Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 3: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
werden können, ohne dass man in jedem Staat bei der einzelnen Aufsichtsbehörde eine eigene Lizenz beantragen müsste – eigentlich ein tolles Beispiel für Bürokratieabbau. In anderen EU-Staaten kann man diese Lizenz auch schon beantragen. Das ist umso wichtiger für die deutsche Finanzwirtschaft, die im weltweiten
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
brauchen einen Bürokratieabbau, der die Menschen ernst nimmt und ihnen wieder vernünftige Entscheidungen in eigener Verantwortung zutraut. Bis in die letzten Tage der Ampel wurde aber im Wirtschafts- und im Arbeitsministerium noch an zusätzlicher Bürokratie gearbeitet
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 30: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
wollen Verantwortung für unsere Sportlerinnen und Sportler und Trainerinnen und Trainer übernehmen. Wir wollen Transparenz schaffen. Und wir wollen für Flexibilität und Bürokratieabbau sorgen. Genau deshalb setzen wir jetzt das Sportfördergesetz
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
hält man sich da offensichtlich wieder zurück, um sozialdemokratisch und grün gesinnte Wählerschichten nicht zu verschrecken. Aber Sie alle wollen durch angeblichen Bürokratieabbau die deutsche Wirtschaft stärken
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Bürokratieabbau: Schauen wir mal nach Österreich! Dort hat man ein Anti-Gold-Plating-Gesetz gemacht. Man hat über 50 Regelungen zurückgenommen, wo europäisches Recht übererfüllt wird. Anstatt immer nur auf Brüssel zu schimpfen, wurden Lösungen angeboten
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 5: Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensor…
hatten wir schon –, der Gemeinsamen Agrarpolitik und Flächenstilllegung, im Düngerecht und bei der Nährstoffbilanz, der Umbau der Tierhaltung, aber auch Maßnahmen zum Bürokratieabbau sowie Entlastungen im Steuerrecht und eben auch die Höfeordnung – um nur einige Maßnahmen zu nennen. Von diesen Maßnahmen sind einige erledigt, einige
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
sind die Herausforderungen angegangen, nicht nur bei der Infrastruktur, sondern auch beim Bürokratieabbau und bei der Visadigitalisierung. Wie sollen wir denn Sicherheit in diesem Land schaffen, wenn wir nach wie vor in Wäschekörben Visa durch die Gegend tragen? Warum haben Sie sich das denn nicht
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 2: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnu…
Jedes Kommissionsmitglied wird den Auftrag erhalten, sich auf Bürokratieabbau ... zu konzentrieren: weniger Verwaltungsaufwand und Berichterstattung, mehr Vertrauen, bessere Durchsetzung, schnellere Genehmigungen
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werden verstehen, dass ich einen Schwerpunkt auf einen Bereich setzen möchte, der mein Haus sehr umtreibt. Wir haben ja den Sonderauftrag zum Bürokratieabbau. Sie kennen meine Analyse: Deutschland befindet sich im Bürokratie-Burn-out – nicht nur, aber vorwiegend wegen europäischer Regeln, aber auch wegen deutscher
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Kabinett hat ja besprochen, noch weitere Vorschläge machen zu wollen. Was steht also konkret an als nächster Schritt beim Bürokratieabbau
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wichtig, was da reinkommt. Vor allen Dingen ist aber die Methode entscheidend, dass wir nicht nur alle paar Jahre Bürokratieabbau betreiben, sondern dass wir das zu einem Periodikum machen – Jahresbürokratieabbaugesetz in Analogie zum Jahressteuergesetz. Das muss jedes Jahr passieren – systematische Müllabfuhr
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Normenkontrollrat geht sogar noch weiter: Er spricht von 70 Prozent. Deshalb haben wir mit der französischen Regierung eine Vereinbarung getroffen, uns für Bürokratieabbau auf europäischer Ebene einzusetzen
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konkret notwendig, von Bürokratie zu entlasten, und zwar so, dass es spürbar ist für die Unternehmerinnen und Unternehmer? Denn es ist zentral, Bürokratieabbau zu betreiben. Das ist natürlich auch mit Zahlen zu belegen, aber es sollte eben in der Praxis wahrgenommen werden
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Führung bestelle, so sagte der Kanzler, der bekomme die auch. Also hat die Wirtschaft bei ihm bestellt: mehr Engagement, vom Bürokratieabbau bis zur Deckelung der Lohnnebenkosten. Was ist passiert
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werden zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: die vom BMWK erfolgreich pilotierten Praxischecks zum konkreten Bürokratieabbau, die nun systematisch auf alle Ressorts ausgerollt werden; die Stärkung privater und öffentlicher Investitionen durch die Verbesserung von Abschreibungsbedingungen, indem die degressive
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Wachstumsinitiative war und ist ein wichtiger Meilenstein. Weitere Schritte werden folgen, auch im Bereich des Arbeitsmarktes, wie zum Beispiel beim Thema „Bürokratieabbau“ und beim Thema „Mutterschutz für Selbstständige“. Die Wirtschaftsnobelpreisträgerin vom letzten Jahr, Claudia Goldin, hat gezeigt, dass Elternschaft
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
Fragen zu beantworten, worauf wir verzichten können und wie wir einfacher werden können, dann ist das im besten Sinne des Wortes Bürokratieabbau. Aus meiner Sicht müssen wir auch Widersprüche auflösen. Auf einen der Widersprüche, die in diesem Gesetz enthalten sind, weist die Bürgerbewegung Finanzwende
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
Gesundheitsschutz sind nicht die Treiber von Bürokratie, genauso wenig wie die Verhinderung von Steuerbetrug. Es gibt deutlich bessere Felder, in denen wir Bürokratieabbau vorantreiben können. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist aller Voraussicht nach meine letzte Rede hier im Bundesrat
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
heute viele überflüssige Maßnahmen beenden und mit dem Bürokratieentlastungsgesetz umfassend weitere Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt haben. Lassen Sie uns beim Bürokratieabbau fortlaufend am Ball bleiben
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
verlassen uns nicht auf einen Normenkontrollrat. Wir setzen nicht irgendwelche Institutionen ein, die sich – ich sage einfach mal – global mit dem Thema Bürokratieabbau befassen, sondern wir aus der Staatskanzlei räumen diesem wichtigen Thema Kabinettsrang ein, und wir nehmen dieses Thema extrem ernst. Mein Vorredner, Herr