicht im Bund schaffen. Das wissen

  17. Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 80: Steueränderungsgesetz 2025
    HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    sind Steuerausfälle, die bringen uns an die Belastungsgrenze von Ländern und Kommunen. Umso wichtiger ist, dass Bund und Länder einig sind. Das ist auch in Beschlüsse der gemeinsamen Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder geflossen: Es braucht eine tragfähige und strukturelle Lösung für … Thema Veranlassungskonnexität. Die Gespräche werden wir im ersten Quartal des neuen Jahres fortführen. So ist es verabredet. Ich bin zuversichtlich, dass Bund und Länder da eine gemeinsame Lösung finden, eine Lösung, die insbesondere unseren Kommunen Luft zum Atmen zurückgibt. Bund und Länder machen heute deutlich

  18. auch um Schnelligkeit. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind das eine, die praktischen und organisatorischen Rahmenbedingungen das andere. Auch an dieser Stelle arbeiten Bund und Länder Hand in Hand. Ich bin dem Bund, ich bin Alexander Dobrindt sehr dankbar für die Schritte, die hier in den letzten … Wochen gemacht wurden. Gerade vor zwei Tagen wurde das neue Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern hier in unmittelbarer Nähe eingeweiht

  19. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Daher ist eine Klarstellung des Bundes erforderlich, um für die Aufgabe der Drohnenabwehr auf Länderebene die Polizeien der Länder mit eigener luftsicherheitsrechtlicher Befugnisnorm als zuständige Landesluftsicherheitsbehörden – analog zu der Bundespolizei als Luftsicherheitsbehörde des Bundes – auszustatten. Hierzu wäre eine Anpassung der entsprechenden Zuständigkeitsverordnungen der Länder zwingend … erforderlich. Dies gilt umso mehr, wenn sich die Polizeien der Länder zukünftig an dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum unter Leitung des Bundes beteiligen sollen

  20. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    haben bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts im Sommer die erste umfassende Modernisierungsagenda für den Bund bereits beschlossen; sie ist in der Umsetzung. Und wir haben in der vorletzten Woche mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer eine zusätzliche Modernisierungsagenda zwischen Bund und Ländern vereinbart mit weit … über 200 verschiedenen Maßnahmen, die jetzt noch einmal die Digitalisierung und die Staatsmodernisierung auch im Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf den Weg bringen soll. Das geht jetzt Schritt für Schritt. Wir werden das im nächsten Jahr an den ersten sehr konkreten Beispielen sehen