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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Ampelgesetz
37
Nennungen
25
Sprecher:innen
27
Sitzungen
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32 Treffer in 24 Sitzungen für „Ampelgesetz“
Verlauf von „Ampelgesetz“ ansehen
  1. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    selbst aus Reihen der Ampel als „kriminalpolitische Bankrotterklärung“ bezeichnet wurde, soll nun Gesetzeslage werden. Mit dem Ampelgesetz wird das Geldwäscheparadies Deutschland ein Stück paradiesischer. Das Herzstück der neuen Ampelregelung ist der risikobasierte Ansatz. Der hat zwei Kernelemente: Erstens darf die FIU nun Risiken

  2. BL Bernhard Loos CDU/CSU

    Belangen nationaler Sicherheit, die Ausweitung auf bundeseigene Gesellschaften und eine engere Vorabstimmung zwischen den Akteuren innerhalb der Bundeswehr. Wir haben dem Ampelgesetz vor einem Jahr letztendlich zugestimmt, weil wir vor dem Hintergrund der Zeitenwende nichts unversucht lassen wollten, damit sich etwas verbessert. Nun müssen

  3. RL Ralph Lenkert Linke

    Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, es ist für die linke Opposition echt anstrengend, ständig versuchen zu müssen, das Stückwerk halbgarer Ampelgesetze durch konstruktive Vorschläge zu verbessern

  4. LB Lisa Badum Grüne

    Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie die Zeit, die Sie für Desinformationskampagnen hier aufbringen, einfach nutzen würden, um unsere tollen Ampelgesetze in Bayern gut umzusetzen

  5. Furcht vor der Zustimmungspflicht nur groß anzukündigen, aber in die Zukunft zu verschieben, so wie das – das sehen wir ja – bei zahlreichen Ampelgesetzen durchaus gelebte Praxis

  6. SR Sönke Rix SPD

    Qualität und weniger in die Beitragsentlastung. Das ist der Unterschied zwischen dem Gesetz, das wir beide gemeinsam beschlossen haben, und dem Ampelgesetz. Das müssen Sie einfach anerkennen. Das sind Fakten, Frau Bär

  7. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    plötzlich über 200 000 Euro im Bankschließfach auftauchen, dann soll der künftig nachweisen müssen, woher die Gelder stammen. Dazu findet sich im Ampelgesetz übrigens nichts

  8. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Unternehmen keine Geschäfte machen dürfen. Und auch wenn Gesellschaften Immobilien kaufen, müssen deren Anteilseigner verlässlich identifizierbar sein. Auch hierzu findet sich im Ampelgesetz nichts

  9. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    Ampelgesetz, das wir hier heute diskutieren, kehrt sich ohne Not ab von diesem grundlegenden Pfeiler unseres Sozialstaates, und es schadet auch den Betroffenen selbst mehr, als es hilft. Das bestätigen sämtliche Experten, darunter auch die Bundesagentur für Arbeit

  10. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    ihren Luxusvillen wohnen, anders als zum Beispiel in Italien oder in Frankreich; das hat die Anhörung der Sachverständigen klar bestätigt. Das Ampelgesetz bleibt ein Placebo. Sanktionswirkung: Fehlanzeige

  11. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    kann aber nur der erste Schritt sein; denn Nutzungsverbote oder Verwertungsverbote sieht die Ampel ausdrücklich nicht vor. Wenn trotz des Ampelgesetzes Putins Günstlinge weiterhin unbehelligt mit ihren Luxuskarossen herumfahren oder auch das Leben in teuren Villen genießen dürfen

  12. ersten Ampelgesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir hier in Kürze diskutieren. Ich bin gespannt, was die CSU in Bayern bis dahin beschleunigt hat, wo Unternehmen abwandern, weil Planungsbeschleunigung bei Ihnen vor allem aus einem Stoff besteht, nämlich heißer Luft