Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 19: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die M…
gewartet haben, weil in Brüssel derzeit noch die Trilogverhandlungen zur umstrittenen Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie stattfinden, dann können wir das gut nachvollziehen. Denn Bürokratieabbau kann nur stattfinden, wenn unterschiedliche Regelwerke, die aber immer wieder die gleichen Unternehmen treffen und in die Pflicht nehmen, systematisch miteinander verzahnt
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 19: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die M…
Beispiel, warum die Ampel nicht hält, was sie in Sachen Bürokratieabbau immer verspricht: Im nationalen, im deutschen Recht gibt es bereits die ISO-Norm 14001, die alle sinnvollen Anforderungen an ein Umweltmanagementsystem regelt. Sicherlich muss diese Norm immer mal wieder aktualisiert werden, zum Beispiel, wenn
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 19: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die M…
reden hier ständig von Bürokratieabbau, und jedes Mal kommt am Ende mehr Bürokratie dabei raus
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
diesem Sinn enthält der Gesetzentwurf neben der Mindestbesteuerungsgruppe, einem Instrument zur Bündelung des Besteuerungsrechts, weitere wichtige Begleitmaßnahmen, die allesamt einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten werden
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
weiter – Wortzitat –: „Die steuerlichen Begleitmaßnahmen sollen insbesondere zur Steuervereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist purer Zynismus. Das ist nicht mehr Ironie, das ist Zynismus
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung und Erleichterung bürok…
ganze Landesrecht kommt auf den Prüfstand. – Wir setzen die Praxischecks und den Fitnesscheck für Behörden, die der Beauftragte für Bürokratieabbau eingeführt hat, fort. Bei uns gilt: Die Verwaltung ist für den Menschen da und nicht umgekehrt. Das heißt: Vorfahrt für Ehrenamt und Vereine, Vorfahrt für
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
tragen außerdem zum Bürokratieabbau, zur Stärkung des „Prosuming“ und der Sektorenkopplung sowie zu einem vereinfachten und beschleunigten Netzanschluss beziehungsweise Netzausbau bei. Gleichzeitig bleiben durch diverse Regelungen die Belange des Natur-, Arten- und Bodenschutzes beim weiteren Ausbau der Solarenergie gewahrt. Den zwischen den beteiligten Bundesressorts hergestellten
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Deutschland ist ein starkes Industrieland, und wir arbeiten daran, dass es ein starkes Industrieland mit all seinen Branchen bleibt – vom Bürokratieabbau bis hin zum Brückenstrompreis. Ich will eine starke Grundstoffindustrie im Land halten; denn die Coronapandemie und auch der Krieg in der Ukraine haben
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 27: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Dies gilt nicht nur für Schulen. Ich halte es für wichtig, den Umfang staatlicher Vorgaben deutlich zurückzunehmen; ich könnte auch „Bürokratieabbau“ sagen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
allem das Thema Bürokratie ist nicht neu. Während die Bundesregierung seit Jahren von Bürokratieabbau schwadroniert, ist ihr Handeln aber genau das Gegenteil: Rückzahlungen von Coronahilfen, Gebäudeenergiegesetz, erhöhte Dokumentationspflichten bei den Arbeitszeiten; das lässt sich endlos fortsetzen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Für das Handwerk brauchen wir Problemlösungen. Ich sage nur – das kennen Sie alle –: Fachkräftemangel, Bürokratieabbau, Energiekosten, Inflation und steigende Zinsen. Ich weiß: Die Ungeduld des Handwerks ist groß, etwa bei den Bäckern, aber auch bei den Bau- und Ausbaugewerken. Ich sage Ihnen eines: Die einen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
dazu schon einiges auf den Weg gebracht. Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Weiterbildungsgesetz, Inflationsausgleichsgesetz sind schon verabschiedet. Dieses Jahr kommt noch das Wachstumschancengesetz. Auch der Bürokratieabbau wird mit dem BEG IV angepackt. Bundesminister Buschmann und das ganze Kabinett arbeiten Hand in Hand und werden von den Fraktionen tatkräftig unterstützt
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Zurück zum Bürokratieabbau. Unsere Anträge stehen. Im Antrag der Union vom 21. April 2023 steht unter anderem drin: überflüssige und belastende Bürokratie abzubauen, die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht deutlich zu verkürzen, die Schwellenwerte zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu erhöhen, die Minijobgrenze
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 4: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
Regulatorik der Regulatorik willen machen und dass es uns häufig an einer zielorientierten Regulatorik fehlt. Auch das sollte, wenn wir über Bürokratieabbau und Veränderung von Regeln reden, Zielsetzung sein
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 5: Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der B…
Mitarbeitenden direkt am Erfolg ihres Unternehmens teilhaben. Auch sind Finanzierungsinstrumente und Förderprogramme an den Start gegangen, und der Gründungsprozess wird schrittweise digitalisiert. Bürokratieabbau ist hier oft der große Schlüssel zum Erfolg
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 5: Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der B…
noch nicht lange her, da hat Olaf Scholz uns hier vor versammeltem Hause einen Deutschlandpakt angeboten, im Kern des Interesses: Bürokratieabbau. Doch wenn man sich den Inhalt des Regierungshandelns ansieht – heute im Rahmen der Start-up-Strategie –, dann muss man festhalten, dass sich die Bundesregierung
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 5: Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der B…
wäre es denn eigentlich, wenn Sie den Faktor Bürokratieabbau in Ihrer Bewertung höher gewichten würden
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
will Ihnen dafür kurz noch einmal die Notwendigkeit erläutern, weil wir dadurch nicht nur Rechtsklarheit und Bürokratieabbau schaffen. Es ist zudem ein wesentlicher Baustein für mehr Verbraucherschutz
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Ganz im Gegenteil: Bei der Erhöhung der Transparenz denken wir den Bürokratieabbau im Gesundheitswesen natürlich von Beginn
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einem guten Jahr, als AfD-Fraktion unser Fitnessprogramm für Deutschland vorgelegt. Da stand das alles schon drin, was heute noch richtig ist: Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungszeiten, Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke, Senkung der Stromsteuer, Vorantreiben der Digitalisierung