Protokoll
Wahl der Präsidentin/des Präsidenten verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Mit dieser Wahl werden der Namensaufruf der Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Feststellung der Beschlussfähigkeit verbunden.
Es entspricht der parlamentarischen Tradition, dass die stärkste Fraktion eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorschlägt. – Ich bitte Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz, um Ihren Vorschlag.
Herr Alterspräsident, im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlage ich dem Hohen Haus zur Wahl zur Präsidentin des 21. Deutschen Bundestages unsere Kollegin Julia Klöckner vor.
Alterspräsident Dr. Gregor Gysi:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag gehört. Die Abgeordnete Julia Klöckner ist vorgeschlagen worden.
Ich bitte nunmehr um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren. Und die, die schon lange im Bundestag sind und das schon hundertmal gehört haben, bitte ich dennoch, Ruhe zu bewahren, weil es viele neue Abgeordnete gibt, die das noch nicht kennen. Also: Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, statt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 316 Stimmen, erhält. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren roten Wahlausweis aus Ihrem Stimmkartenfach in der Westlobby. Bitte kontrollieren Sie, ob dieser Wahlausweis Ihren Namen trägt. Die Wahl wird in der Abgeordnetenlobby stattfinden. Gehen Sie bitte dort erst nach Aufruf Ihres Namens hin. Dort erhalten Sie eine rote Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen in der Abgeordnetenlobby.
Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, kein Kreuz oder andere Namen oder andere Zusätze enthalten.
Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen, und Sie müssen ebenfalls noch in der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind verpflichtet, jeden, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder außerhalb der Wahlkabine in den Umschlag legt, zurückzuweisen. Die Stimmabgabe kann in diesem Falle jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden. Das gilt auch für die noch folgenden Wahlen.
Nachdem Sie die Stimmkarte in einer Wahlkabine gekennzeichnet und dort in den Wahlumschlag gelegt haben, gehen Sie bitte zu den Wahlurnen. Bevor Sie den Wahlumschlag in eine der Wahlurnen werfen, müssen Sie Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an der Wahlurne übergeben. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht werden.
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis, der ebenso für die später folgenden Wahlen gilt: Das Fotografieren oder Filmen der ausgefüllten Stimmkarten stellt einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis dar und verletzt die Ordnung und Würde des Hauses. Ich behalte mir vor, auch bei nachträglicher Kenntnis von entsprechenden Verstößen, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.
Ich bitte jetzt die eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Ich bitte Sie, den Namensaufruf zu verfolgen und sich nach dem Aufruf Ihres Namens zur Entgegennahme der Stimmkarte und des Wahlumschlages zu den Ausgabetischen in der Abgeordnetenlobby zu begeben.
Jetzt frage ich einmal: Haben alle Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen? – Ja, das ist der Fall. Ich eröffne die Wahl und bitte, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen.
Ich bedanke mich. – Damit ist der Aufruf der Abgeordneten abgeschlossen. Wir warten jetzt ab, bis alle gewählt haben.
Wenn noch jemand seine Stimme abgeben will, muss das jetzt geschehen, und zwar sehr bald, weil die Wahl gleich als abgeschlossen gilt. – Also noch einmal: Bitte die Stimme abgeben.
Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimme abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Zur Auszählung unterbreche ich die Sitzung für etwa 25 Minuten. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich bitte Sie alle, Platz zu nehmen. – Ich bitte noch mal alle, Platz zu nehmen, damit ich Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt geben kann. Das gilt auch für die Abgeordneten der AfD.
Ich gebe jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl bekannt:
Der Deutsche Bundestag verfügt über 630 Mitglieder. Abgegebene Stimmen 622, ungültige Stimmzettel 5. Mit Ja haben gestimmt 382 Abgeordnete.
Mit Nein haben gestimmt 204 Abgeordnete.
Es gab 31 Enthaltungen. Die Abgeordnete Julia Klöckner hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen erreicht. Sie ist damit zur Präsidentin des 21. Deutschen Bundestages gewählt.
Ich frage Sie, liebe Kollegin Frau Klöckner: Nehmen Sie die Wahl an?
Herr Kollege Gysi, ich nehme sehr gerne diese Wahl an und bedanke mich für Ihre Stimmen und für Ihr Vertrauen.
Alterspräsident Dr. Gregor Gysi:
Frau Präsidentin, ich darf Ihnen persönlich und im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich gratulieren.
Ich bitte Sie, Ihr Amt zu übernehmen und mich damit abzulösen.