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Rechtsnorm

§ 18 Asylgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Die einzige mögliche Rechtsgrundlage dafür wäre § 18 Absatz 2 Asylgesetz in Verbindung mit Artikel 72 AEUV. Auf Deutsch gesagt: Es braucht eine nationale Notlage. Um die zu begründen, braucht es eine tatsächliche und hinreichende schwere Gefährdung für die öffentliche Ordnung, die Einrichtungen des Staates oder das Überleben der gesamten Bevölkerung. Das ist doch absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen, und offensichtlich auch nicht der Fall.

Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz ist eindeutig: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht auf das Asylgrundrecht berufen. Alle unsere Nachbarstaaten sind sichere Drittstaaten; das greift § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz auf. Vorrangig ist jedoch § 18 Absatz 2 Nummer 2. Dort wird die Behörde verpflichtet, die Einreise zu verweigern, wenn ein anderer Staat völkerrechtlich für das Asylverfahren zuständig ist. § 15 Aufenthaltsgesetz verpflichtet zur Zurückweisung bei unerlaubter Einreise. Das ist geltendes Recht. Eine Einreise ist rechtlich nicht geboten, sondern regelmäßig zu verweigern.

Die Rechtsfolge ist in § 18 Asylgesetz und Artikel 3 Dublin-III-Verordnung die gleiche: Ein jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Antragsteller an den zuständigen Staat zurück- oder auszuweisen. Die verbreitete Auffassung, man müsse jeden einreisen lassen, um dann erst im Inland die Zuständigkeit zu prüfen, ist keine zwingende Folge der Dublin-Verordnung; sie ist eine politische Interpretation. Aus den Protokollen aller Dublin-Verordnungen ergibt sich, dass Dublin Asylshopping gerade verhindern will.

Seitdem wird an deutschen Grenzen wieder strikt kontrolliert. Es wird zurückgewiesen. Es wird geltendes Recht angewandt, nämlich § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes. Vielen Dank, lieber Alexander Dobrindt, für diese Entscheidung!

Daher muss eine Grenzschließung auf eine juristisch saubere Grundlage gestellt werden. Rechtsgrundlage ist die im Grundgesetz festgelegte souveräne demokratische Staatlichkeit Deutschlands. Weder darf diese Eingriffen der EU zugänglich sein, noch darf unsere Souveränität vom EuGH überprüft werden. Hier gilt es auch, unserem Bundesverfassungsgericht als letzter Instanz unserer Souveränität den Rücken zu stärken. Wir müssen entscheiden dürfen, wer in unser Land kommt. Dafür steht unsere Verfassung, dafür steht § 18 Asylgesetz.

dann helfe ich Ihnen gerne weiter. Auf Seite 9 steht: § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz kommt als Rechtsgrundlage nicht in Betracht.

Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

Das wäre ganz interessant gewesen. Ich glaube, man kann es sogar noch nachholen. Da habe ich sowohl darauf hingewiesen, dass etwas vereinbart worden ist, was meine Weisung anbelangt, die an die Bundespolizei gegangen ist, was die Rücknahme einer alten Weisung anbelangt. Und auch da ist die Rechtsgrundlage klar formuliert. Wir beziehen uns auf nationales Recht, § 18 Absatz 2 Asylgesetz, in Verbindung mit Artikel 72 AEUV. Das ist da schon genannt worden in der Pressekonferenz.

Viele Menschen in Deutschland waren mit Blick auf die deutsche Innenpolitik in den letzten Jahren verunsichert. Sie dürfen nun eine neue Entschlossenheit erwarten. Das belegt schon die Weisung des Herrn Bundesministers zur Zurückweisung an unseren Grenzen. Statt der bislang freiwilligen Gestattung der Einreise von Schutzsuchenden, die aus sicheren Nachbarstaaten zu uns kamen, kann jetzt der gesetzliche Regelfall des § 18 Absatz 2 Asylgesetz auch wieder zur faktischen Normalität werden.

Grundlage ist die Souveränität Deutschlands. Wir müssen entscheiden dürfen, wer in unser Land kommt. Hierfür steht unsere Verfassung, hierfür steht § 18 Asylgesetz.

Thorsten Frei Bundesminister BK

Die Einsatzkräfte werden nicht im Unklaren gelassen. Es gibt keine Grenzschließungen; es gibt Grenzkontrollen. Und der Bundesinnenminister hat darauf hingewiesen, dass eine Weisung aus dem Jahr 2015, die die Nichtanwendung des § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Asylgesetzes vorgesehen hat, zurückgenommen wird. Und auf dieser Grundlage gibt es eine klare Weisung an die Bundespolizisten an den deutschen Grenzen, die jetzt auch umgesetzt wird.

Ich schließe noch eine weitere Frage an. Herr Emmerich hatte nach der Rechtsgrundlage für die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze gefragt. Und Ihr Kollege Herr Klingbeil hat gesagt, dass Sie nicht im Widerspruch zu EU-Recht agieren. Aber die Weisung beruft sich auf § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz. Dessen Anwendung wird an dieser Stelle eigentlich von EU-Recht überlagert. Das heißt, EU-Recht müsste hier angewandt werden und nicht § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz.

Meine Damen und Herren, das ist genau das, was unsere Gesetze fordern, nämlich in Artikel 16a Grundgesetz und § 18 Absatz 2 Asylgesetz. Niemand, der über einen Landweg nach Deutschland illegal einreist, ist auf der Flucht, da man in allen angrenzenden Nachbarstaaten bereits in Sicherheit ist.

Genau dazu wollte ich fragen. – Wie genau finden diese Grenzkontrollen statt? Stellen wir uns eine Grenzkontrollstelle vor. Da stehen Beamte der Bundespolizei und kontrollieren, ob jemand aus einem sicheren Drittstaat, beispielsweise aus Dänemark oder Österreich, kommt. Was macht jetzt der Polizeibeamte? Weist der zurück unter Hinweis auf Artikel 16a Grundgesetz oder § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz: „Weil du aus einem sicheren Drittstaat kommst, darfst du hier nicht rein“? Oder reicht es, wenn derjenige, der kommt, nur sagt: „Ich möchte Asyl“? Darf er dann trotzdem rein unter Bruch des § 18 Asylgesetz? Oder wie kann ich mir das konkret vorstellen?

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Das sind Maßstäbe, die einklagbar sind. § 18 Asylgesetz gilt natürlich auch. Deswegen sind wir in der Lage, Zurückweisungen auszusprechen, aber nicht bei Menschen, die uns gegenüber ein Asylgesuch äußern. Das müssen wir dann im Rahmen eines Asylverfahrens prüfen. Das entspricht internationalem und insbesondere europäischem Recht.

Herr Ullrich, § 18 Asylgesetz hat sich nicht geändert. Frau Merkel hätte die Grenzen schließen können. Warum sagen Sie plötzlich, dass alles problemlos möglich wäre, was Sie jahrelang verhindert haben? Das erschließt sich uns nicht.

Wir fordern – und zwar von Anfang an, im Gegensatz zu anderen – umfassende Zurückweisung illegaler Asylmigranten an der Grenze, nach § 18 Asylgesetz nicht nur möglich, sondern geboten, wie auch Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier betont. Die von SPD und Grünen gestreute Falschbehauptung, EU-Recht stehe dem entgegen, ist Unsinn. Deutschland muss mitnichten Leute aus anderen sicheren Drittstaaten, etwa Österreich, einlassen, um ein zuständiges EU-Land festzustellen. Der Asylbewerber befindet sich bereits in einem EU-Land, etwa Österreich, das das feststellen kann, und hat daher zu keiner Zeit Anspruch, deutschen Boden zu betreten.

Das ist der Wortlaut des § 18 Absatz 2 Asylgesetz: Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat aufgrund der Rechtsvorschriften, die ihm denselben Schutz gewähren, dafür zuständig ist. – Das sind alle uns umgebenden Länder.

Detlef Seif CDU/CSU

Deshalb sind die Regelungen nichtig, sodass hier § 18 des Asylgesetzes angewendet werden kann.

Das ist im Übrigen keine Option, das ist eine rechtliche Verpflichtung, die Sie haben. Artikel 16a Grundgesetz sagt klar: Einreisende aus sicheren Drittstaaten haben keinen Asylanspruch. § 18 Asylgesetz legt fest, dass die Zurückweisung dieser Illegalen nicht nur zulässig, sondern geboten ist. Keine europarechtliche Verpflichtung setzt diese Regelung – – Können Sie bitte ein bisschen leiser sprechen hinter mir?

Wir haben eben gehört – und ich denke, das ist nachvollziehbar –, dass die EU ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, gerade in Asylverfahren. Was ist zu machen? Auch im internationalen Vertragsrecht gibt es das Recht der Leistungsstörung, kodifiziert in Artikel 62 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, kodifiziert 1969. Das entspricht dem Wegfall der Geschäftsgrundlage, die wir alle aus dem Zivilrecht kennen. Wir können also, solange uns die EU kein gescheites Asylsystem zur Verfügung stellt und die Außengrenzen sichert, selbstverständlich unseren Artikel 16a Absatz 2 wieder anwenden in Verbindung mit § 18 Asylgesetz und an der Grenze jeden zurückweisen, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Und das sollten wir auch machen.

Falsch ist weiterhin, dass Asylverfahren nach § 18 Absatz 2 Asylgesetz nicht eröffnet werden müssen, wenn man über diese Abkommen geht. Sie müssen einfach mal genauer im Asylgesetz nachlesen. Es ist nämlich gerade so, dass die Dublin-III-Verordnung im Sinne von § 18 Absatz 4 Nummer 1 eine sogenannte Ausnahme darstellt, von der wir aufgrund des EU-Rechts Gebrauch machen müssen.

kann die Bundesrepublik Deutschland europäisches Asylrecht nach Artikel 69 des Wiener Übereinkommens zumindest suspendieren und auf die nationalen Regelungen des § 18 Asylgesetz und Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz zurückgreifen.