Fundstellen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat deshalb ein umfangreiches Sicherheits- und Migrationspaket verabschiedet – schnell, die politischen Lager übergreifend, mit Konsequenz und Besonnenheit. Damit ist uns ein entscheidender Durchbruch gelungen für mehr Sicherheit, für mehr Konsequenz in der Migrationspolitik und für eine bessere Prävention. Dazu gehören zahlreiche Maßnahmen in originärer Zuständigkeit des Landes. Sie reichen von einer Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen bis hin zu vielen einzelnen Maßnahmen für eine konsequentere Migrationspolitik. Aber es ist völlig klar, dass auch auf der Bundesebene mutige Schritte nötig sind.
Eine Neuregelung von Übermittlungsvorschriften muss laut Gerichtsbeschluss zum Verfassungsschutzgesetz bis Ende dieses Jahres vorliegen. Das kann nun im Schnellverfahren gerade noch erreicht werden. Positiv ist, dass das Urteil der Karlsruher Richter nun auch auf die Bestimmungen für den Militärischen Abschirmdienst und den BND übertragen werden soll.
Wohin es führt, wenn man als Gesetzgeber nicht ordentlich arbeitet – das ist hier auch schon angesprochen worden –, das sieht man am Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz. Eine echte Klatsche aus Karlsruhe für die Bayerische Staatsregierung, die aber bedauerlicherweise uns alle trifft! Das Urteil verpflichtet uns, unsere Gesetze anzupassen. Deshalb müssen wir auch die Vorabkontrolle für eingriffsintensive nachrichtendienstliche Mittel einführen. Wenn unsere Nachrichtendienste also nicht bald völlig ohne Befugnisse dastehen sollen, dann sind nicht nur Eile, sondern auch Sorgfalt geboten. Deshalb ist es wichtig, den Kernbereichsschutz auszubauen, die nachrichtendienstlichen Mittel festzuschreiben und zu klassifizieren und grundsätzlich auch für mehr Normenklarheit zu sorgen.
Jetzt mein letzter Punkt zur Wichtigkeit von rechtsstaatlichen und verfassungskonformen Antworten. Drolligerweise nehmen Sie ja Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz vom 26. April dieses Jahres.
Das zeigt ein Blick in die letzte Legislaturperiode; ich erinnere an das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und an das Verfassungsschutzgesetz. Die Mechanismen funktionieren ja auch; im Übrigen funktionierten sie auch schon vor dieser letzten Legislaturperiode.