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Fundstellen

Der hier vorliegende Gesetzentwurf konkretisiert also die Auswirkungen der durch das am 28. November 2020 in Kraft getretene Vertragsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Auswahlentscheidungen unter Berücksichtigung der endgültigen Auswahlentscheidungen der anderen Vertragsstaaten. Wir gleichen also unsere Auswahlentscheidungen mit denen anderer Länder ab. Der Prozess dazu nennt sich Matching.

Wichtig ist, zu verstehen, dass BEPS-MLI die erfassten Doppelbesteuerungsabkommen nicht ersetzt, sondern dass sie durch die getroffenen Auswahlentscheidungen modifiziert und neu justiert werden. Konkret erfasst von diesem Prozess sind: die Slowakei, Kroatien, Tschechien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Malta, Spanien und Japan. Mit der Türkei und Italien konnten wir diese noch nicht abstimmen, da diese Staaten die Vertragsgesetze noch nicht ratifiziert haben. Ich hoffe aber, dass dies bald geschieht und wir hier nachziehen können.

Die Änderungen erfordern die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitgliedschaft oder 117 Mitgliedstaaten. Durch das vorliegende Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen für die nach dem im IMO-Übereinkommen vorgesehene Ratifikation geschaffen werden. Doch wozu? Weder sehen wir eine Notwendigkeit für eine Erweiterung des Rates oder Ausweitung der Gremien noch eine Sinnhaftigkeit etwaiger Mehrkosten überhaupt.

Wir lassen uns ganz sicher nicht von Ihnen aufs Glatteis führen. Ihnen geht es mit der Vorlage des Entwurfs eines Vertragsgesetzes nicht darum, CETA zu ratifizieren …