VKU - Verband kommunaler Unternehmen
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
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Ein Punkt, der hier bisher nur am Rande gestreift wurde, ist die Situation der kommunalen Unternehmen. Besonders problematisch wird es bei Mehrspartenunternehmen, wie sie viele von uns aus unseren Wahlkreisen kennen. Ein Stadtwerk vereint eben oft die Energieversorgung, die Trinkwasserversorgung und die Abfallentsorgung unter einem Dach – und ist daher besonders anfällig für doppelte Regulierungen. Der Verband kommunaler Unternehmen hat in seiner Stellungnahme klargemacht, dass sich hier ein Chaos an Vorschriften abzeichnet. Wir müssen uns also fragen: Wie stellen wir sicher, dass ein Stadtwerk nicht seine Bürosoftware denselben Sicherheitsstandards unterwerfen muss wie die Stromversorgung? Kommunale Akteure fordern hier klare und verständliche Regelungen. Ich finde, das ist ein sehr berechtigtes Anliegen.
Ein weiterer Punkt ist die Einstufung kritischer Infrastrukturen. Der VKU weist darauf hin, dass die aktuellen Schwellenwerte für viele Unternehmen schlicht nicht passen.
Auch im Bereich Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft sind die Mittel viel zu gering. Der Verband kommunaler Unternehmen kritisiert, dass die Förderung der Kreislaufwirtschaft mit nur 20 Millionen Euro pro Jahr nicht ausreicht, um Recyclingquoten zu erhöhen und Abfälle zu vermeiden. Stattdessen sollten die Mittel auf mindestens 100 Millionen Euro aufgestockt werden.
Dasselbe gilt für den Ausbau der Wärmenetze. Nur weil es eine Wärmeplanung gibt, gibt es noch kein Wärmenetz. Das muss vor Ort geplant werden, und das muss vor Ort finanziert werden. Die Experten und auch die Verbände – der Verband kommunaler Unternehmen, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft – sagen: Das, was Sie da an Mitteln vorgesehen haben – 500 Millionen Euro im Jahr –, ist viel zu wenig, es muss das Vielfache sein. – In einer Situation, in der die Kommunen bereits an der Belastungsgrenze sind, brauchen sie hier konkrete Unterstützung.
Zwingend und wichtig ist, die fundierte Eingabe der Verbände stärker zu berücksichtigen. Ich meine zum Beispiel den VKU, der sehr klar gezeigt hat, dass wir auch die Versorger in die Pflicht nehmen müssen und können. Wir haben eine halbe Million Kilometer Gasnetzinfrastruktur in Deutschland liegen; das dürfen wir nicht wegschmeißen. Wenn die Versorger, wenn der VKU, wenn die Gasnetzbetreiber sagen, sie können dekarbonisieren, dann haben wir die Pflicht, ihnen die Chance zu geben, genauso wie wir den Wärmepumpenherstellern die Chance geben, genug Wärmepumpen zu bauen. Das ist ein Punkt, an dem wir nachbessern müssen. Am Ende ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, und da müssen wir auch alles zulassen und dürfen nicht Einzelnes verunmöglichen.
Schlichtweg falsch ist, dass der Wirtschaft durch dieses Gesetz kein Erfüllungsaufwand entstünde. Hier zitiere ich den VKU: „Neben dem internen Aufwand zur Erstellung der Gutachten und der Abwicklung des Gesetzes entstehen im Zusammenhang mit der Registrierung/Zertifizierung Gebühren.“
Abschließend möchte ich noch darauf verweisen, dass die Wasserversorgungswirtschaft auch Fachkräfte braucht. Der Verband kommunaler Unternehmen, die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser und die Fachverbände der Wasserwirtschaft wollen nun gemeinsam zur Fachkräftesicherung der Branche beitragen.