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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Asyl
1957
Nennungen
324
Sprecher:innen
233
Sitzungen
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665 Treffer in 175 Sitzungen für „Asyl“
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  1. EF Emilia Fester Grüne

    diese Aspekte machen es mir nicht möglich, dem Gesetz zuzustimmen. Wir dürfen Menschen, die bei uns Asyl, also Schutz suchen, nicht durch unser Handeln in akute Gefahr bringen

  2. US Ulle Schauws Grüne

    diese Aspekte machen es mir nicht möglich, dem Gesetz zuzustimmen. Wir dürfen Menschen, die bei uns Asyl, also Schutz suchen, nicht durch unser Handeln in akute Gefahr bringen

  3. TR Thomas Rachel CDU/CSU

    Resolution, die Täter und Opfer nicht benannte, hat Vertrauen erschüttert und Ängste ausgelöst. Es ist unerlässlich, klare Konsequenzen zu ziehen: Wer hier Asyl bekommen und gar deutscher Staatsbürger werden will, muss jegliche Form des Antisemitismus ablehnen und das Existenzrecht Israels anerkennen

  4. GH Gerrit Huy AfD

    nennen; denn de facto vergibt nicht unser Staat das Bürgergeld. Viele Menschen holen es sich einfach ab – einfach indem sie das Wort „Asyl“ über die Lippen bringen und anschließend nicht genug Deutsch sprechen, um hier zu arbeiten

  5. CB Clara Bünger Linke

    deshalb an dieser Stelle, das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz ein für alle Mal abzuschaffen. Das haben gerade auch mehr als 150 Organisationen wie Pro Asyl in einem Appell gefordert

  6. irregulär nach Deutschland kommen, muss erheblich sinken. Wir müssen die Anreize für irreguläre Migration reduzieren, damit sich Menschen ohne Aussicht auf Asyl gar nicht erst auf die gefährliche Flucht hierher, nach Europa, begeben, meine Damen und Herren

  7. nötigenfalls auch belegen können, die können nach einem sinnvollen Schlüssel innerhalb Europas verteilt werden. Somit bleiben Geflüchtete nicht lange Zeit im Asyl- und Sozialsystem stecken, sondern können, weil ihr Status gleich geklärt werden kann, nach ihrer Ankunft schnell in Arbeit gebracht werden

  8. soll aber kein Persilschein für die Bundesländer sein, in denen Asyl- und Asylgerichtsverfahren teilweise zehnmal länger dauern als in anderen Bundesländern, so nach dem Motto: Die Asylbewerber bekommen jetzt sowieso erst später mehr Geld, dann ist es auch egal, wie lange diese Verfahren

  9. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Instrumentarium gewählt haben, ist es immer ein voller Erfolg gewesen und hat zur deutlichen Reduzierung der Zahlen beigetragen. Sie vermischen bis heute Asyl und allgemeine Migration. Das ist brandgefährlich. Wenn Sie sich mal die Zahl derer angucken, die 2015, 2016 zu uns gekommen sind

  10. DG Daniel Günther Schleswig-Holstein

    unsere Gesellschaft. Wir werden die Armutsmigration begrenzen müssen, damit die Hilfe für Schutzsuchende weiter möglich bleibt. Denn es gibt ein Recht auf Asyl, aber keines auf Migration. Wie gesagt, eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist die Grundvoraussetzung. Die finanzielle Unterstützung des Bundes

  11. DK Dunja Kreiser SPD

    vorliegenden Anträgen von Ihnen selbstverständlich nicht zu finden – ist die Ausweitung der legalen Migration. Dazu gehören sichere und legale Wege, in Europa Asyl beantragen zu können, statt lebensbedrohliche Routen über das Mittelmeer, den Balkan oder Belarus mithilfe profitgieriger Schmuggler auf sich nehmen zu müssen

  12. UL Ulrich Lechte FDP

    Aber wir wissen alle, wie schwierig und langwierig Diskussionen zu Asyl- und Migrationsfragen auf europäischer Ebene verlaufen. Das hat erst kürzlich wieder der Asylkompromiss gezeigt. Bis wir eine europäische Lösung haben, können wir nicht untätig sein und das Sterben im Mittelmeer einfach so hinnehmen

  13. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    nicht verstanden. Sie vermischt wild Asyl, irreguläre Migration und Fachkräftezuwanderung

  14. MH Matthias Helferich fraktionslos

    rät, die Haushaltswillkür in Gesetzesform zu gießen. Zukünftig soll die Nancy, die gerade die Wahl in Hessen verloren hat und jetzt politisches Asyl in der Bundesregierung bekommt, entscheiden, welche Stiftung Geld erhält. Dafür reicht es aus, wenn eine Stiftung rechtsextrem ist; denn rechtsextrem finden alle

  15. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    Einerseits haben wir in Deutschland eines der großzügigsten Asylrechtssysteme in der Welt – angesichts unserer Geschichte richtig so. Deshalb steht das Recht auf Asyl auch in unserem Grundgesetz, und deshalb wird dieses Recht auch von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert. Und deshalb ist für

  16. eben auch von Herrn Whittaker angesprochen –, dass wir unsere Wortwahl, dass auch Sie Ihre Wortwahl so ausrichten, dass der Schutzgedanke des Asyls dadurch stärker zum Tragen kommt

  17. damit die Menschen in unserem Land verstehen, worum es geht, wenn man darüber spricht, dass ein Mensch Asyl beantragt

  18. einen EU-Vertrag unterschrieben, in dem uns zugesagt wurde: freie Binnengrenzen unter der Bedingung von sicheren Außengrenzen; geeignete Maßnahmen für Asyl; dass wir in Recht, Freiheit und Sicherheit leben können; Bekämpfung der Kriminalität usw. – Nichts davon ist über 32 Jahre hinweg erfüllt worden. Wir haben

  19. Union erfordert. Entscheidend ist dabei eine einfache Frage: Wie verhindern wir, dass sich Menschen, die von vornherein erkennbar keine Aussicht auf Asyl haben, überhaupt auf den oft lebensgefährlichen Weg zu uns machen

  20. CB Clara Bünger Linke

    Also, das ist wirklich eine Verarschung! Hören Sie endlich auf das, was viele Organisationen wie Amnesty International und Pro Asyl sagen