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Fundstellen

Die vornehmste Aufgabe des Kanzleramtsministers ist ja, die Arbeit der Regierung zu koordinieren, zwischen den Ressorts zu vermitteln und abzustimmen. Wenn wir uns anschauen, was Sie in der letzten Zeit alles sonst so gemacht haben, fällt uns auf, dass kein Kanzleramtsminister jemals zuvor so viel durch die Welt gereist ist wie Sie: Tokio, Nairobi, Brasilia stehen da auf der Liste.

Woanders ist man teilweise schon viel weiter als bei uns. Nairobi oder Mumbai beispielsweise gelten weltweit als Vorbilder für Schwammstädte. In manchen Sektoren können unsere Partner aber auch von den Erfahrungen unserer Kommunen profitieren. Internationale Zusammenarbeit lohnt sich also. Allein 190 kommunale Partnerschaften existieren zwischen Kommunen in Deutschland und der Ukraine.

Wo stehen wir heute, 50 Jahre nach diesem historischen Moment? Deutschland ist mittlerweile – das ist angeklungen – zweitgrößter Beitragszahler für das gesamte UN-System und vor allem zweitgrößter bilateraler Geber humanitärer Hilfe. Deutschland war mehrfach Mitglied des Sicherheitsrats und des Menschenrechtsrats. Es gibt eine lange Tradition deutscher Beteiligungen an zahlreichen Friedensmissionen. Bonn ist UN-Standort, und in Hamburg tagt der Internationale Seegerichtshof. Deutsche haben in wichtigen Funktionen Spuren hinterlassen, wie zum Beispiel Klaus Töpfer als Exekutivdirektor des Umweltprogramms in Nairobi.

Ein drittes Beispiel. Wir als Bund und Länder müssen damit aufhören, uns beim Thema Abschiebungen ständig gegenseitig auf den Füßen zu stehen. Natürlich müssen wir als Bund unsere Hausaufgaben machen, um im internationalen Bereich die Voraussetzungen für Abschiebungen zu schaffen. Joachim Stamp, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung, ist heute Morgen aus Nairobi wiedergekommen. Er ist in Osteuropa unterwegs, er ist in Afrika unterwegs, er ist in Asien unterwegs und verhandelt Migrations- und Rückübernahmeabkommen. Aber die Länder müssen die Abschiebungen dann auch durchführen.

Zugleich sind langfristiger Wohlstand und die Eindämmung der Folgen der Klimakrise auch für uns in Deutschland nur dann möglich, wenn die Länder des Globalen Südens endlich eine gerechte Chance auf nachhaltige Entwicklung haben, wie es zum Beispiel gerade auch auf dem ersten afrikanischen Klimagipfel in Nairobi diskutiert wird.

Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch die Vermüllung unserer Meere mit Plastik ansprechen. Die UN-Umweltversammlung in Nairobi hat Anfang des Monats die Verhandlungen für ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen gegen die Plastikvermüllung angestoßen. Das ist ein großer Erfolg, für den sich Deutschland seit vielen Jahren eingesetzt hat. Es ist ein großer Erfolg für den Multilateralismus und macht gerade in diesen Zeiten tatsächlich Mut.

Die Kreislaufwirtschaft hat aber auch eine internationale Dimension; Sie haben es angesprochen. Uns alle erfüllt die zunehmende Vermüllung der Weltmeere mit Sorge. Und ja, Frau Ministerin, es ist ein Erfolg, dass auf der Umweltversammlung der Vereinten Nationen in Nairobi Anfang März ein Mandat für die Verhandlung eines internationalen Abkommens gegen die Vermüllung erteilt wurde. Aber wir müssen jetzt handeln. Und deswegen, Frau Ministerin, bin ich sicher, dass wir mit Ihrer Hilfe auch die erforderlichen Einsparmöglichkeiten dafür finden, dass wir Entwicklungsländer beim Aufbau von Abfallsammelsystemen und Sortiersystemen stärker unterstützen. Auch dafür muss Platz in diesem Haushalt sein.