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Gesetz

Verfassungsschutzgesetz

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8
Nennungen
5
Sitzungen

Fundstellen

Konkret geht es um das Bundesverfassungsschutzgesetz auf der einen Seite und das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst auf der anderen Seite. Beim BND und bei der Kontrolle sind Sie auch auf Vorschläge von uns eingegangen, beim Verfassungsschutzgesetz leider nicht. Dieser Gesetzentwurf schießt weit über das Ziel hinaus, und das Bundesverfassungsgericht wird sich damit noch beschäftigen müssen, meine Damen und Herren. Wir können schon jetzt erhebliche Zweifel haben, ob das Gesetz in Karlsruhe Bestand haben wird.

Auch beim Verfassungsschutzgesetz sind wir nicht gänzlich ablehnend. Deshalb ist es im doppelten Sinne bedauerlich, meine Damen und Herren, dass Sie uns diese Differenzierung hier nicht ermöglichen wollen. Wir haben die getrennte Abstimmung schon im Innenausschuss beantragt. Dort wurde sie abgelehnt. Im Rechtsausschuss wurde sie aber ermöglicht. Das zeigt doch, meine Damen und Herren, dass es hier überhaupt keinen Sachgrund für eine gemeinsame Abstimmung beider Gesetze gibt.

Wir wollen aber das Verfassungsschutzgesetz in dieser Form ablehnen. Sie haben es in der Hand, ob diese differenzierte Haltung im Parlament auch sichtbar werden kann. Wir beantragen deshalb die getrennte Abstimmung. Das ist nicht zu viel verlangt. Das ist der selbstverständliche Anspruch eines selbstbewussten Parlaments.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024
Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat deshalb ein umfangreiches Sicherheits- und Migrationspaket verabschiedet – schnell, die politischen Lager übergreifend, mit Konsequenz und Besonnenheit. Damit ist uns ein entscheidender Durchbruch gelungen für mehr Sicherheit, für mehr Konsequenz in der Migrationspolitik und für eine bessere Prävention. Dazu gehören zahlreiche Maßnahmen in originärer Zuständigkeit des Landes. Sie reichen von einer Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen bis hin zu vielen einzelnen Maßnahmen für eine konsequentere Migrationspolitik. Aber es ist völlig klar, dass auch auf der Bundesebene mutige Schritte nötig sind.

Eine Neuregelung von Übermittlungsvorschriften muss laut Gerichtsbeschluss zum Verfassungsschutzgesetz bis Ende dieses Jahres vorliegen. Das kann nun im Schnellverfahren gerade noch erreicht werden. Positiv ist, dass das Urteil der Karlsruher Richter nun auch auf die Bestimmungen für den Militärischen Abschirmdienst und den BND übertragen werden soll.

Wohin es führt, wenn man als Gesetzgeber nicht ordentlich arbeitet – das ist hier auch schon angesprochen worden –, das sieht man am Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz. Eine echte Klatsche aus Karlsruhe für die Bayerische Staatsregierung, die aber bedauerlicherweise uns alle trifft! Das Urteil verpflichtet uns, unsere Gesetze anzupassen. Deshalb müssen wir auch die Vorabkontrolle für eingriffsintensive nachrichtendienstliche Mittel einführen. Wenn unsere Nachrichtendienste also nicht bald völlig ohne Befugnisse dastehen sollen, dann sind nicht nur Eile, sondern auch Sorgfalt geboten. Deshalb ist es wichtig, den Kernbereichsschutz auszubauen, die nachrichtendienstlichen Mittel festzuschreiben und zu klassifizieren und grundsätzlich auch für mehr Normenklarheit zu sorgen.

Jetzt mein letzter Punkt zur Wichtigkeit von rechtsstaatlichen und verfassungskonformen Antworten. Drolligerweise nehmen Sie ja Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz vom 26. April dieses Jahres.

Das zeigt ein Blick in die letzte Legislaturperiode; ich erinnere an das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und an das Verfassungsschutzgesetz. Die Mechanismen funktionieren ja auch; im Übrigen funktionierten sie auch schon vor dieser letzten Legislaturperiode.