Fundstellen
Drittens. Der Staatsanwaltschaft ein Antragsrecht nach § 1631b BGB auf geschlossene Unterbringung einzuräumen, verstößt nach meiner Einschätzung gegen Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern. Dazu zählt auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Ein solches Antragsrecht steht weder Jugendämtern noch Heimen, Pflegeeinrichtungen und erst recht nicht Krankenhäusern zu. Ein Antrag kann nur dann von einem Vormund oder Pfleger gestellt werden, sofern den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist. Der Entwurf setzt sich mit dieser Grundrechtsproblematik überhaupt nicht auseinander.
Ich möchte das zum Anlass nehmen, einmal Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes zu zitieren. Dort steht:
Schwangerschaft ist kein individuelles Fehlrisiko, sondern steht unter dem Schutz von Artikel 6 des Grundgesetzes. Das Märchen, Selbstständige könnten sich privat absichern, ist schlichtweg irreführend. Viele Versicherungen schließen Schwangerschaft aus. Junge Unternehmerinnen haben darauf faktisch keinen Zugriff. Viele Selbstständige verschieben aus Angst vor finanziellen Risiken Kinderwünsche oder geben sie ganz auf. Wir müssen uns fragen, was wir für ein Signal senden, wenn wir Frauen in dieser entscheidenden Lebensphase im Stich lassen. Das kann und darf nicht sein.
Der Familiennachzug ist nur ein Symptom. Er wird immer wieder mit Verweis auf das Grundgesetz verteidigt, doch das ist irreführend. Es gibt kein Grundrecht auf Familiennachzug in ein anderes Land. Es gibt auch kein Menschenrecht, sich mit Familie in einem anderen Land niederzulassen, das man sich selbst aussucht. Wer das behauptet, begeht Täuschung. Wer behauptet, der Schutz des Familienlebens nach Artikel 6 Grundgesetz gebiete eine automatische Aufnahme ganzer Familienverbände aus Krisengebieten, der täuscht.
Nach Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz stehen die Ehe und die Familie unter besonderem Schutz; das ist dort festgeschrieben. Heißt das also, dass es ein linkes Vorhaben ist, wenn man dieses Recht schützen möchte und auf diesen Artikel hinweist, und ist dann der Familiennachzug in Ihrem Sinne besonders human?
Artikel 6 GG stellt Ehe und Familie unter besonderen Schutz – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Der Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter vom Familiennachzug widerspricht diesem Grundsatz. Das Aussetzen des Familiennachzugs ist ferner integrationspolitisch schädlich. Der Familiennachzug ist vielmehr ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet meist den besonders schutzbedürftigen Familienmitgliedern – Kindern und Frauen – einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen. Die Zusammenführung hat zumeist positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität geflüchteter Menschen.
Er verletzt aus unserer Sicht ganz klar Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Was Sie jetzt hier planen, verschärft dies noch. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie dieses Gesetz beschließen, werden weitere Familien auseinandergerissen. Es werden weitere Menschen auf eine tödliche Fluchtroute getrieben. Das liegt dann in Ihrer Verantwortung, in der Verantwortung von SPD und Union. Wir als Linke sagen an der Stelle ganz klar: Familien gehören zusammen. Punkt!
Liebe Frau Ministerin, ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit mit dem gemeinsamen Ziel, Familie und Bildung politisch klug und menschlich wirksam zu gestalten. Für einen Bildungsaufbruch in Deutschland, der alle mitnimmt und der dem Schutzauftrag aus Artikel 6 Grundgesetz auch wirklich gerecht wird.
Nach Artikel 6 Absatz 4 Grundgesetz hat jede Mutter „Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“. Gemeinschaft umfasst zum Beispiel bei den Vorsorgeuntersuchungen die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten. Innerhalb der Familie ist die Familie die Gemeinschaft. Bei Arbeitnehmerinnen sind die Gemeinschaft die Arbeitgeber, die für die U2-Umlage zahlen.
Zum einen wurde eine Beratung vor der neuen Eheschließung sehr intensiv gefordert, um über die Folgen einer Ehe aufzuklären. Dies wäre aber auch vor dem Hintergrund schwierig, dass es bei anderen Eheschließungen in Deutschland keine entsprechende Beratungspflicht gibt und es hier quasi einen Neuschluss der Ehe gäbe. Eine entsprechende Beratungspflicht wäre wahrscheinlich mit Artikel 6 des Grundgesetzes kaum zu vereinbaren. Vielmehr ist aber bei jeder Eheschließung, gerade auch bei einer Heilung der Minderjährigenehe, eine Überprüfung notwendig, ob eine Zwangssituation vorliegt. Dabei können die Standesbeamten auch getrennte Befragungen der Verlobten durchführen. Das wird hier sicherlich auch dann entsprechend notwendig sein.
In einem Rechtsstreit – der ist angesprochen worden – um die Rechtswirkung einer in Syrien geschlossenen Ehe, in der ein Ehepartner minderjährig war, hegte der Bundesgerichtshof jedoch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser von uns getroffenen Regelung und legte die Sache zur Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vor. Im Februar 2023 erklärte dieses, dass die Rechtsgrundlage der Eheunwirksamkeit in Artikel 13 EGBGB unvereinbar sei mit Artikel 6 des Grundgesetzes. Es betonte jedoch ausdrücklich, dass es dem Gesetzgeber freistehe, die Unwirksamkeit solcher Ehen kraft Gesetzes festzustellen – da muss man die Entscheidung schon genau lesen –, insbesondere wegen des in aller Regel bestehenden Machtgefälles zwischen volljährigem und kindlichem Ehepartner, das auch dann gelten würde, wenn man Letzterem die Bürde auferlegen würde, sich an einem anschließenden Eheaufhebungsverfahren im Einzelfallprüfungsverfahren beteiligen zu müssen.
Zwar ist das Einverständnis des Kindes erforderlich, wenn es das fünfte Lebensjahr vollendet hat, sowie eine Erklärung der sorgeberechtigten Eltern, beraten worden zu sein. Dies ist allerdings angesichts der nicht unerheblichen Auswirkungen auf das Kindeswohl nicht ausreichend. Der Gesetzgeber ist vielmehr auch aus verfassungsrechtlicher Sicht aufgrund seines Wächteramts über das Kindeswohl aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes verpflichtet, im Fall einer Änderung des Geschlechtseintrags von Kindern unter 14 Jahren eine präventive Kontrolle der Entscheidung der Eltern vorzusehen.
Dazu hat das Bundesverfassungsgericht 2023 entschieden, diese Regelung im Artikel 13 EGBGB verletze das Grundrecht der Ehefreiheit in Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz, das bei uns gilt, und hat angeordnet, dass diese Vorschrift aber bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiter gilt, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2024.
Verankern Sie doch den Kinderschutz in Artikel 6 Grundgesetz! Das steht dann nämlich weit vor allen anderen Normen. Und das müsste Ihnen dann ja gefallen.