Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 10: Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerb…
Für uns als CDU/CSU ist und bleibt das Grundrecht auf Asyl ein sehr hohes Gut, und es gehört zu unserem Verständnis von Humanität. Alle Asylsuchenden haben einen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Die Steuerung und Begrenzung von Migration nach Deutschland muss in unserem Handeln ebenso
-
Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 10: Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerb…
tätigen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu danken, die seit vielen Jahren, aber auch in der jetzigen Situation Enormes im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik leisten. Das kann man nicht genug betonen
-
Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 22: Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge – Lückenlose und täuschungsfr…
facto zu einer Abschaffung des Asylrechts. Lesen Sie mal Ihren Antrag. Da steht, dass Sie verhindern wollen, dass – ich zitiere – „Trittbrettfahrer, die … Asyl beantragen“ wollen, mit aus der Ukraine nach Deutschland kommen
-
Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 22: Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge – Lückenlose und täuschungsfr…
Schutz bekommen, obwohl auch sie vor demselben Krieg in der Ukraine geflohen sind. Darauf weisen auch der Bundes Roma Verband sowie Pro Asyl und der Berliner Flüchtlingsrat
-
Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 22: Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge – Lückenlose und täuschungsfr…
Kollege Lindh, nach dem Motto „Wir lassen alle rein, und dann muss niemand mehr das Land verlassen“ überzeugen können. Sondern: Wer kein Asyl bekommt, der muss selbstverständlich in sein Heimatland abgeschoben werden
-
Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 22: Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge – Lückenlose und täuschungsfr…
Deutschland bietet diesen Schutz. Alle Flüchtenden haben bei uns das Recht auf Asyl. Dieses Recht werden wir immer verteidigen und in der jetzigen Koalition noch verbessern, indem wir etwa das Asylverfahren beschleunigen. Auch wollen wir das europäische Asylsystem reformieren und so für besseren Schutz sorgen
-
Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 2: Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, …
Personaldokumente, Erfassung der Identität, Verhinderung von Trittbrettfahrern, die sich als Ukrainer ausgeben oder im Strom der Flüchtlinge mit einreisen, um hier Asyl zu beantragen
-
Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Ak…
Kriegsflüchtlingen gelungen ist, eine sehr unbürokratische Erteilung eines Aufenthaltsrechts zu ermöglichen. Ich würde mir aber wünschen, dass es eine echte gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik gibt; daran arbeite ich, daran arbeiten wir Freie Demokraten zusammen mit unseren Partnern von der SPD und den Grünen
-
Folgen zeigen uns in vielen Bereichen die Fehlentwicklung der deutschen Innenpolitik auf und in kaum einem so deutlichen Maße wie in der Asyl- und Migrationspolitik. Seit der Merkel’schen Grenzöffnung haben sich Hunderttausende Ausreisepflichtige in Deutschland festgesetzt – wertvolle Kapazitäten, die wir nun dringend für tatsächlich
-
Ungarn, hat also ausgerechnet denjenigen den Rücken gestärkt, die jahrelang für die Blockade einer europäischen, gemeinsamen Politik im Bereich von Migration und Asyl verantwortlich waren
-
bleibt also bei der allgemeinen, inzidenzunabhängigen Maskenpflicht in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Tageskliniken, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Arztpraxen, beim Rettungsdienst, in Gemeinschaftsunterkünften, Asyl- und Flüchtlingsheimen. Die Maskenpflicht kann auch im öffentlichen Personennahverkehr gelten, und es gilt weiterhin eine bundesweite Maskenpflicht im Fernverkehr. Hinzu kommen Testpflichten
-
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, mehrere Stimmen in der Zivilgesellschaft haben sich bereits dafür ausgesprochen, dass Kriegsdienstverweigerern aus Russland Asyl zu gewähren ist. Nach geltendem Asylrecht in Deutschland hätte diese Gruppe in der Regel auch einen Anspruch auf einen Flüchtlingsstatus hier. Ist die Bundesregierung
-
Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
offiziellen Pressemitteilung der Kommission findet sich kein Wort zur Asyl- und Migrationspolitik, im textlichen Teil des Programms ein kleiner Absatz. Es scheint so, dass die Kommission die Legislativvorschläge formal zwar weiterverfolgt, diese tatsächlich aber nur noch hinten auf der Prioritätenliste stehen. Bei allem Verständnis für
-
Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
verweist in ihrem Arbeitsprogramm auf das vor einem Jahr beschlossene Migrations- und Asylpaket der EU. Mit dem EU-Pakt für Migration und Asyl will die Kommission den Grundstein für ein Migrationsmanagement in ganz Europa legen. Die Mitgliedstaaten sollen nun auch im Bereich der Migrations
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
machen, sich in die Hände von Schleppern begeben und ihr Leben riskieren. Frau Ministerin Faeser, bringen Sie die europäische Asyl- und Migrationspolitik voran, aber bitte nicht einseitig zulasten Deutschlands
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
müsste schon aus Stein sein, um nicht zu verstehen, warum diese Menschen ihr Land verlassen und was sie erleiden müssen. Ob Kawa Asyl bekommen hätte, wissen wir nicht. Vielleicht hätte er auch legale Einreisewege für Arbeit oder Ausbildung gebraucht. Aber auch darum bemühen
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
Geflüchtete zurückhalten, auch mit Pushbacks und unter unhaltbaren humanitären Zuständen. Oder man erkennt an, dass man vorangehen muss, um das Recht auf Asyl in Europa zu schützen, und das hat unsere Bundesministerin Nancy Faeser auch gemacht: eine menschenrechtsorientierte Politik. Wir gehen mit Frankreich da voran
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
Union schreibt, dass die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht funktioniert. Bitte, das war die Unterdrückung geltenden Rechts, Dublin III, durch Ihre Kanzlerin, durch Sie gewollt oder geduldet. Niemand anders als diese Union hat die europäische Asylpolitik im Alleingang zerstört
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
einmal mehr, dass weder die Union, aber auch nicht die jetzige Bundesregierung bisher eine Antwort auf die drängendste Frage bei der EU-Asyl- und Migrationspolitik hat. Jeden Tag werden Menschenrechte an der EU-Außengrenze gebrochen, Menschen ertrinken im Mittelmeer oder erfrieren an der Grenze
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
viel geleistet, Herausragendes. Aber einer konzeptionellen Antwort auf die Frage, wie wir als europäische Rechts- und Wertegemeinschaft das Thema „Migration, Flucht, Asyl“ gemeinsam dauerhaft in den Griff bekommen wollen, sind wir in Wahrheit keinen Schritt näher gekommen, und zwar gerade wegen dieser larmoyanten Mischung