Fundstellen
Vergangene Woche haben wir daneben das Mobilitätsdatengesetz im Kabinett verabschiedet. Es ist quasi der in Gesetzesform gegossene Open-Data-Ansatz. Ziel ist es, dass wir bald per App unsere gesamte Reisekette mit einem einzigen Ticket buchen können, also vom E-Scooter über die Bahnfahrt bis hin zum Leihfahrrad oder Carsharing. Auch das wird uns das Leben ein bisschen erleichtern.
Aktuell: Mobilitätsdatengesetz, Deutschlandticket, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz, OZG, Unternehmenskonto, Datenschutzcockpit, Once-Only-Prinzip, Elster-App usw. usw. Das haben wir alles gemacht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daten sind Macht, Daten bedeuten Erkenntnisgewinn, Daten sind die Grundlage für Entscheidungen, und Daten sind der Rohstoff unserer Zeit. Aus diesem Grund begrüßen wir als Union es ausdrücklich, dass die Bundesregierung sich auf den Weg gemacht hat, ein Mobilitätsdatengesetz ins Leben zu rufen.
Was wir – da waren wir uns in den Beratungen im Verkehrsausschuss, als es um dieses Gesetz gegangen ist, eigentlich mit vielen einig – nicht nachvollziehen können, ist, warum man die beiden Bereiche, in denen es den größten Regelungsbedarf bzw. den maximalen Mehrwert gegeben hätte, bewusst im Mobilitätsdatengesetz ausgeklammert hat.
Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben: Wir gehen auf die Reise mit einem Mobilitätsdatengesetz. – Das Gesetz selbst ist im Rahmen eines Stakeholder-Prozesses im November 2022 angegangen worden. Am Anfang lautete die Fragestellung: Was muss man denn überhaupt beantworten? Am Ende ist ein Eckpunktepapier vorgelegt worden. Das hätte eigentlich im Frühjahr 2023 erfolgen sollen; das kam dann im Sommer. Und wir warten seit Ende 2023 auf einen Referentenentwurf dieses Gesetzes.
Sie haben unseren Antrag; der Antrag ist gut. Nehmen Sie ihn mit auf den Weg, und machen Sie aus dem Mobilitätsdatengesetz ein gutes Gesetz! Wenn Sie das tun, haben Sie dafür auch unsere Unterstützung.
Werte Union, wir sind uns ja einig in der Analyse: In diesen Daten stecken viele Potenziale, wenn wir sie nutzbar machen für eine sichere, vernetzte, smarte und digitale Mobilität. Und um diese Potenziale weiter nutzbar zu machen für einen Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit in der Mobilität – dafür wird das Mobilitätsdatengesetz sorgen. Wir schaffen mit diesem Gesetz eine Bündelung mehrerer europäischer Regelungen, nämlich etwa mehrerer Delegierten Verordnungen zur IVS-Richtlinie, mit dem Personenbeförderungsgesetz, in denen bereits jetzt vorgeschrieben ist, welche Daten an einen nationalen Zugangspunkt zu melden sind.
Das Mobilitätsdatengesetz ist also richtig und wichtig, jedoch keinesfalls einfach. Es gilt, einiges zu beachten und sorgsam zu agieren:
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist aber auch kein Geheimnis, dass wir von der SPD-Fraktion gerne die Fahrzeugdaten im Mobilitätsdatengesetz gesehen hätten. Denn auch hier macht sich ein Bereich auf, der einen hohen Regelungsbedarf hat im Hinblick auf die Nutzung des Potenzials dieser Daten. Wegen fehlender Regelungen haben sich bei den Fahrzeugherstellern riesige Datensilos aufgebaut. Und ehrlicherweise: Wirklich etwas damit anstellen können die Hersteller auch nicht. Im Teilen und Zugänglichmachen dieser Daten liegt aber ihr Wert für innovative Anwendungen. Im Vergleich zu den Mobilitätsdaten – der Kollege von der Union hat es gesagt – haben wir bei den Fahrzeugdaten in Sachen Datenschutz und Sicherheit einen weitaus höheren Regelungsbedarf.
inwieweit Putin etwas mit unserem Mobilitätsdatengesetz zu tun haben könnte, wenn die AfD über Überwachung in Deutschland redet und dann gleichzeitig bei jeder sich bietenden Möglichkeit nach Russland fährt, um an diesem System mitzuarbeiten.
Jetzt zu dem eigentlichen Punkt: Warum brauchen wir denn eigentlich ein Mobilitätsdatengesetz? Vielleicht lesen Sie sich das Eckpunktepapier noch einmal durch. Das Mobilitätsdatengesetz soll es einfacher machen, Bus und Bahn zu benutzen, soll dafür sorgen, dass man Tickets einfacher buchen kann, dass man alle Verkehrsmittel besser zusammenschalten kann, nutzen kann, dass die Reiseketten leichter werden sollen.
Darum geht es im Mobilitätsdatengesetz und nicht um das Infektionsschutzgesetz, nicht um Putin, nicht um Überwachung.
Der Datenschutz wird an dieser Stelle fast gar nicht – wir werden es natürlich durchgehend monitoren müssen – berührt sein, weil es nicht um Personendaten, sondern um Verkehrsdaten geht: Wo steht ein Bus? Wo steht eine Bahn? Das ist Mobilitätsdatengesetz. Nicht das, was Sie da gelesen oder auch nicht gelesen haben.
Deswegen investiert die Bundesregierung nicht nur gehörig in den Ausbau der Infrastruktur in unserem Land, sondern wir wollen die Infrastruktur auch intelligenter und vernetzter machen. Denn die Verkehrsträger und die Verkehrszentralen wissen schon relativ lange, ob ein Verkehr läuft oder ob er stockt. Leider werden diese Daten derzeit nicht weitergegeben oder genutzt. So stehen Bürgerinnen und Bürger weiterhin am Bahnsteig oder im Stau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ändern wir noch vor der Sommerpause, und zwar mit dem Mobilitätsdatengesetz, und das ist überfällig.
Kommen wir zu dem eigentlichen Mobilitätsdatengesetz zurück, das jetzt kommen wird. Ebenfalls wichtig ist die Datenqualität. Sie hat nämlich eine enorme Bedeutung. Mobilitätsdaten müssen aktuell und zuverlässig sein. Auch das wird dieses Gesetz regeln. Die Verpflichtung zur kontinuierlichen Aktualisierung der Daten ist als logische und erforderliche Konsequenz in das Gesetz inkludiert. Umso logischer ist die Selbstverständlichkeit, dass wir in den Referentenentwurf auch die entsprechenden Schnittstellen implementieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Mit der Einführung dieses Gesetzes stehen wir an der Schwelle zu einer neuen Ära der Mobilität in Deutschland, einer Ära, die nicht nur effizienter und zeitsparender ist, sondern auch das Klima schont. Das Mobilitätsdatengesetz ist eine echte Revolution,
Das ist an vielen Stellen tatsächlich fatal. Aber gerade beim Mobilitätsdatengesetz sind Ihre Ausbremsungen gravierend. Denn die Verfügbarkeit von Daten ist am Ende entscheidend für die Zukunft der Mobilität. Deshalb ist es so wichtig, dass wir darüber sprechen. Die Branche braucht ein Signal, dass wir weiterhin an diesen Standort für die Zukunft der Mobilität glauben.
Wir müssen in KV-Terminals zum Wechsel von der Straße auf die Schiene und zurück investieren; das fördern wir auch. Und wir müssen generell bei der Digitalisierung schneller vorankommen, um Mobilitätsdaten verfügbar zu halten, damit wir kombinierten multimodalen Verkehr einfach und flächendeckend nutzen können. Deswegen plant die Bundesregierung auch ein Mobilitätsdatengesetz, mit dem die Verfügbarkeit von Mobilitätsdaten sichergestellt werden kann.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Frage richtet sich an Herrn Minister Wissing. Herr Minister Wissing, in Ihrem Haus wird ja das Mobilitätsdatengesetz vorbereitet. Meine Frage diesbezüglich wäre: Könnten Sie vielleicht erklären, in welcher Form das Mobilitätsdatengesetz einen intermodalen Verkehr beschleunigt, ökologisch und ökonomisch, und wozu wir das eigentlich brauchen?
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Redder. – Das Mobilitätsdatengesetz ist ein Gesetz im Rahmen unserer Datenstrategie. Wir wollen Datenverfügbarkeit erhöhen. Wir brauchen multimodalen Verkehr, und der wird für die Bürgerinnen und Bürger nur angenehm nutzbar sein, wenn digitale Dienste, Smart Services die unterschiedlichen Verkehrsträger optimal miteinander verbinden. Dafür brauchen wir Daten. Damit diese Daten verfügbar werden und in entsprechender Qualität zur Verfügung gestellt werden, wollen wir mit dem Mobilitätsdatengesetz eine entsprechende Regelung schaffen.
Wir sehen im multimodalen Verkehr eine große Chance, Verbesserungen sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Die große Aufgabe besteht ja darin, die Transformation so zu gestalten, dass die Menschen auch in Zukunft bezahlbare Mobilitätsangebote haben, die zwar klimaneutral sind, aber eben auch zu den Bürgerinnen und Bürgern passen. Es gibt kaum etwas so Unterschiedliches wie Mobilität und Mobilitätsbedürfnisse. Wenn man dann auch noch unterschiedliche Verkehrsträger verwenden möchte, dann kommt man in der analogen Welt ganz schnell an Grenzen. Ohne Daten keine Digitalisierung. Mit dem Mobilitätsdatengesetz schaffen wir den Rohstoff für die Digitalisierung der Mobilität.
Ja. – Wir reden ja auch ganz viel über das Deutschlandticket. Und das Coole am Deutschlandticket ist ja, dass auch da die Daten digital erfasst werden. Beim Mobilitätsdatengesetz reden wir ja von zuverlässigen, qualitativ hochwertigen und schnellen Daten, also am besten in Echtzeit. Inwieweit spielt dabei das Deutschlandticket eine Rolle?
Das Thema Ticketing selbst ist nicht Gegenstand des Mobilitätsdatengesetzes; aber es ist eben wichtig, dass in diesen ganzen Bereichen Daten generiert werden und dass sie auch zur Verfügung gestellt werden. Das hilft uns einerseits, die genannte multimodale Mobilität zu organisieren, aber es hilft uns auch, den ÖPNV besser und effizienter zu planen. Wenn man weiß, wie viele Menschen zu welcher Uhrzeit von wo nach wo fahren wollen, dann weiß man auch, was gebraucht wird. Das kann man analog nicht so präzise planen.
Wir haben Datenlabore in allen Ministerien geschaffen. Wir haben die gesetzliche Grundlage für Personal-Information-Management-Systeme geschaffen, was Sie jetzt nach zwei Jahren so langsam auf den Weg bringen. Wir haben das Wettbewerbsrecht geändert, um Monopolbildungen zu vermeiden. Sie haben bisher die Strategie geschrieben. Wir warten aber auf konkrete Maßnahmen wie das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, das Beschäftigtendatenschutzgesetz, das Mobilitätsdatengesetz. Derweil bringen Sie viele neue Institutionen auf den Weg wie das Dateninstitut und weitere, von denen keiner richtig weiß, was sie eigentlich genau machen.