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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Asylbewerberleistungsgesetz
232
Nennungen
92
Sprecher:innen
73
Sitzungen
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200 Treffer in 62 Sitzungen für „Asylbewerberleistungsgesetz“
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  1. GH Gerrit Huy AfD

    Daher werden Sie noch in dieser Legislaturperiode ein weiteres Gesetz einbringen: Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz

  2. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    europäischen Mitgliedstaaten einen Schutzstatus bekommen. Durch diesen Status durchlaufen sie eben kein Asylverfahren. Sie kämen ja nie aus der Behandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz raus; auch das wissen Sie nicht. Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Übergang in die Grundsicherungssysteme organisieren, dass wir die Berufsanerkennung

  3. RN Rasha Nasr SPD

    dieser Tage sehr schmerzlich, wie nah so eine Situation auf einmal sein kann. Deshalb ist mir das Folgende besonders wichtig: Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz sind keine Nummern im System; sie sind Menschen

  4. RN Rasha Nasr SPD

    heutigen Lesung des Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes nehmen wir sie endlich auf, die über 380 000 Menschen, die bei uns Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Das war nicht einfach, und deswegen möchte ich an dieser Stelle meinem Kollegen Martin Rosemann und allen voran meiner Kollegin Annika

  5. Bundesrat 1020 11.05.2022
    FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Übergang der Geflüchteten in den Bereich des SGB II und die damit verbundene Entlastung der Länder von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von über 2 Milliarden Euro berücksichtigt

  6. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    sind, hier nicht ein Asylverfahren durchlaufen wie andere Menschen, die um politisches Asyl nachsuchen und deshalb gar nicht aus dem Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes rauskommen können. Das ist richtig, und meine herzliche Bitte gerade an Ihre Fraktion, in der es ja eine große Unterstützung für Herrn

  7. RA Reem Alabali Radovan Staatsministerin beim Bundeskanzler

    ermöglichen für Menschen aus der Ukraine ab dem 1. Juni Leistungen nach SGB II und SGB VII statt Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist ein Meilenstein, liebe Kolleginnen und Kollegen

  8. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    diesem Entwurf. Wir werden ihn noch ergänzen im Verlaufe des Verfahrens, nämlich in Bezug auf den Übergang von geflüchteten Menschen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ins SGB II. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, der noch dazukommt. Da bitten wir Sie im Verfahren um Zustimmung, damit

  9. AK Annika Klose SPD

    Entlastungspakete umfassen 200 Euro für Empfänger/-innen von Hartz IV, von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und von Sozialhilfe, 100 Euro Familienbonus für alle Kinder, für die man Kindergeld bekommt, 300 Euro für Erwerbstätige, die 9-Euro-Flat für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, einen Heizkostenzuschuss

  10. Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und mit rascher und unkomplizierter Registrierung

  11. CB Clara Bünger Linke

    schließlich: Lassen Sie uns das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz endlich aufheben

  12. GJ Gyde Jensen FDP

    nicht unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Letzteres ist natürlich im Sinne einer restriktiveren Haushaltsführung; aber dann stellen Sie sich bitte nicht hier hin und sagen, bei Ihnen stehe das Wohl des Kindes im Mittelpunkt

  13. CB Clara Bünger Linke

    heutigen Ministerpräsidentenkonferenz soll beschlossen werden, dass Geflüchtete aus der Ukraine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten sollen und nicht nach dem diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetz. Das begrüßen wir ausdrücklich, und es wäre ein Riesenskandal, wenn das jetzt nicht klappen würde

  14. CB Clara Bünger Linke

    Diese Verbesserung muss aber für alle Geflüchteten gelten. Es ist höchste Zeit, dass das verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz in Gänze abgeschafft wird

  15. erhalten. Das sind die richtigen Maßnahmen, damit sie in den Arbeitsmarkt integriert werden und hier richtig ankommen können, statt nach dem diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetz behandelt zu werden. Es ist ein richtiges und wichtiges Angebot des Bundes, dass die Menschen jetzt mithilfe des SGB II integriert werden

  16. SS Stefan Schmidt Grüne

    Arbeitsmarkt sichert diesen Menschen schnelle gesellschaftliche Teilhabe und damit ein Stück Normalität in ihrer angespannten Ausnahmesituation. Eine Behandlung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes, wie es die Union gefordert hat, kann das eben nicht leisten

  17. MH Matthias Helferich fraktionslos

    Dortmund ist. Bei uns erhalten rund 2 200 Flüchtlinge Leistungen nach dem SGB II, rund 1 600 Migranten Gelder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 27,2 Millionen Euro gibt die Stadt Dortmund jährlich für geduldete Ausländer aus, die abgeschoben werden müssten. Solidarisch wäre es, ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben

  18. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    FB Frank Bsirske Grüne

    wünschenswerte Überführung der Geflüchteten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II wird nicht unerhebliche Mittel erfordern. Das Gleiche gilt für die Einbeziehung der Leiharbeit in das verlängerte Kurzarbeitergeld. Hinzu kommen kann noch eine Rückerstattung von Sozialversicherungsabgaben an die Unternehmen

  19. Aktivierung der sogenannten EU-Massenzustrom-Richtlinie bieten wir unmittelbaren Schutz. Wir gewähren einen Aufenthaltstitel und Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Kinder können zur Schule gehen, und Erwachsene haben die Möglichkeit, an Integrationskursen teilzunehmen

  20. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass Pull-Faktoren reduziert werden. Warum? Weil wir die Bezugsdauer für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 15 auf 18 Monate verlängert und dafür gesorgt haben, dass, wenn jemand nach Deutschland kommt, obwohl er bereits in einem anderen