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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Aufenthaltsgesetz
81
Nennungen
53
Sprecher:innen
43
Sitzungen
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188 Treffer in 72 Sitzungen für „Aufenthaltsgesetz“
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  1. Bundestag 20/113 23.06.2023

    stellen, ist eine Ausprägung des zunehmend kritisch reflektierten deutschen Sonderwegs in der Migrationspolitik. Den Zweck der Begrenzung des Zuzugs aus dem Aufenthaltsgesetz zu streichen, ist daher meines Erachtens ein falsches Signal, dem ich meine Zustimmung nicht geben kann

  2. Bundestag 20/113 23.06.2023
    NT Nico Tippelt FDP

    Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden

  3. Bundestag 20/113 23.06.2023
    NT Nico Tippelt FDP

    stellen, ist eine Ausprägung des zunehmend kritisch reflektierten deutschen Sonderwegs in der Migrationspolitik. Den Zweck der Begrenzung des Zuzugs aus dem Aufenthaltsgesetz zu streichen, ist daher meines Erachtens ein falsches Signal, dem ich meine Zustimmung nicht geben kann

  4. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    betrieben: Das Wort „Begrenzung“ musste unbedingt rausgestrichen werden. Daran merkt man, wie ideologiegesteuert das ist. Und dann nehmen Sie mit § 16g im Aufenthaltsgesetz auch noch einen umfassenden Spurwechsel vor: Ein abgelehnter Asylbewerber darf zukünftig hier im Land bleiben, wenn er Arbeit hat, auch wenn

  5. Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes besagt – ich zitiere

  6. Vollzugsdefizit bei der Durchsetzung des Aufenthaltsgesetzes ist nicht neu. Deshalb und weil es uns als AfD gibt, hatte die Große Koalition in der vergangenen Wahlperiode das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Dieser Entwurf hatte schon vor vier Jahren in seiner Zielsetzung versprochen

  7. damit veränderte § 62b des Aufenthaltsgesetzes sah damit einen Ausreisegewahrsam vor, auch wenn keine konkrete Fluchtgefahr bestand. Die einzige Änderung, die Ihr Entwurf heute vorsieht, liegt in der Erhöhung der Dauer des Gewahrsams von 10 auf 28 Tage. Dies ist eine winzig kleine Stellschraube

  8. HL Helge Limburg Grüne

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union fordert mit ihrem Gesetzentwurf als einzige Maßnahme – als einzige Maßnahme! – die Ausweitung des Ausreisegewahrsams nach § 62b Aufenthaltsgesetz von 10 auf 28 Tage. Ausreisegewahrsam ist unter deutlich geringeren Tatbestandsvoraussetzungen möglich als die Abschiebungshaft; die ist in § 62 geregelt und kann

  9. HL Helge Limburg Grüne

    geht bei der Verlängerung des Ausreisegewahrsams um die Ausweitung eines Instruments, das erst 2015 Eingang ins Aufenthaltsgesetz gefunden hat. Ziel war es, die Tatbestandsvoraussetzungen der Abschiebungshaft zu umgehen und Menschen bereits aus geringeren Anlässen in Haft zu nehmen, als es die Abschiebungshaft eigentlich vorsieht. Dementsprechend

  10. HL Helge Limburg Grüne

    Bereits die Einführung des § 62b Aufenthaltsgesetz begegnete und begegnet europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken. Wie dann lapidar behauptet werden kann, eine Ausweitung einer rechtlich umstrittenen Norm würde keinerlei Bedenken begegnen, erschließt sich mir nicht. Und – es ist bereits gesagt worden – aus Ihrer Gesetzesbegründung ergibt sich auch

  11. MK Michael Kießling CDU/CSU

    eine Forderung habe ich rausgelesen –, und zwar, das Aufenthaltsgesetz so zu ändern, dass eine Verpflichtung zur Übernahme von Ausländern aus einem Aufnahmeprogramm des Bundes nur dann besteht, wenn das betreffende Land diesem Aufnahmeprogramm zugestimmt hat, ist Ihre Antwort auf die Herausforderungen des Wohnungsmarktes

  12. sogenannte Prognosezeitraum generell von drei auf sechs Monate erweitert wird. Ganz kurz zur Erklärung: Worum geht es? Es geht um § 62 Aufenthaltsgesetz, der die Abschiebungshaft regelt. Demnach kann eine sogenannte Sicherungshaft dann verhängt werden, wenn die Befürchtung besteht, dass sich der Ausländer der Abschiebung entziehen

  13. Zudem schaffen wir weitere gute Regeln, unter anderem mit dem Chancen-Aufenthaltsgesetz. Damit beenden wir endlich die belastende Praxis und Unsicherheit der Kettenduldungen – für die Betroffenen, aber auch für die vielen Arbeitgeber, die ihre Arbeitskräfte nicht verlieren wollen. All das schafft nicht nur Chancen für

  14. DS Detlef Seif CDU/CSU

    aber gerade nicht dazu geeignet, Fehlanreize im Asylsystem zu beheben. Die AfD will die Ausbildungsduldung und Beschäftigungsduldung gemäß §§ 60c und d des Aufenthaltsgesetzes aufheben. Bei der Ausbildungsduldung darf ein Asylbewerber nach Ablehnung eines Asylantrags eine qualifizierte Berufsausbildung fortsetzen oder als Geduldeter eine Berufsausbildung aufnehmen

  15. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Beschäftigungsduldung darf eine Beschäftigung ausgeübt werden. Die Beschäftigungsduldung nach § 60d Aufenthaltsgesetz bezieht sich ausschließlich auf Personen – das hat der Kollege Lindh auch schon gesagt –, die bis spätestens 1. August 2018 in das Bundesgebiet eingereist sind, also auch insoweit auf einen beschränkten Personenkreis

  16. HD Hakan Demir SPD

    Ukraine. Alle hatten unterschiedliche Aufenthaltstitel. Ehrlich gesagt, ich konnte ihnen nicht so richtig erklären, warum für die einen § 24 Aufenthaltsgesetz gilt und die anderen in einem Asylverfahren sind, bei dem der Prozess noch nicht klar ist. Natürlich gab es auch in dieser Gruppe Menschen

  17. werden diese Situation nun Schritt für Schritt verbessern. Wir haben im Dezember das Chancen-Aufenthaltsgesetz verabschiedet im Paket mit einer deutlichen Verschärfung des Asylverfahrens- und des Asylgerichtsverfahrensgesetzes

  18. DS Detlef Seif CDU/CSU

    geben Identitätstäuschern durch das Chancen-Aufenthaltsgesetz ein Aufenthaltsrecht

  19. AR Anke Rehlinger Saarland

    Chancen-Aufenthaltsgesetz kann allerdings nur ein erster Baustein einer modernen Einwanderungspolitik sein. Ich habe es eben schon angesprochen: Wir haben die massive Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass alle Fachkräftepotenziale, die wir durch Menschen, die hier leben, schon haben, gehoben werden. Wir wissen aber aus allen

  20. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern …

    Herren! Auch ich als Vertreterin der Bundesregierung möchte heute die Gelegenheit nutzen, bei Ihnen als Bundesrat dafür zu werben, dem Chancen-Aufenthaltsgesetz zuzustimmen. Mit diesem Gesetz schlagen wir ein neues Kapitel in der Migrations- und Integrationspolitik auf, und wir lösen uns von alten Denkmustern