Fundstellen
Auch ein bundesweiter Mietendeckel ist längst überfällig, damit die dreiste Mietenmafia, angeführt von Vonovia, die Menschen nicht weiter für ihre Renditen auspressen kann, genauso wie ein Mietwuchergesetz, das den Namen wirklich verdient und diese Praxis endlich sanktioniert. Wissen Sie, warum ich so voller Überzeugung dafür eintrete? Weil ich an den Haustüren bin. Als ich da wieder war, diesmal in Reinickendorf, kam ein Mieter auf mich zu und meinte: „Sie sind doch von den Linken. Sie sind doch die, die uns immer helfen.“
Wir reden jetzt über das Mietwuchergesetz, und Sie sagen ja, das alles gehe eigentlich in die richtige Richtung. Deswegen frage ich Sie: Wann handeln Sie denn, und zwar nicht im Sinne von „Bauen, bauen, bauen“, sondern im Sinne der alten Berliner SPD, im Sinne von „Bauen, kaufen, deckeln“?
Ein paar Beispiele – es geht ja nicht nur um das heute vorliegende Mietwuchergesetz, sondern es ist eine Kaskade von gleichgerichteten Vorlagen, die Sie hier in den letzten Jahren eingebracht haben –: