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Gesetz

Medienfreiheitsgesetz

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Fundstellen

Wir sprechen hier über die Verordnung namens „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“ – schöne Worte, die dann aber nie wieder zu hören sein werden, weil sie sich eben nie unter den Hütchen befunden haben. Die EU-Kommission agiert hier ebenso zwielichtig wie so manche Gestalten in unseren Fußgängerzonen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Europäische Kommission hat am 16. September dieses Jahres ihren Entwurf eines europäischen Medienfreiheitsgesetzes vorgelegt. Um es gleich vorweg zu sagen: Bremen unterstützt ausdrücklich die Ziele, die die Europäische Kommission damit verfolgt, nämlich, die Presse-, die Medien- und die Rundfunkfreiheit in Europa und seinen Mitgliedstaaten zu stärken. Das ist mit Blick auf einige Mitgliedstaaten wirklich bitter notwendig; da kann ich mich den Ausführungen der Kollegin Dreyer nur anschließen. Wir glauben allerdings, dass das gewählte Instrument das falsche ist und der beschrittene Weg in die Irre führt.

Das ist heute genauso der Fall, wie es zur Zeit der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland der Fall war. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eine Grundversorgung zu gewährleisten, ist ein zentraler Baustein der dualen Rundfunkordnung in Deutschland. Wenn das Europäische Medienfreiheitsgesetz in seinem Entwurf jetzt eine abschließende marktwirtschaftliche Regelung festschreibt, dann nimmt das auf diese föderale Struktur Deutschlands nicht ausreichend Rücksicht – eine föderale Struktur, die sich eben auch im dualen Mediensystem widerspiegelt.

Die vorgesehene Verordnung würde damit die Kultur- und Medienhoheit verletzen, die nach den europäischen Verträgen den Mitgliedstaaten und in Deutschland den Ländern zugewiesen ist. Es ist daher wichtig und richtig, wenn der Bundesrat ausdrücklich, klar und unmissverständlich hervorhebt: Das Europäische Medienfreiheitsgesetz kann nicht auf die Gesetzgebungskompetenz aus Artikel 114 AEUV gestützt werden. Bremen, wie alle anderen Länder auch, will in Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine möglichst große Medienvielfalt erhalten.

Im Gegenteil: Wir haben bereits im bilateralen Austausch mit der Kommission zahlreiche Änderungsvorschläge unterbreitet, die das Europäische Medienfreiheitsgesetz fortentwickeln würden. Es wäre im Interesse aller, wenn die Kommission auf diese Vorschläge einginge, und – diese Bemerkung sei mir abschließend erlaubt – ich würde mich freuen, wenn der Bund in Zukunft die Länder bei der Wahrung ihrer grundgesetzlich gesicherten Aufgabe umfassend unterstützen würde. – Herzlichen Dank!

Die Europäische Kommission hat im September ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz vorgelegt und damit Neuland betreten. Es handelt sich hierbei um eine umfassende medienpolitische EU-Regulierung – in Gestalt einer Verordnung, die den Mitgliedstaaten keine Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung lässt. Pressefreiheit und Medienpluralismus sind tragende Säulen unserer Demokratie. Und ja, es gibt Grund zur Sorge – auch in der Europäischen Union steht nicht alles zum Besten. Die Rechtsstaatsberichte der Kommission zeigen seit Jahren im Bereich Medienfreiheit negative Entwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten auf. Hier gibt es nichts zu beschönigen.

Ich möchte deutlich machen, dass wir als Bundesrat kaum eine effektive Möglichkeit an der Hand haben, offensichtliche Verstöße gegen die Verträge durch die EU-Kommission selbst – nämlich hier eine Verordnung ohne hinreichende Rechtsgrundlage – überprüfen zu lassen. Und auch jenseits der Kompetenz- und Subsidiaritätsfragen gibt es schwerwiegende inhaltlichen Bedenken gegen das europäische Medienfreiheitsgesetz. Ich möchte nur einen Aspekt herausgreifen: die Sicherung der Unabhängigkeit. Das Medienfreiheitsgesetz sieht ein neues Europäisches Gremium für Mediendienste vor: eine EU-Superbehörde zur Medienaufsicht. Die Einflussmöglichkeiten der Kommission auf dieses Gremium sind weitreichend.

Unsere Positionen sind deshalb kein nerviger Ballast für etwaige Reformverhandlungen, sondern wichtige Beiträge zur Verbesserung der Europäischen Union. Die Beteiligung der Länder ist aber nicht nur eine politische Notwendigkeit, sie ist verfassungsrechtliche Verpflichtung. Wenn ich mir die aktuelle Debatte um das Europäische Medienfreiheitsgesetz anschaue, dann habe ich das Gefühl, dass die Bundesregierung immer häufiger an die Mitverantwortung der Länder bei der europäischen Integration erinnert werden muss. Eine übergriffige EU und eine gegenüber den Länderinteressen ignorante Bundesregierung sind eine unheilvolle Kombination in der Europapolitik.