Fundstellen
Ich will abschließend darauf hinweisen, dass solche wichtigen Themen wie Verfahrensbeschleunigungen nicht nur immer mit Geld zu lösen sind. Ich greife mal einen Vorschlag meines sehr geschätzten Fraktionskollegen Axel Müller auf, der jüngst ins Gespräch brachte, Absatz 1 § 29 des Deutschen Richtergesetzes genauer in den Blick zu nehmen. Gemäß dieser Regelung darf nämlich bei einer gerichtlichen Entscheidung nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken. Meine Damen und Herren, wir als Rechtspolitiker beklagen, die Bevölkerung beklagt viel zu lange Verfahrensdauern. Hier wäre es ein kleiner Federstrich, um zur Verfahrensbeschleunigung beizutragen. Das ist ein wichtiges Thema. Das Thema haben wir an die Justizministerin herangetragen. Sie hat sich für diese Idee aufgeschlossen gezeigt. Es zeigt auch, wie wir ganz praxisnah Rechtspolitik machen und den Rechtsstaat stärken wollen.
Ebenso richtig ist – das wurde auch schon angesprochen –, dass wir das Richtergesetz entsprechend anpassen wollen, weil wir natürlich auch dafür sorgen müssen, dass Richterinnen und Richter auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Wenn sie das nicht tun, muss man sie auch entfernen können.
Wir haben in diesem Jahr in Sachsen einen Maßnahmenplan für ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremistinnen und Extremisten im öffentlichen Dienst vorgelegt, und wir setzen uns dafür ein, dass diese Maßnahmen so umgesetzt werden, wie es der Bundesrat auf unsere Initiative hin mit überragender Mehrheit gefordert hat. Es geht um Fristenregelungen in den Disziplinargesetzen, es geht um das Deutsche Richtergesetz, und es geht auch um das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, mit dem wir uns ja heute hier befassen. Mit der Richteranklage verfügen wir bekanntlich schon über eine gesetzliche Handhabe.
Bisher werden Bewerber auf das Schöffenamt nur in Einzelfällen auf ihre Verfassungstreue kontrolliert. Deshalb wollen wir im Deutschen Richtergesetz klarstellen: Eine Person, die nicht die Gewähr dafür bietet, dass sie jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt, darf nicht zur ehrenamtlichen Richterin oder zum ehrenamtlichen Richter ernannt werden. Das soll als zwingende Regelung ausgestaltet werden.
Die Maßstäbe sind also klar, aber die Verfahren sind häufig nicht dafür geeignet, dass der Anspruch, den das Gesetz erhebt, auch wirklich durchgesetzt werden kann. Da gibt es ganz konkrete Punkte, die die Justizministerkonferenz gefordert hat. Wir fassen das Richtergesetz bei dieser Gelegenheit an, und wir sollten hier dafür sorgen, dass auch Berufsrichterinnen und Berufsrichter keine Extremisten sind und uns die entsprechenden Instrumente dafür zur Verfügung stehen.
Die Bundesregierung möchte in das Richtergesetz den folgenden Satz aufnehmen:
Ein solches Defizit kann nicht im Interesse unserer Rechtsprechung liegen. Bei rassistischen Äußerungen, entsprechendem Handeln, aber auch bei Missachtung unseres Grundgesetzes oder der demokratischen Werte ist eine rote Linie erreicht, bei der die Justiz einschreiten muss. Damit die verfassungsrechtlich abgesicherte Pflicht zur Verfassungstreue in unserem Land besser durchgesetzt werden kann, wollen wir das Deutsche Richtergesetz ändern und verbessern.
Damit Ihr übles Gedankengut sich aber nicht auch noch in der deutschen Justiz breitmachen kann, werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Richtergesetz entsprechend reformieren, und zwar auf allen Ebenen; denn die Pflicht zur Verfassungstreue gilt nicht nur für hauptamtliche, sondern auch für ehrenamtliche Richterinnen und Richter, in der Strafgerichtsbarkeit sogenannte Schöffen.
Die dritte Änderung, die wir am Richtergesetz für nötig erachten, ist, dass zukünftig Disziplinar- und Versetzungsverfahren gegenüber Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit parallel durchgeführt werden können. Es fehlte bislang an einer expliziten Formulierung, in welchem Verhältnis die beiden Verfahren stehen.
Bei einer so wichtigen Reform des Deutschen Richtergesetzes muss zuallererst die vollumfängliche Wahrung der Rechtssicherheit im Gerichtsverfahren gewährleistet sein. Andernfalls könnten die Abberufung und der Ausfall eines ehrenamtlichen Richters zu einem Abbruch des Verfahrens oder sogar zu einem ungerechtfertigten Freispruch für einen Angeklagten führen. Ein solcher Mechanismus sollte vor allem in Zeiten des Richtermangels und besonders hoher Arbeitsbelastungen der Justizbehörden nicht möglich sein.
Der von der Bundesregierung vorgestellte Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes ist ein überfälliger Schritt. Ich erinnere an den entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 5. Juli 2022 mit den Abschnitten II 1 e und f, in denen von unserer Seite Folgendes gefordert wurde: „e) Aufnahme einer Klarstellung in § 45 DRiG, wonach ehrenamtliche Richterinnen und Richter sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten müssen, f) Aufnahme einer Ergänzung in § 44a DRiG, wonach nicht berufen werden soll, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt …“
Es gibt auch Ansätze in dem Antrag von der Union, die wir uns sehr genau ansehen werden, die wir nicht verkehrt finden, wie zum Beispiel die Forderung, das Schöffinnen und Schöffen ein Bekenntnis zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen müssen und dafür auch jederzeit eintreten müssen. Das BMJ ist auch schon dabei, in den §§ 44a und 45 des Deutschen Richtergesetzes entsprechende Änderungen vorzunehmen. Das ist also schon auf dem Wege, meine Damen und Herren.
Spannend wird es bei der inhaltlich selbstverständlichen Forderung, dass ehrenamtliche Richter sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und für ihre Erhaltung eintreten müssen; denn wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann seinem Amtseid aus § 45 Absatz 3 des Deutschen Richtergesetzes ohnehin nicht gerecht werden.