Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohst…
Weitem nicht aus; denn bei zwei Drittel der von der EU-Kommission als kritisch eingestuften Rohstoffe liegt die Recyclingrate bei unter 1 Prozent – unter 1 Prozent! Das unterstreicht: Wir müssen beim Recycling deutlich besser werden. Aber wir müssen uns auch beim Rohstoffabbau
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsc…
obendrein auch noch unsozial. Stellen Sie sich mal vor, Sie haben eine Monatsnettokaltmiete von 1 000 Euro, und es gibt sechs Jahre Mietenstopp. Bei einer angenommenen Inflation von 6 Prozent entsprechen diese 1 000 Euro nach sechs Jahren nur noch 700 Euro. Wenn
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Vorschlag „stattdessen 1 000 Euro für das untere Drittel“ klingt zunächst gut. Aber was heißt das denn konkret? Was heißt das für den Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin, die genau 1 Euro mehr verdienen als das untere Drittel? Die gingen komplett leer
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
werden. Dieses Gesetz bringt auch Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Dazu heben wir die Obergrenze des Übergangsbereichs von 1 600 Euro auf 2 000 Euro im Monat weiter an. Was heißt das? Beschäftigte mit kleinem Einkommen bis 2 000 Euro werden … durch diese Änderung insgesamt um geschätzte 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet, und das ohne Einbußen bei der sozialen Sicherung
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
Außerdem schaffen wir Entlastung für alle Menschen mit geringen Löhnen, indem wir den sogenannten Übergangsbereich ausbauen. Was bedeutet das? Bereits zum 1. Oktober dieses Jahres haben wir den Übergangsbereich neu geregelt. Wer nicht in einem Minijob arbeitet – also mehr als 520 Euro verdient, aber … normalerweise weniger als 1 600 Euro –, zahlt nicht den vollen Beitragssatz zur Sozialversicherung. Vielmehr steigt der Beitrag der Arbeitnehmer erst langsam an, während die Arbeitgeber zunächst einen größeren Beitrag zahlen und dies dann Stück für Stück abschmilzt
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
Aktuell trifft sich das Ganze dann fifty-fifty bei 1 600 Euro. Das packen wir mit diesem Gesetz noch einmal an; wir erweitern die Regelung auf 2 000 Euro. Das bedeutet: Wer zwischen 1 600 und 2 000 Euro monatlich verdient, kann also
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
für die Grünen hier offen und ehrlich sagen: Ich hätte mir auch eine frühere Einbeziehung der Müllverbrenner vorstellen können, nämlich ab 1. Januar nächsten Jahres; es wird jetzt ab 1. Januar 2024 der Fall sein. Aber das Entscheidende ist, dass wir diese Sache
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dieser Anbau soll 1 Milliarde Euro verschlingen. 1 Milliarde Euro, wenn man sich das in 50‑Euro-Scheinen vorstellt: Das ist ein Turm, der ist ungefähr 2 bis 3 Kilometer hoch. Das Ganze wollen Sie raushauen für den Anbau an ein Kanzleramt, welches
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 24: Gesetz zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenver…
wissen, dass zum 1. Januar 2023 die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,3 Prozent steigen werden. Möglicherweise muss auch der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen. Der Arbeitslosenversicherungsbeitragssatz steigt von 2,4 auf 2,6 Prozent. Von daher passt es, glaube ich, nicht … Landschaft – noch dazu bei einer Rücklage von 1,6 Monatsausgaben, die wir derzeit haben –, hier jetzt eine Erhöhung der Mindestrücklage zu verfolgen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 24: Gesetz zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenver…
Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner im Bestand und an die kräftige Rentenerhöhung von 5,3 Prozent im Westen und 6,1 Prozent im Osten zum 1. Juli dieses Jahres. Daneben weise ich auf die Beschlüsse hin, die fest im Koalitionsvertrag vereinbart sind
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Sehr gut. – Wir werden den Sparerpauschbetrag zum 1. Januar 2023 um 200 Euro auf 1 000 Euro bzw. 2 000 Euro für Zusammenveranlagte erhöhen
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Nächstes: Erhöhung des Sparerpauschbetrages auf 1 000 bzw. 2 000 Euro bei gemeinsam Veranlagten und Erhöhung des Ausbildungsfreibetrages. Aus meiner Sicht ist das eine wirkliche Neuerung. Ein junger Mensch macht eine Berufsausbildung – was wir ja wollen –, er wohnt auswärts, er bzw. die Eltern sind … noch kindergeldberechtigt. Die Kosten, die dadurch verursacht werden, können auch steuerlich geltend gemacht werden. Dieser Betrag wird von 924 Euro auf 1 200 Euro angehoben. Auch das ist ein Signal. Wir wollen auch diejenigen, die eine Berufsausbildung machen oder die ihren Kindern diesen
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 26: Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewin…
aber nicht. Denn über einen Zeitraum von zehn Jahren beträgt der Verlust, den man gegenüber einer Welt mit 1,5 Prozent Wachstum hat, 320 Milliarden Euro. Ich habe das auch mal in eine Rechnungseinheit übersetzt, die Sie alle jetzt ja ganz gut kennen … sind etwa 1,5 Doppel-Wumms, also viel Geld
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Aber die Versorgung der über 1,1 Millionen Menschen erfordert viel mehr als nur Wohnungen. Sie erfordert, dass die Kommunen Personal bereitstellen, Kitaplätze, Sprachkurse und vieles mehr. Diese Ressourcen sind – darauf haben die Städte und Gemeinden hingewiesen – endlich. Die Ampel verschleppt an dieser
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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Erdogan hat angedroht, er wolle 1 Million Menschen – 1 Million syrische Flüchtlinge, 4 Millionen sind noch in der Türkei – abschieben. Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass durch die Bundesregierung endlich sichergestellt werden muss, dass
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mehr bezahlbarem Wohnraum noch vorhaben. 2006 hatten wir noch 2 Millionen Sozialwohnungen. Beim Regierungswechsel letztes Jahr waren es nur noch 1,1 Millionen Sozialwohnungen. Das geht nicht. Mit mehr sozialem Wohnungsneubau und einer neuen Wohngemeinnützigkeit können und werden wir als Ampel gegensteuern
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
Unternehmen zusätzlich mit 500 Millionen Euro belastet. Wenn ich dann noch dazurechne, dass ja bei der Anhebung der Midijob-Grenze von 1 300 Euro auf 1 600 Euro auch die Sozialversicherungsbeiträge
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
kann davon ausgehen, dass eine Person bereits Anspruch auf mindestens 1 200 Euro hat. Demgegenüber stehen dem Statistischen Bundesamt zufolge 5 Millionen Rentner, die monatlich gerade mal 1 000 Euro netto zur Verfügung haben. Sie geben einer Gruppe Geld, Wohnung, alles, was dazugehört
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
jetzt keine vollständige Liste, aber nenne den Heizkostenzuschuss, die 300 Euro Energiepreispauschale für die Beschäftigten, die Erhöhung des Grundfreibetrages rückwirkend zum 1. Januar – vielleicht lohnt sich da ein Blick auf die Gehaltsabrechnungen vom Juli und vom September; mein Eindruck ist, dass in den Köpfen … Erhöhung des Kindergeldes, das 9‑Euro-Ticket und, und, und, nicht zuletzt auch die Erhöhung des Mindestlohns, die jetzt zum 1. Oktober in Kraft getreten
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
zweiten Teil Ihres ebenfalls mit heißer Nadel gestrickten Gesetzentwurfs, der Anhebung der Midijobgrenze von 1 600 auf 2 000 Euro. Sie wollen die Beschäftigten um rund 1,3 Milliarden Euro entlasten, aber durch unlautere Geschäfte zulasten Dritter. Denn Sie nehmen 800 Millionen Euro