Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Alle diese politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. Und es wäre eigentlich ein gutes Zeichen und eine Möglichkeit für Aserbaidschan, seine internationale Reputation zu verbessern und sie jetzt freizulassen
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
deren Ungunsten. Wir haben sechs Fälle von Oppositionellen dokumentiert, die in Deutschland kein Asyl gefunden haben. Sie wurden abgeschoben und in Aserbaidschan im Grunde genommen vom Flughafen direkt in die Zelle gebracht. Wir müssen alles tun, damit diese Menschen freikommen, weil wir für diese Menschen
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Frank Schwabe ausgeführt hat. Wir möchten uns deshalb klar solidarisieren mit Menschen, die unschuldig als politische Gefangene inhaftiert sind. Politische Inhaftierte in Aserbaidschan müssen freigelassen werden
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Besonders möchte ich auf den Fall von Dr. Gubad Ibadoghlu aufmerksam machen. Er hat zu Korruption im Öl- und Gasgeschäft in Aserbaidschan geforscht und wurde deshalb im Juli 2023 gewaltsam festgenommen. Er befindet sich aktuell in Hausarrest, und ihm wird lebensnotwendige medizinische Versorgung verwehrt
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Indien über den Iran und das Kaspische Meer den Zugang zu dringend benötigten Rohstoffen wie Steinkohle aus Russland, Öl und Erdgas aus Aserbaidschan und Iran sichern. Die Kriege an den Rändern Europas müssen zuerst beendet werden, bevor Europa geopolitisch wieder aus der gefährlichen Isolation herausfindet
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Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, die Weltklimakonferenz in Aserbaidschan ist ja bereits angesprochen worden. Das ist auch eine Gelegenheit, sich mit der dramatischen Menschenrechtslage in dem Land auseinanderzusetzen. Ich würde noch weiter gehen und sagen: Sie verschlechtert sich dramatisch, unter anderem wegen der Klimakonferenz, weil während
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zentrale Rolle gespielt hat; in Ägypten im vorletzten Jahr, im letzten Jahr in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Jetzt findet die Konferenz in Aserbaidschan statt. Deswegen haben wir als deutsche Bundesregierung, aber gerade auch als Auswärtiges Amt mit Blick auf den jetzigen Gastgeber sehr deutlich gemacht
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Europarates derzeit keine Einreisemöglichkeiten gibt, obwohl wir alle Mitglieder des Europarates sind, und die Haftfälle –, aber auch der Friedensprozess in Armenien und Aserbaidschan, woran ich persönlich, woran das Auswärtige Amt und der Bundeskanzler intensiv arbeiten, das alles sind Themen, die uns jetzt intensiv begleiten
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meine den Fall Samir Aschurow. Er hat in Deutschland kein Asyl bekommen – sein Antrag ist abgelehnt worden – und ist dann in Aserbaidschan direkt am Flughafen verhaftet worden. Es gibt sechs vergleichbare Fälle. Seine Frau sitzt im außereuropäischen Ausland, weil sie aus Baku flüchten musste, kann
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Geografisch und auch strategisch ist das ein Problem, insbesondere nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, aber auch nach dem militärischen Vorgehen Aserbaidschans gegen Armenien in Bergkarabach. Denn Georgien steht vor schwierigen Fragen: Wie zeige ich mich solidarisch mit der Ukraine, ohne den großen Nachbarn
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bekannt ist, aber es gibt vier Abgeordnete des Deutschen Bundestages, für die zurzeit ein Einreiseverbot eines Mitgliedstaats des Europarates gilt, nämlich von Aserbaidschan. Hinzu kommen 72 Abgeordnete aus anderen europäischen Ländern, für die ebenfalls ein Einreiseverbot gilt. Das macht deutlich, in welcher schwierigen Situation
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Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Es gab neulich einen Film im Fernsehen, in dem es um einen Mitgliedstaat des Europarats ging: um Aserbaidschan. Keine Angst, darüber rede ich jetzt nicht. Wir wollen ja 75 Jahre Europarat feiern. Ich will aber das Lob gleich zurückgeben: Vielen
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wollte aber gar nicht über Aserbaidschan reden. Ich wollte nur sagen: Es gab auf diesen Film Reaktionen – Hunderte, vielleicht Tausende von Zuschriften, die alle sehr positiv waren – ich habe dabei eine Rolle gespielt. Die allermeisten – ich würde sagen, mindestens die Hälfte – haben mir geschrieben: Vielen
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Gerade seit Ende des Kalten Krieges hat diese Plattform einen großen Zuwachs erfahren: Viele osteuropäische Staaten wurden Mitglied. Selbst Aserbaidschan, ein asiatisch und muslimisch geprägtes Land, wurde 2001 aufgenommen. Russland wurde 1996 Mitglied, dann allerdings im März 2022, vor zwei Jahren, nach den kriegerischen Aktivitäten
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sich damit viele Freunde, aber nur wenige Freunde in diesem Parlament. Dann haben Sie Freunde in Baku, in der Regierung von Aserbaidschan. Dann haben Sie Freunde bei Herrn Erdoğan, der Osman Kavala und Selahattin Demirtaş weiter zu Unrecht gefangen hält. Aber Sie haben dann keine
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
Herausforderungen, die mediale Aufmerksamkeit bekommen. Dabei brodeln weiterhin so viele menschenrechtliche und humanitäre Krisen außerhalb dieser öffentlichen Aufmerksamkeit: politische Gefangene in Aserbaidschan, die systematische Unterdrückung von Uiguren in China, Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter der Militärjunta in Myanmar, die Situation von Homosexuellen in Uganda
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Tötung von bestimmten Personen durch US-Drohnen in Afghanistan, Pakistan und anderswo, sei es durch den massiven Einsatz von Drohnen beim Angriff Aserbaidschans auf Bergkarabach oder auch in der Ukraine und im Gazastreifen. Kampfdrohnen verändern den Krieg
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Wochen –, über den Atomausstieg zu diskutieren, damit in den Hintergrund rückt, in wessen Reihen die tatsächlichen Landesverräter sitzen, die Zahlungen aus China, Aserbaidschan und Russland erhalten
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
einen Filz in der Energiepolitik aufgebaut hätten – ich denke an Herrn Bareiß, an die Aserbaidschan-Connection und ganz andere Filze, die viel gefährlicher waren –: Da würde ich mal den Ball flachhalten
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
legen, eine Gefährdung für unsere Heimat. Wir verurteilen, wenn CSU-Politiker Millionen mit Maskendeals scheffeln. Wir verurteilen, wenn CDU-Politiker Millionen aus Aserbaidschan annehmen