Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Zusammenfassend lässt sich festhalten: Ein umfangreiches, gutes Gesetz mit Investitionsanreizen, Bürokratieabbau und vielen weiteren Maßnahmen, die unser Steuersystem fairer machen, haben wir in langen Beratungen noch besser gemacht. Wir als Bundestag haben unseren Teil damit fürs Erste erfüllt. Nun spielen wir den Ball zum Bundesrat
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 29: Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährle…
spart Zeit und Energie und ist konkreter Bürokratieabbau, meine Damen und Herren
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hätten Sie auf den Weg bringen können: Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung, digitale Identitäten. Stattdessen haben Sie uns mit der ID-Wallet erst mal in die Sackgasse geführt, obwohl es mit der Onlinefunktion des Personalausweises bereits einen rechtssicheren Weg gab. Das hat unnötig viel Zeit und Ressourcen gekostet
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Normanzahl. Sie verdoppeln sie! Ich gucke in die ratlosen Gesichter der FDP-Fraktion. Sie sind doch diejenigen, die immer das Thema Bürokratieabbau hochhalten. Das Gegenteil wollen Sie hier beschließen. Deswegen setzen wir auf den parlamentarischen Prozess. Ich finde es, wie gesagt, vernünftig, dass wir Wahlmöglichkeiten
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·ZP 6: ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
Hier geht es ja insbesondere auch um Bürokratieabbau. Über die Mehrwertsteuer in der Gastro haben wir, wie gesagt, hier schon häufiger debattiert. Ich konzentriere mich jetzt darauf
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 25: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
müssen die Steuer- und Abgabenlast senken; sie ist einfach zu hoch in Deutschland. Wir brauchen echten Bürokratieabbau, mehr Freiraum für Unternehmen, mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung. Wir müssen in die Infrastruktur investieren, den Leistungsgedanken wiederbeleben, statt ihn zu beerdigen, und unsere jungen Leute
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Begleitmaßnahmen insbesondere die kommunalen Haushalte so belasten –, diese nicht mitzumachen. Aber in der Abwägung ist das am Ende auch etwas, was zum Bürokratieabbau führt: dass wir zum Beispiel bei der sogenannten Hinzurechnungsbesteuerung jetzt auch auf 15 Prozent kommen. Deswegen können wir das am Ende verschmerzen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
haben ihn gestellt, weil wir genauso wie die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament noch Wünsche haben. Wir möchten, dass die Themen Bürokratieabbau, Beschleunigung von Verfahren und die Idee, dass man zukünftig als PV-Hersteller nur noch einen Ansprechpartner in Deutschland haben soll, ernst genommen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
stimmt im Übrigen – das will ich an der Stelle auch sagen – mit den Zielen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren überein. Das fasst ineinander wie zwei Zahnräder. Deshalb bin ich froh, dass das kommt. Wir sind an dieser Stelle auch nicht sehr
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbul…
bringen deshalb gerade einen Antrag mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau in Deutschland ein. Das ist und bleibt die Hauptaufgabe für alle, die in den nächsten Jahren Verantwortung in der Politik haben. Deutschland braucht Wettbewerbsfähigkeit, die Tarifparteien brauchen ihre Tarifautonomie, und die Unternehmen sowie die Menschen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Verschiebebahnhof …
schaut bei Ihnen Arbeit aus. Das ist das Gegenteil von Hilfe aus einer Hand, von bürgernaher Dienstleistung, Bürokratieabbau und wirtschaftlichem Umgang mit staatlichen Ressourcen. So schaut Ihre linksliberale Politik in diesen Bereichen
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 5: Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokrat…
Verbändeabfrage teilzunehmen. Diese Verbände haben uns innerhalb von wenigen Wochen 442 konkrete Vorschläge geliefert, die wir zur Grundlage unserer weiteren Bemühungen beim Bürokratieabbau gemacht haben
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 5: Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokrat…
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon geradezu paradox, dass wir heute über einen Bericht zum Bürokratieabbau beraten und nicht darüber, wie wir Bürokratie durch weniger Berichte abbauen
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 5: Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokrat…
Lösen Sie beim Bürokratieabbau endlich die großspurigen Versprechen ein, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land gegeben haben! Bisher kann man dazu größtenteils sagen: Fehlanzeige
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 5: Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokrat…
verstolpert; das haben Sie selber gemerkt. Nun kommt die Ampel immerhin mit einem Sonderbericht um die Ecke: „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ – hört sich nett an –, inklusive Exkursionen über den Staatssekretärsausschuss und Klausurberichte
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 5: Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokrat…
stimmt das Selbstbewusstsein gegenüber der EU-Bürokratur. Sie hingegen wollen sich tatsächlich mit Frankreich zusammentun, um die Akzeptanz in Europa für Bürokratieabbau zu steigern – gerade mit dem zentralistischen, traditionell trägen Frankreich. Also wirklich! Sie wollen auch ein sogenanntes Zentrum für Legistik im Justizministerium gründen
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 5: Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokrat…
gute Nachricht ist: Die Ampel beseitigt den Mehltau, der sich auf unser Land gelegt hat – genau das macht dieser Sonderbericht für Bürokratieabbau hier deutlich
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 5: Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokrat…
Schrecken geworden; die deutsche Bürokratie ist die Steigerung davon. Landauf, landab wird über sie geschimpft. Wir sind bereits beim vierten Bürokratieentlastungsgesetz, und Bürokratieabbau ist geradezu das rettende Ufer für die Zukunft unserer Wirtschaft. Da muss man doch das Gefühl bekommen: Sie ist einfach furchtbar
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 5: Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokrat…
Planungs- und Genehmigungsverfahren keine Handlungsfähigkeit mehr beweist. Aber Handlungsfähigkeit ist Grundlage für das Vertrauen in den Staat. Deswegen ist es richtig, dass Bürokratieabbau eine Priorität bekommt
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 5: Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokrat…
Mangel zu leiden: Sie sagen nicht, wann Sie es umsetzen wollen. Die Frage des Zeitplans bleibt völlig offen. Die Perspektive fehlt beim Bürokratieabbau