Fundstellen
Nach Artikel 6 Absatz 4 Grundgesetz hat jede Mutter „Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“. Gemeinschaft umfasst zum Beispiel bei den Vorsorgeuntersuchungen die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten. Innerhalb der Familie ist die Familie die Gemeinschaft. Bei Arbeitnehmerinnen sind die Gemeinschaft die Arbeitgeber, die für die U2-Umlage zahlen.
Zum einen wurde eine Beratung vor der neuen Eheschließung sehr intensiv gefordert, um über die Folgen einer Ehe aufzuklären. Dies wäre aber auch vor dem Hintergrund schwierig, dass es bei anderen Eheschließungen in Deutschland keine entsprechende Beratungspflicht gibt und es hier quasi einen Neuschluss der Ehe gäbe. Eine entsprechende Beratungspflicht wäre wahrscheinlich mit Artikel 6 des Grundgesetzes kaum zu vereinbaren. Vielmehr ist aber bei jeder Eheschließung, gerade auch bei einer Heilung der Minderjährigenehe, eine Überprüfung notwendig, ob eine Zwangssituation vorliegt. Dabei können die Standesbeamten auch getrennte Befragungen der Verlobten durchführen. Das wird hier sicherlich auch dann entsprechend notwendig sein.
In einem Rechtsstreit – der ist angesprochen worden – um die Rechtswirkung einer in Syrien geschlossenen Ehe, in der ein Ehepartner minderjährig war, hegte der Bundesgerichtshof jedoch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser von uns getroffenen Regelung und legte die Sache zur Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vor. Im Februar 2023 erklärte dieses, dass die Rechtsgrundlage der Eheunwirksamkeit in Artikel 13 EGBGB unvereinbar sei mit Artikel 6 des Grundgesetzes. Es betonte jedoch ausdrücklich, dass es dem Gesetzgeber freistehe, die Unwirksamkeit solcher Ehen kraft Gesetzes festzustellen – da muss man die Entscheidung schon genau lesen –, insbesondere wegen des in aller Regel bestehenden Machtgefälles zwischen volljährigem und kindlichem Ehepartner, das auch dann gelten würde, wenn man Letzterem die Bürde auferlegen würde, sich an einem anschließenden Eheaufhebungsverfahren im Einzelfallprüfungsverfahren beteiligen zu müssen.
Zwar ist das Einverständnis des Kindes erforderlich, wenn es das fünfte Lebensjahr vollendet hat, sowie eine Erklärung der sorgeberechtigten Eltern, beraten worden zu sein. Dies ist allerdings angesichts der nicht unerheblichen Auswirkungen auf das Kindeswohl nicht ausreichend. Der Gesetzgeber ist vielmehr auch aus verfassungsrechtlicher Sicht aufgrund seines Wächteramts über das Kindeswohl aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes verpflichtet, im Fall einer Änderung des Geschlechtseintrags von Kindern unter 14 Jahren eine präventive Kontrolle der Entscheidung der Eltern vorzusehen.
Dazu hat das Bundesverfassungsgericht 2023 entschieden, diese Regelung im Artikel 13 EGBGB verletze das Grundrecht der Ehefreiheit in Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz, das bei uns gilt, und hat angeordnet, dass diese Vorschrift aber bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiter gilt, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2024.
Verankern Sie doch den Kinderschutz in Artikel 6 Grundgesetz! Das steht dann nämlich weit vor allen anderen Normen. Und das müsste Ihnen dann ja gefallen.