Protokoll
Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin/des Präsidenten
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6:
Nach unserer Geschäftsordnung erfolgt die Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten geheim. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Wahlen der fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin mit Wahlausweis und einer Stimmkarte, auf der alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt sind, durchzuführen. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann verfahren wir auch so.
Mir liegen folgende Vorschläge von den Fraktionen vor: von der Fraktion der CDU/CSU Andrea Lindholz, von der Fraktion der AfD Gerold Otten, von der Fraktion der SPD Josephine Ortleb, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour und von der Fraktion Die Linke Bodo Ramelow.
Ich schaue, ob weitere Kandidaten vorgeschlagen werden. – Das ist nicht der Fall.
Ich bitte nun um Ihre Aufmerksamkeit für einige weitere Hinweise zum Ablauf der Wahl.
Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, statt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält; das sind 316 Stimmen. Für diesen Wahlgang sind Stimmkarte und Wahlausweis blau. Ihren Wahlausweis können Sie, soweit noch nicht geschehen, den Stimmkartenfächern in der Westlobby entnehmen. Diese Wahl erfolgt wieder in der Abgeordnetenlobby. An den Ausgabetischen erhalten Sie Ihre blaue Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag. Auf der Stimmkarte sind alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt.
Sie können zu jedem Kandidatenvorschlag „ja“, „nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen. Sie haben also insgesamt fünf Stimmen. Wenn Sie bei einem Namen mehr als ein Kreuz, gar kein Kreuz machen, andere Namen oder Zusätze eintragen, ist diese Stimme ungültig. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen die Stimmkarte ebenfalls noch in der Wahlkabine in den Umschlag legen.
Denken Sie bitte an das Verbot, zu filmen oder zu fotografieren.
Bevor Sie den Wahlumschlag in die Wahlurne werfen, müssen Sie Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an der Wahlurne übergeben.
Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Dieser Wahlgang erfolgt ohne Namensaufruf. – Ich höre, die Urnen sind besetzt. Ich eröffne hiermit die Wahl.
Ein kurzer Hinweis: Wer bisher noch nicht gewählt hat, hat jetzt noch die Chance, wählen zu gehen.
Wir schließen jetzt die Wahlurnen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, sich für die Auszählung bereitzuhalten.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet, und ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin bekannt – bitte warten Sie mit Ihren verständlichen Glückwünschen, bis ich alle Ergebnisse verkündet habe und alle Gewählten die Annahme der Wahl erklärt haben –: Mitgliedszahl unseres Parlamentes: 630 Abgeordnete. Abgegebene Stimmen: 613.
Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Andrea Lindholz Jastimmen 425, Neinstimmen 132, Enthaltungen 53 und ungültige Stimmen 3.
Auf den Kandidaten Gerold Otten von der AfD-Fraktion entfielen Jastimmen 185, Neinstimmen 411, Enthaltungen 10 und ungültige Stimmen 7.
Auf die Kandidatin der SPD, Josephine Ortleb, entfielen an Jastimmen 434, Neinstimmen 145, Enthaltungen 31 und ungültige Stimmen 3.
Auf den Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, entfielen Jastimmen 432, Neinstimmen 156, Enthaltungen 22 und ungültige Stimmen 3.
Auf den Kandidaten der Linken, Bodo Ramelow, entfielen an Jastimmen 318, Neinstimmen 256, Enthaltungen 34 und ungültige Stimmen 5.
Die Abgeordneten Andrea Lindholz, Josephine Ortleb, Omid Nouripour und Bodo Ramelow haben die erforderliche Mehrheit erreicht und sind zu Stellvertreterinnen und Stellvertretern der Präsidentin des 21. Deutschen Bundestages gewählt.
Ich darf Sie bitten: Bevor gratuliert wird, muss die Wahl erst noch angenommen werden, und ich würde das Protokoll gerne noch fertig verlesen, bei allem Überschwang.
Der Abgeordnete Gerold Otten hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
Ich frage Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Lindholz: Nehmen Sie diese Wahl an?
Ich nehme die Wahl an und bedanke mich bei allen sehr für ihr Vertrauen. – Danke.
Ich frage Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Ortleb: Nehmen Sie die Wahl an?
Ich nehme die Wahl an und bedanke mich ebenfalls für das Vertrauen. Auf gute Zusammenarbeit! – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Kollege Omid Nouripour, nehmen Sie die Wahl an?
Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an, bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf die Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes.
Sehr geehrter Herr Kollege Ramelow, ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, es ist mir eine große Ehre, für unser Land die Arbeit im Deutschen Bundestag verrichten zu dürfen. Ich nehme die Wahl an und danke für das Vertrauen.
Jetzt können Sie gratulieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es wird während der Abstimmungspause gleich noch Gelegenheit zum weiteren Gratulieren geben. Deshalb darf ich Sie bitten, dass wir mit der Sitzung fortfahren; die Gratulationen können nachher fortgesetzt werden.
Im Namen des Hauses, aber auch sehr persönlich wünsche ich Ihnen Glück und Erfolg für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe, Gottes Segen und ein gutes Händchen. Auf eine gute Zusammenarbeit im Präsidium dieses Deutschen Bundestages!
Jetzt darf ich fortfahren. Die Fraktion der AfD hat sich auf einen zweiten Wahlgang verständigt. Für diesen Wahlgang schlägt die Fraktion der AfD erneut den Kollegen Otten vor.
Deshalb bitte ich Sie: Begeben Sie sich zu den bekannten Ausgabetischen, um die Stimmkarte in Empfang zu nehmen.
Lassen Sie mich bitte noch erläutern: Auch im zweiten Wahlgang ist nach unserer Geschäftsordnung die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also 316 Stimmen, erforderlich. Die Wahl ist wiederum geheim. Für diesen Wahlgang nutzen Sie bitte den weißen Wahlausweis. Die erforderliche gelbe Stimmkarte und einen weißen Wahlumschlag erhalten Sie wieder an den bekannten Ausgabetischen. Sie können auf Ihrer Stimmkarte „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ ankreuzen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, und eröffne hiermit die Wahl.
Wer seine Stimme bisher noch nicht abgegeben hat und das noch tun möchte, möge das bitte jetzt tun, weil wir den Wahlgang gleich schließen werden.
Ich darf um Aufmerksamkeit bitten, auch wenn der Tag lang ist: Hat jeder seine Stimme abgegeben? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe hiermit die Wahl und darf jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich unterbreche die Sitzung für etwa eine halbe Stunde. Mit dem Klingelsignal werden wir wieder rechtzeitig beginnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines weiteren Vizepräsidenten im zweiten Wahlgang bekannt – dafür bitte ich, die Plätze einzunehmen –:
Die Mitgliederzahl unseres Hauses beträgt 630 Abgeordnete. Abgegebene Stimmzettel 605, ungültige Stimmzettel 1. Mit Ja haben gestimmt 190 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 401 Abgeordnete, Enthaltungen 13. Der Abgeordnete Gerold Otten hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht. Er ist nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt worden.
Der Kollege Otten hat im zweiten Wahlgang nicht die Stimmen der Mehrheit erhalten. Nach unserer Geschäftsordnung kann mit einem Kandidaten nach einem erfolglosen zweiten Wahlgang noch ein dritter Wahlgang stattfinden. Deshalb schaue ich in Richtung AfD-Fraktion. – Die Fraktion der AfD hat sich auf einen dritten Wahlgang verständigt. Das heißt für uns: Für diesen Wahlgang steht erneut der Kollege Otten zur Wahl.
Ich will Ihnen das Verfahren schnell erläutern. Im dritten Wahlgang ist nach unserer Geschäftsordnung die Kandidatin oder der Kandidat gewählt, wenn sie oder er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt, also die Zahl der Jastimmen größer ist als die Zahl der Neinstimmen. Enthaltungen bleiben insofern unberücksichtigt. Die Wahl ist wiederum geheim. Der Wahlausweis für diese Wahl ist grau. Die Stimmkarte ist grün. Zusätzlich erhalten Sie einen grauen Wahlumschlag. Die Stimmkarte erhalten Sie wieder an den Ausgabetischen. Sie können auf Ihrer Stimmkarte „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ ankreuzen.
Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Hiermit eröffne ich die Wahl.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben jetzt die letzte Chance, noch wählen zu gehen. Machen Sie bitte davon Gebrauch. Wir schließen gleich die Wahl.
Ich darf noch mal darauf hinweisen, dass wir die Abstimmung gleich schließen. Ich bitte jede und jeden, die oder der noch nicht wählen war, jetzt zur Abstimmung zu gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung für etwa 20 Minuten. Der Wiederbeginn wird rechtzeitig mit dem Klingelsignal angekündigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Plätze einzunehmen. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich möchte das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl bekannt geben – Mitgliederzahl dieses Hauses 630 –: Abgegebene Stimmen 603, ungültige Stimmzettel 1. Mit Ja haben gestimmt 184 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 403 Abgeordnete, Enthaltungen 15. Der Abgeordnete Gerold Otten hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Er ist damit nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt worden.
Gemäß § 2 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung findet kein weiterer Wahlgang mit einem im dritten Wahlgang erfolglosen Kandidaten statt, es sei denn, ein weiterer Wahlgang wird im Ältestenrat vereinbart. Wird hingegen eine neue Bewerberin oder ein neuer Bewerber vorgeschlagen, so ist in ein neues Wahlverfahren einzutreten. Es wäre also wieder ein erster Wahlgang mit dem entsprechenden Mehrheitserfordernis durchzuführen. In beiden Fällen wäre gegebenenfalls zu vereinbaren, an welchem Tag die Wahl durchgeführt werden soll.
Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben mir signalisiert, dass es kein Einvernehmen über die Durchführung weiterer Wahlgänge am heutigen Tag gibt. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
– Ich habe einen Zwischenruf gehört, das Kartell hätte hier gemauschelt. Ich möchte Sie gerne in Kenntnis setzen, dass das hier demokratische Vorgänge einer Mehrheit sind, und hier in diesem Bundestag mauschelt kein Kartell.