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plenarprotokolle.de
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Franziska Weidinger

Sachsen-Anhalt
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Bundesrat Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze1067 · 10.07.2026 · Rede 452 W. Bundesrat Entschließung des Bundesrates „Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches und pflegerisches Personal“1059 · 21.11.2025 · Rede 348 W. Bundesrat Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften1059 · 21.11.2025 · Erklärung zu Protokoll 459 W. Bundesrat Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung1059 · 21.11.2025 · Erklärung zu Protokoll 556 W. Bundesrat Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen1058 · 17.10.2025 · Rede 453 W. Bundesrat Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes1058 · 17.10.2025 · Erklärung zu Protokoll 413 W. Bundesrat Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten1045 · 14.06.2024 · Rede 615 W. Bundesrat Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung) COM(2024) 60 final; Ratsdok. 6241/241044 · 17.05.2024 · Rede 452 W.