Protokoll
Festlegung der Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin/des Präsidenten
Dann wollen wir mal in die Tagesordnung weiter einsteigen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Hierzu liegt ein Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke auf Drucksache 20/5 vor. Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, über den Antrag getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Satz 1 – Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter – und zum anderen über Satz 2 – Vorschlagsrecht.
Ich rufe zunächst Satz 1 des Antrages auf. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Satz 1 des Antrages ist angenommen mit den Stimmen der Linken, der Fraktionen der SPD, der Grünen, der FDP und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion.
Schließlich rufe ich jetzt Satz 2 des Antrages auf. Wer stimmt für Satz 2?
– Ich bin mitten in der Abstimmung. Entschuldigung, aber in der Abstimmung kann man sich nicht zu Wort melden.
Ich wiederhole die Abstimmung. Wir stimmen über Satz 2 ab.
Ich wiederhole: Wer stimmt für Satz 2? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Satz 2 angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag insgesamt angenommen und die Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin auf sechs festgelegt.
– Jetzt ist die Abstimmung abgeschlossen, und ich erteile Ihnen das Wort.
– Ich warte noch. Das kriegen wir technisch bestimmt gleich hin.
– Das ist keine Absicht. Die Technik ist auf dem Weg. Wir warten.
Ah! Faszinierend. Wunderbar. – Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich hatte zumindest versucht, mich vor der Abstimmung über Satz 2 zu Wort zu melden, der sich, wie Sie richtig erwähnt haben, auf das Vorschlagsrecht bei der Wahl der Stellvertreter der Präsidentin bezieht. Ich wollte nur fürs Protokoll anmerken, dass – auch im Hinblick auf den beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Organstreit – ich davon ausgehe, dass dieser Satz 2 mein Vorschlagsrecht als Abgeordneter nicht tangiert. – Fürs Protokoll. Vielen Dank.
Das hätte ich gerne vor der Abstimmung gesagt. Das habe ich hiermit nachgeholt. Ich glaube nicht, dass es am Abstimmungsergebnis irgendwas geändert hätte. Aber es wäre korrekt gewesen, mich das vor der Abstimmung sagen zu lassen.
Vielen Dank.
Vielen Dank.