Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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haben uns vorgenommen, dass wir alle Fragen durchleuchten, die sich für die Haushaltsführung von Bund und Ländern ergeben, selbstverständlich den WSF betreffende Fragen genauso wie viele, viele andere Fragen, die sich ergeben. Denn es kann ja sein, dass sich in den Erwägungsgründen des Urteils viele … Hinweise finden, die viele der Praktiken der Haushaltsführung der letzten 20, 30 Jahre infrage stellen, und zwar sowohl beim Bund als auch bei den Ländern
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was bei den Verhandlungen zum 49-Euro-Ticket zwischen Bund und Ländern rausgekommen ist, hat mich wirklich aufgeregt. Da schafft diese Bundesregierung einmal eine gute Maßnahme wie das 9-Euro-Ticket und führt es wenigstens … zusätzliche Finanzierung abzusichern. Was wäre denn dabei, wenn der Verkehrsminister sagen würde: „Länder und Kommunen können sich sicher sein, dass der Bund seinen Anteil am 49-Euro-Ticket finanziert
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ersten Mal überhaupt ist der Bund mit diesem Ticket in die Finanzierung eines Tarifs im öffentlichen Nahverkehr eingestiegen – auch daran muss man vielleicht noch mal erinnern –, und zwar mit beträchtlichen Mitteln. Auch wenn wir uns von der Ministerpräsidentenkonferenz vielleicht noch mehr erhofft hätten, bleibt dennoch … festzuhalten, dass an der hälftigen Finanzierung von Bund und Land festgehalten wird und eine Zusage besteht, sie auch im nächsten Jahr fortzusetzen. Mit diesem Ergebnis kann man weiterarbeiten
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Schaut man aber genauer hin, wird es ja noch schlimmer. Während beim Bund ja zumindest noch ein kleines Plus ankommt, geht die Steuer zulasten der Kommunen; denn diesen gehen dadurch nach den Zahlen des Bundesfinanzministeriums jährlich 139 Millionen Euro Einnahmen verloren. Und wie so häufig … hier schon Praxis –: Der Bund bestellt ein ganz großes Menü, aber legt die Rechnung auf den Tisch der Kommunen und macht sich dann vom Acker, bevor der Kellner kommt. Meine Damen und Herren von der Ampel, so geht das hier überhaupt nicht weiter
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Struktur einer Polizeidienststelle, eines Präsidiums oder vielleicht ein strukturelles Problem in der Regulierung, die wir als Parlamentarier bei den Polizeien des Bundes so nicht lassen wollen. Deswegen steht dies in § 1 Absatz 1 auch als erste Aufgabe. Das ist aus unserer Sicht, aus unserem Verständnis … heraus die Kernaufgabe des Bundespolizeibeauftragten, nämlich dafür zu sorgen, dass bei den Polizeien des Bundes – Bundespolizei, BKA und die Polizei beim Deutschen Bundestag – strukturelle Probleme erkennbar werden, indem wahrscheinlich primär Polizisten Hinweise geben, aber auch Bürgerinnen und Bürger, und zwar nicht irgendwelche Hinweise, sondern
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
immer deutlicher: Die Union teilt sich mittlerweile nicht mehr nur in die CDU und die CSU, sondern es gibt mittlerweile auch eine Bundes-CDU, und es gibt eine Länder-CDU. Das haben wir ja beispielsweise am Montag gesehen. Da haben die Ministerpräsidenten in der Ministerpräsidentenkonferenz … Beschlüsse verhandelt und ihnen zugestimmt. Also, die Länder-CDU war dabei. Und die Bundes-CDU hat gesagt: Das ist alles falsch
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
Datennutzung scheitert aber häufig an unterschiedlichen rechtlichen Regelungen auf EU-, auf Bundes-, auf Landesebene, den Datenschutzbeauftragten der Länder, des Bundes und den Aufsichtsbehörden. Am Ende sehen manche den Wald vor lauter Bäumen nicht; das muss man wirklich sagen, wenn man in die Praxis schaut
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Frau Breher, Sie wissen, dass diese Vereinbarungen ausgelaufen sind und dass Bund und Länder bereits vor Beginn dieser Bundesregierung miteinander vereinbart haben, jetzt den Schwerpunkt auf den Ausbau von Ganztagsschulen zu legen, damit die Kinder die Stufen in der Grundschule dann auch tatsächlich schaffen … fängt mit dem ersten Schuljahr an und geht weiter mit dem zweiten, dritten und vierten Schuljahr. Da unterstützt der Bund mit Investitionsgeldern in Höhe von 3 Milliarden Euro
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Aber wir haben zum Beispiel auch über das Bundesprogramm geredet; das haben Sie ja selber angesprochen. Es ist eine Möglichkeit, wie der Bund die Länder unterstützen kann. Sie haben auch gesagt: Im Zusammenhang mit dem KiTa-Qualitätsgesetz sind aktuell 4 Milliarden Euro vorgesehen, also … noch mal 250 Millionen Euro, die jetzt fehlen. Glauben Sie wirklich, dass diese 2 Milliarden Euro pro Jahr ein ausreichender Beitrag des Bundes sind mit Blick darauf, dass die Gesamtkosten des Kitasystems jedes Jahr um 2 Milliarden bis 3 Milliarden Euro steigen und aktuell
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Zeit gemeinsam bestehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, indem wir das Gemeinsame erkennen. Ja, wir müssen die Kommunen besser unterstützen, Land und Bund. Wir müssen dafür sorgen, dass Verfahren zu schnelleren Ergebnissen führen, der Bund muss mit dem BAMF sicherlich schneller arbeiten. Aber wir werden auch
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wären die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, schuld an den Problemen, die wir doch schon seit Jahren und Jahrzehnten kennen. Bund und Länder haben am Montagabend einen neuen Anlauf genommen, gemeinsame Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu finden. Und ich begrüße die Lösung … Bereich der Finanzierung; denn sie zeigt, dass die Realität der Unterversorgung der Kommunen anerkannt wird. Der Bund wird sich langfristig an der Finanzierung der Aufgaben beteiligen
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 46: Entschließung des Bundesrates „Planungsrechtliche Sonderregelungen zu…
für Schutzsuchende weiter möglich bleibt. Denn es gibt ein Recht auf Asyl, aber keines auf Migration. Wie gesagt, eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist die Grundvoraussetzung. Die finanzielle Unterstützung des Bundes darf nicht gedeckelt sein, sie muss sich an den Zugangszahlen
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Meine Damen und Herren, ein weiterer Aspekt des Gesetzentwurfs ist die finanzielle Auswirkung dieses Gesetzes auf Bund, Länder und Kommunen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist teuer, er bringt hohe Steuermindereinnahmen mit sich: für Länder und Kommunen in den Jahren 2024 bis 2028 rund 20 Milliarden Euro … jetzt ist die Finanzlage extrem angespannt. Ich kann das aber auch für unsere Kommunen sagen, die gerade durch die Nachbesserung, die der Bund bei diesem Gesetz noch vorgenommen hat, hohe Steuermindereinnahmen hätten. Wir haben schon jetzt viel zu schultern
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
haben deutlich gemacht, dass wir erhebliche Bedenken haben, die Investitionsprämie über die Finanzämter abzuwickeln. Wir streben eine zentrale, direkte Förderung durch den Bund an. Meine Damen und Herren, wir als Ländergemeinschaft haben uns immer verantwortungsbewusst gezeigt und unseren Teil zur Bewältigung von Krisen und Herausforderungen … beigetragen. So wie vorgelegt, kann der Gesetzentwurf nicht bleiben. Wachstums- und Konjunkturpolitik sind in erster Linie Aufgaben der Bundesebene. Der Bund hat die Instrumente dafür, er hat die Einnahmen und Finanzierungsmöglichkeiten dafür
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 16: Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdate…
mitnehmen. Die digitale Transformation muss allen nützen, und alle müssen von diesem Nutzen überzeugt sein. Wir dürfen niemanden ausschließen. Leider greift der Bund bislang weder die Vermittlung von Digitalkompetenz noch die Vermittlung von Informationen über Chancen und Risiken der Datennutzung ausreichend auf. Daher fordern … Bund auf: Hier muss nachgebessert werden
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
brauchen einen Mentalitätswechsel, ein Umdenken auch bei Bundes- und Landesbehörden, bei Rechnungshöfen, Landesdirektionen, in Regierungspräsidien. Wir müssen weg von der Rückversicherungsmentalität. Wir müssen weg von der Einstellung, lieber nichts zu entscheiden, als falsch zu entscheiden und mal lieber noch ein Gutachten anzufertigen. Wir müssen … Machen, zum Ermöglichen, hin zur schnellen Entscheidung. Dabei sind alle gefordert, egal ob politische Vertreter oder Verwaltungen, egal ob Bund, Länder oder Kommunen. Daher mein Aufruf an Sie alle: Packen wir an! Fangen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Verwaltungsverfahrensrecht ist es üblich und gute Praxis, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung in enger Abstimmung mit den Bundesländern auf der Grundlage eines Bund-Länder-Musterentwurfs erarbeitet wird. Dies gewährleistet im Ergebnis einen Gleichlauf der Regelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes und der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Verwaltung ist eine stetige Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die interne Digitalisierung zur Beschleunigung von Verwaltungsprozessen und die Zusammenarbeit der Behörden von Bund, Ländern und Kommunen sind dabei gleichbedeutend mit dem Onlineangebot von möglichst vielen Verwaltungsdienstleistungen für den Alltag der Menschen in unserem Land. Gerade … fortgeschrittener Stunde, kurz vor dem Wochenende, um Zustimmung zu diesem Gesetz, weil es im Interesse aller Beteiligten ist und von allen Beteiligten – Bund, Ländern und Kommunen – auch erwartet wird
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 17: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Für eine wirkungsvolle Klimaanpassung braucht es eine dauerhafte gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern. Deshalb ist es richtig, dass Optionen abgewogen werden, um dieser Gemeinschaftsaufgabe zu begegnen. Wichtig ist, dass die Kommunen mit den finanziellen Mehrbelastungen nicht alleingelassen werden. Insbesondere Kommunen mit engen Haushalten, beispielsweise … Ruhrgebiet, wo ich herkomme, sind auf besondere Unterstützung von Bund und Ländern angewiesen. Letztendlich dürfen Klimaanpassung und der Schutz der Bevölkerung nicht von der Postleitzahl abhängen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 17: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Bund versteht die Finanzierung der Generationenaufgabe Klimaanpassung zu Recht als Gemeinschaftsaufgabe, bei der die Einhaltung gewisser Zuständigkeiten jedoch fundamental wichtig ist. Hierbei kommt der Bund seiner Aufgabe durch eine Vielzahl von Förderprogrammen der Bundesregierung bereits nach. Vollzug und Finanzierung konkreter Maßnahmen zur Klimaanpassung