Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, Sea Guardian wird vom Allied Maritime Command der NATO in Northwood, Großbritannien, gesteuert. Dort wird unter deutscher Beteiligung auch das Lagebild für das Mittelmeer erstellt. Aber was macht die Bundeswehr konkret bei Sea Guardian – wir haben es gerade gehört – mit einem … Hochseeschlepper? Schiffe der Bundesmarine werden auf dem Weg zu ihren Einsatzgebieten beim Eintritt in das Mittelmeer kurzzeitig bei Sea Guardian angemeldet, und das war’s. Sea Guardian ist im Kern nichts anderes als eine reine Kooperationsplattform. Der Antrag besagt das ja auch selber. Herr Kollege
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Verlängerung der Bundeswehrmission Sea Guardian im Mittelmeer. Sea Guardian hört sich sehr stark nach Schutz und Sicherheit an. Doch in Wahrheit steht dieser Einsatz für Abschottung, für Militarisierung und auch … Scheinsicherheit. Seit Jahren fährt die NATO im Mittelmeer Patrouille: ohne klares Ziel, ohne messbaren Erfolg. Es gibt keinen einzigen Beleg, dass Sea Guardian jemals einen terroristischen Anschlag verhindert hat. Stattdessen wird hier eine gefährliche Politik fortgesetzt: Zivile Seenotretter/-innen werden kriminalisiert, während Kriegsschiffe fahren, angeblich
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Welchen Auftrag hat Sea Guardian? Sea Guardian, das auf der einschlägigen UN-Resolution basiert, kann im Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel Schiffe anhalten und durchsuchen, Befragungen durchführen und Schiffe umleiten, Lagebilder erstellen und Informationen mit anderen Staaten austauschen. Die Präsenz von Sea Guardian dient darüber
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dies steht im Widerspruch zur Aussage derselben Bundesregierung in der jüngsten Plenardebatte und der Diskussion im Ausschuss zur Mandatsverlängerung von Sea Guardian. Demnach soll das Sea-Guardian-Mandat trotz fehlender Wirksamkeitsnachweise essenziell für den Kampf gegen Waffenschmuggel und Terrorismus sein – im gleichen Seegebiet wie Irini … denn nun richtig? Wozu die Dopplung? Nach wie vor ist nämlich die Zusammenarbeit von Sea Guardian und Irini nicht geklärt. Hintergrund ist die anhaltende Weigerung der Türkei, einer solchen Vereinbarung zuzustimmen. Und ein Blick zurück in die Anfangszeit von Irini erklärt auch, warum
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Genau dazu trägt die Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian bei. Seit 2016 leistet Sea Guardian in der NATO einen Beitrag dazu, Entwicklungen im Mittelmeer besser erkennen und bewerten zu können. Schiffe und Flugzeuge überwachen den Seeraum, sammeln und teilen Informationen, helfen dabei, verdächtige Aktivitäten frühzeitig aufzuklären … Herren, ist die zentrale Voraussetzung dafür, als Bündnis gemeinsam und rechtzeitig auf etwaige Bedrohungen überhaupt reagieren zu können. Genau das leistet Sea Guardian im Mittelmeer
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
daraus machen müsste; aber die Elemente von EUNAVFOR MED Irini und auch das maritime Element von UNIFIL könnten und sollten mit Sea Guardian verzahnt werden. Nur so kann man beispielsweise effizient den Terrorismus bekämpfen bzw. hier präventiv tätig werden. Denn vergessen wir nicht, warum Sea … Guardian überhaupt existiert: Die Vorgängermission von Sea Guardian hieß noch Active Endeavour und war eine unmittelbare Antwort auf den Anschlag auf unsere amerikanischen Freunde am 11. September des Jahres 2001 – Terrorismusbekämpfung
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
werden dem vorliegenden Antrag auf ein robustes Mandat für Sea Guardian nicht zustimmen. Sea Guardian kann auch ohne robustes Bundestagsmandat als NATO-Operation die bisherige Auftragserfüllung problemlos fortsetzen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
über den vernetzten Ansatz und über die unterschiedlichen Komponenten geredet wurde, will ich auch als Menschenrechtspolitiker sagen, dass das Mandat von Sea Guardian nicht der Seenotrettung dienen soll. Das Einsatzgebiet von Sea Guardian umfasst auch nicht die Hauptmigrationsrouten. Man muss sagen, dass es sehr wohl … völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung gibt. Aber Sea Guardian ersetzt nicht notwendige Seenotrettungsmissionen. Ich will die Gelegenheit der Debatte nutzen, um deutlich zu machen, dass wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, dass wir – bei allen migrationspolitischen Debatten, die wir so führen – nicht wollen, dass Menschen im Mittelmeer
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Wortsinn, und es war richtig. Im Herbst 2016 hat die NATO dann diese Operation nach Artikel 5 beendet und durch Sea Guardian ersetzt. Und der entscheidende Punkt: Sea Guardian ist ausdrücklich keine Operation nach Artikel 5. Wer heute Nein sagt, verletzt deshalb keine Bündnispflicht
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Diejenigen, die dieses Mandat trotzdem fortführen möchten, die stellen auf die Lagebilderstellung ab, die Operation Sea Guardian auch leistet, oder verweisen auf die neue Sicherheitslage. Aber wer so argumentiert, den kann ich beruhigen: Es ist nicht so, dass auch nur ein einziges Schiff weniger … Mittelmeer unterwegs wäre, wenn wir Operation Sea Guardian heute beenden würden. Es fährt ja keiner extra los für Operation Sea Guardian, sondern es wird mit Schiffen gearbeitet, die aus völlig anderen Gründen im Mittelmeer unterwegs sind, die wegen einer Übung dort sind, wegen eines Einsatzes
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Union stimmen der Fortsetzung von Sea Guardian zu, weil wir fest an der Seite unserer Bündnispartner stehen. Deutschland muss sich endlich seiner Verantwortung auf der globalen Bühne bewusst werden. Sea Guardian ist hier ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Herzlichen Dank an die Soldatinnen und Soldaten … Rahmen von Sea Guardian unsere Interessen vertreten und schützen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sea Guardian ist aber auch mit der UN-Mission UNIFIL vor dem Libanon und der EU-Mission Irini vor Libyen verbunden. Schiffe, die auf dem Weg in die UN-Mission UNIFIL sind, leisten bereits auf dem Weg wichtige Unterstützungsarbeit für die NATO-Mission Sea Guardian … Besonders wichtig ist aber die enge Verknüpfung mit der EU-Mission Irini. So wird im Mandatstext von Sea Guardian explizit die Unterstützung zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen im Rahmen der EU-Mission Irini erwähnt
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
bedeutet eben auch, dass die NATO im Süden Europas entsprechend präsent ist und dort im wahrsten Sinne des Wortes Flagge zeigt. Sea Guardian ist eine wichtige Kooperationsplattform für, speziell in unserem Fall: deutsche Einheiten und andere Einheiten, die dort unterwegs sind. Das Modell unserer Beteiligung … Sea Guardian auf dem Wasser sieht so aus, dass wir, wenn wir Schiffe im Mittelmeer einsetzen – was ja vorkommt –, diese Schiffe mit der Zusatzaufgabe betrauen, einen Beitrag zu Sea Guardian zu leisten. Andere Einheiten, mit denen wir als Deutsche Marine im Mittelmeer zusammenarbeiten
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mandat jetzt um ein weiteres Jahr bis zum 20. November 2027 verlängern. Wir führen eine Änderung ein; denn mit der Operation Sea Guardian, die von der NATO geführt wird, und der Operation Irini, die von der Europäischen Union geführt wird, sind wir mit zwei internationalen … Missionen im Mittelmeer tätig. Sea Guardian erfüllt einen umfassenden maritimen Sicherheitsauftrag, Irini soll insbesondere das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen überwachen. Beide Operationen leisten Seeüberwachung und Aufklärung. Diese Fähigkeiten sollten wir besser miteinander verzahnen. Wenn NATO und EU schon im selben Seegebiet tätig sind
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Tage. So viele Tage war unsere Marine in diesem Jahr für Sea Guardian aktiv, 245 Seetage, an denen sie wichtige Daten zum Lagebild auf dem Mittelmeer geliefert hat. Fast täglich also hat die Marine im Auge, welche Schiffe auf dem Mittelmeer unterwegs sind und welches … dieser Schiffe gefährlich sein könnte. Ohne diese Augen, ohne das durch Sea Guardian erstellte Lagebild wäre die NATO auf dem Mittelmeer nahezu blind. Das wäre fatal; denn wir müssen verdächtige Schiffe identifizieren und im Ernstfall auch beschlagnahmen können. Wir brauchen Sea Guardian, um Waffenschmuggel
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsbundestagsfraktion wird der NATO-Mission Sea Guardian zustimmen – das vorab. Es gibt eine ganze Reihe guter Gründe, diese Mission fortzusetzen. Ein paar haben wir in dieser Debatte schon gehört; ich nenne … Sicherheitsinteressen hängen damit direkt zusammen. Ungefähr ein Viertel der weltweiten Öltransporte und ein Drittel des Welthandels führen durch das Mittelmeer. Und Sea Guardian dient natürlich auch der Abschreckung, der Prävention – das ist eine Wahrheit, die häufig vergessen wird –, und das ist natürlich der Hauptgrund, warum
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sea Guardian – zu Deutsch: Seewächter – ist ein Stabilitätsanker im Mittelmeer. Sea Guardian ist seit 2016 fester Bestandteil der NATO-Präsenz im Mittelmeer und trägt zum Schutz der NATO-Südflanke
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deshalb beantragen wir, das am 30. November 2025 auslaufende Bundestagsmandat zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian um ein weiteres Jahr bis zum 30. November 2026 zu verlängern. Bei Sea Guardian geht es um weit mehr als um eine
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeswehreinsatz Sea Guardian richtet sich laut Bundesregierung gegen den Terrorismus zur See und Waffenschmuggel. Aber weder Sea Guardian noch seine Vorgängermission Active Endeavour haben jemals im Mittelmeer terroristische Aktivitäten noch Waffenschmuggel aufgedeckt. Meine Damen und Herren
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Erst kürzlich sind erneut 44 Menschen, die Schutz in Europa suchten, im Mittelmeer elendig ertrunken. Wo waren da die Uniformierten von Sea Guardian? Haben sie etwa diesen Menschen geholfen? Nein, das haben sie nicht. Kein einziger Geflüchteter wurde jemals durch Sea Guardian gerettet