Fundstellen
Der Bundeskanzler ist zum großen Friedensgipfel nach Kairo geflogen. Nicht etwa, um Deutschlands Beitrag für einen Friedensschluss im Nahen Osten hervorzuheben; es gab ja eigentlich gar keinen deutschen Beitrag. Merz war stattdessen bloßer Statist und Weihnachtsmann in Personalunion.
Mit Blick auf Kairo ist jetzt das wichtigste Ziel die Freilassung aller Geiseln sofort und das Ende des Tötens in Gaza sofort. Das sind die beiden zentralen Ziele. Gerade jetzt in Kairo üben die arabischen Staaten Druck auf die Hamas aus, und das ist gut so, um einen Frieden zu erreichen.
Schauen wir mal, wohin das Geld fließt. 263 Millionen Euro für den internationalen Studentenaustausch – das klingt nett, aber dahinter stecken deutsche Universitäten im Ausland, von Kairo bis in den Oman. Wir sanieren also die Bildungslandschaft auf der arabischen Halbinsel, während deutsche Schulen Schimmel an den Wänden haben.
Und so wundert es nicht, dass die erste Meldestelle in guter Denglisch-Manier „REspect!“ genannt wird, die einem an der berüchtigten und islamismusverdächtigen Al-Azhar-Universität in Kairo ausgebildeten Islamgelehrten untersteht.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ein anderes Thema: Das Regionale Deutschlandzentrum Kairo hat kürzlich vielbeachtete Schlagzeilen gemacht, indem es einen Tweet der Ampelbeauftragten für Integration, Reem Alabali-Radovan,
Lesen bildet bekanntermaßen nicht nur, sondern Lesen hilft auch, gewisse Dinge einzuordnen. Deswegen würde ich empfehlen, alle Tweets bis zum Ende zu lesen, ob sie auf Deutsch sind oder auch auf Arabisch. Falls Sie den Tweet des Regionalen Deutschlandzentrums Kairo meinen: Natürlich kommunizieren wir in der Welt, in der nicht alle Deutsch sprechen, in den unterschiedlichen Landessprachen. Wenn Sie diesen Text einmal ganz durchgelesen hätten und nicht nur einzelne Hashtags setzen würden, dann hätten Sie lesen können, dass dort klar und deutlich gemacht wird, was die Voraussetzungen und auch die Pflichten mit Blick auf die deutsche Staatsangehörigkeit sind, dann hätten Sie lesen können, dass es dafür notwendig ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen – also das, was Sie hier gerade berichtet haben, stimmt nicht –, und dass es ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung braucht.
Es gibt eine stattliche Zahl deutscher Hochschulen, beispielsweise in Kairo – der Campus in Deutschland ist in meinem Wahlkreis Reinickendorf –, die Deutsch-Jordanische Hochschule in Amman, die German University of Technology in Oman und die Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul. – Sie alle haben eines gemeinsam: Sie verdanken ihre Gründung oft privater Initiative, nicht etwa kluger Wissenschaftspolitik, und sind erst danach staatlich gefördert worden. Das müssen wir natürlich unterstützen.
Bundeskanzler Scholz geht diesmal genau diesen Weg. Er hat mit seinen Besuchen in Tel Aviv und Kairo gezeigt, dass Verhandlung und Vermittlung das Gebot der Stunde ist. Die Basisversorgung der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina ist zu gewährleisten. Die Hamas muss ihre Geiseln freilassen, und die Bundesregierung muss sich für die sofortige Freilassung und sichere Rückführung der verschleppten Deutschen einsetzen. Sie hat bislang dafür zu wenig getan.
Das war in der Tat nicht so. Die Klimadiskussion hat an Fahrt aufgenommen. Das ist nachvollziehbar, und wir haben wahrscheinlich alle die derzeitigen Beratungen in Kairo sehr aufmerksam verfolgt. Insofern haben wir eine vollkommen andere Ausgangslage. Wir haben bedrohliche Versorgungssituationen durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gewärtigen. Wir müssen die allgemeine Wirtschaftslage, die Inflation und auch Lieferketten sowie allgemeine geopolitische Krisensituationen auf dem Handelsmarkt unter Kontrolle bekommen, und gleichzeitig müssen wir uns dieser Aufgabenstellung aus dem Jahre 2018 jetzt unter vollkommen veränderten Bedingungen widmen. Die Finanzlage ist eine andere. Die Auswirkungen der Coronapandemie sind unverändert noch vorhanden.