Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Million ukrainische Geflüchtete bei uns aufgenommen. Für die Belastung der Kommunen jetzt Menschen verantwortlich zu machen, die aus Syrien oder aus Afghanistan fliehen, das ist pure Hetze
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Genau, 261 925, und 80 Prozent der Menschen haben eine Duldung und kommen aus Afghanistan. Die Menschen können nicht abgeschoben werden
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Auch ich bin stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dort bekomme ich wie die Kolleginnen und Kollegen von der Union regelmäßig Berichte über Afghanistan und Syrien. Das sind die Staaten, aus denen aktuell die meisten Menschen nach Deutschland fliehen. Das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
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also Ihre Perspektive? Ihre Antwort ist: Sie wollen Aufnahmeprogramme wie das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan lieber einstellen. Aber damit nicht genug: Sie wollen die Liste der sicheren Herkunftsländer auf Tunesien, Marokko und Algerien ausweiten. Offenbar ist Ihnen entgangen, wie die menschenrechtliche Lage in diesen Ländern derzeit
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ehrlich! Sichere Herkunftsländer werden das Problem nicht lösen, vor allem, weil die Hälfte der Menschen, die zu uns kommen, aus Syrien oder Afghanistan stammt. Oder kommt demnächst der Vorschlag von Ihnen, mit Assads Schergen Rückführungen zu organisieren? Mit den Taliban? Mit wem sollen
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Darüber hinaus beteiligt sich der Bund im Wege der gesamtstaatlichen Verantwortung auch an den Leistungen der Länder für Geflüchtete, zum Beispiel aus Afghanistan und Syrien, obwohl deren Unterstützung kompetenziell
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
mich immer wieder, wie vehement grüne Spitzenpolitiker heutzutage die Bundeswehr weltweit zur Rettung des Friedens einsetzen wollen – trotz des politischen Scheiterns in Afghanistan und im Sahel
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Afghanistan
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kommen in den Kommunen von den Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, über 80 Prozent aus der Ukraine, aus Syrien und Afghanistan. Diese Menschen sind für uns doch kein Problem, auch weil wir pro Jahr über 400 000 Menschen brauchen, die zu uns kommen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 10: Für Respekt, Anerkennung und Würdigung unserer Soldatinnen und Soldat…
Soldat, der selbst in Afghanistan war, macht es mich wirklich wütend, diesen Antrag von der Union lesen zu müssen. Sie haben hier nämlich sämtliche Forderungen aufgelistet, die wir als AfD seit Jahren äußern und denen Sie natürlich nie zugestimmt haben
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 10: Für Respekt, Anerkennung und Würdigung unserer Soldatinnen und Soldat…
Juni 2021 am Stützpunkt Wunstorf die letzten Soldaten aus Afghanistan heimkehrten, da war niemand von Ihnen zum Empfang da, übrigens auch keine CDU-Verteidigungsministerin. Meine Kameraden, vor allem diejenigen, die mit mir im Einsatz in Kunduz, in Masar-i-Scharif und in Kabul gedient haben
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 10: Für Respekt, Anerkennung und Würdigung unserer Soldatinnen und Soldat…
Jahres. Deshalb darf unser Engagement bei der Einführung dieses Tages nicht aufhören. Als Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des Einsatzes in Afghanistan ist mir sehr bewusst, dass es um schwere Schicksale geht, nicht nur der Soldaten, sondern auch der Familien, Angehörigen und Freunde
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran
haben, als wir den Koalitionsvertrag schrieben, natürlich gehofft, dass es nie zum Schwur kommt.“ Aber es ist eben zum Schwur gekommen, in Afghanistan, aber eben auch im Iran. Aber die Bundesregierung hat ihre vermeintlichen Werte verkauft für die Aussicht auf einen Deal, der nie stattfinden
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Sehr interessant sind auch Projekte, noch aus 2022, zur Krisen- und Konfliktprävention in Afghanistan und zur Stabilisierung in Mali. Für beide Staaten ist inzwischen klar, dass diese Gelder schlicht vergebens gezahlt wurden. Sie zahlen sogar außerhalb des Verteidigungsetats für Ausbildung und Waffenunterstützung für ausländische Streitkräfte
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davon erfahren haben, dass Ihr Haus eine Anweisung erteilt hat, gefälschte afghanische Pässe zu visieren, und wer berechtigt war, Personen aus Afghanistan zu benennen, die nach Deutschland zur Rundumversorgung eingeflogen werden
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für Sicherheit sorgen; Herr Fricke hat es vorhin gesagt – das ist übrigens auch eine der wichtigsten Lehren aus unserer Enquete-Kommission zu Afghanistan –: Es gibt nicht entweder Außenpolitik oder Verteidigungspolitik oder Entwicklungspolitik. Wir brauchen ein besser abgestimmtes Vorgehen, um eine erfolgreiche und kohärente Politik gestalten
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verletzlichsten Menschen auf der Welt, die täglich um ihr Überleben ringen: im Südsudan, im Sudan, in Myanmar, im Jemen, in Syrien, in Afghanistan – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das ist am Ende schlichtweg die Prävention von weiteren Krisen, die Prävention von Kriegen
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Syrien damit tötet und syrisches Land besetzt hält, übrigens auch völkerrechtswidrig. Und erneut völlig überrascht wurden sie nach dem Desaster in Afghanistan von den Ereignissen in Mali und Niger. Meine Damen und Herren, es ist offensichtlich, dass Sie die Geschehnisse in der Welt völlig falsch
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Joschka Fischer hat in dieser Woche in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ erfrischend und ehrlich erklärt, in der Abhängigkeit der Bundesrepublik von den USA solle man sich als deutsche Öffentlichkeit keine Illusionen machen, unsere nationalen Handlungsspielräume seien sehr begrenzt
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Unberechtigten müssen sofort raus. Alle über subsidiäre Schutztitel Reingekommenen müssen raus. Der Bürgerkrieg in Syrien ist aus. Männliche Afghanen dürfen bitte in Afghanistan bleiben. Es ist doch entlarvend: 2015 wollten Union und SPD das Recht an der deutschen Grenze nicht durchsetzen; das gäbe hässliche Bilder