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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Ich glaube, ein entscheidender Punkt, über den wir gemeinsam noch mal reden sollten und den wir von heute auf morgen auf keinen Fall hinbekommen, ist die Frage, ob wir dieses Gesetz nicht auch zu einem Leistungsgesetz machen sollten. Denn wir reden über die Verteilung der Förderung; wir reden in keinem Punkt über die Höhe der Förderung. Wäre es also nicht klug, eine Fördermindestgrenze in dieses Gesetz zu schreiben, damit es auch dort Planungssicherheit gibt? Ich weiß, wir geben da als Haushaltsausschuss einiges weg – –

Das Resultat ist, dass es nach wie vor keine Reformbestrebungen, keine Anstrengungen innerhalb des Systems selbst gibt, dass über Jahre Reformen im Gesundheitssystem verschlafen worden sind, dass sogar in der letzten Legislaturperiode unter Jens Spahn noch etliche Leistungsgesetze beschlossen wurden, die die Kosten der GKV weiter in die Höhe treiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzierung des Gesundheitssystems steht am Scheideweg. Wir haben eine Legislaturperiode erlebt – die letzte Legislaturperiode –, in der sehr viele Leistungsgesetze mit erheblichen Kostensteigerungen für die gesetzlichen Krankenversicherungen beschlossen worden sind. Sie selbst gehen davon aus, dass das eine volle Jahreswirkung von 8 Milliarden Euro hat.

Was ist ein Haushaltsfinanzierungsgesetz? Ich sage es für diejenigen, die uns um diese Uhrzeit noch zuhören oder das nachlesen: Das ist eines der Gesetze, die dafür sorgen, dass ein Haushalt nicht nur durch das bestimmt wird, was im Haushalt selber – das ist ein Gesetz – steht, sondern dass auch immer mal wieder – wir hatten das in den letzten 20 Jahren ungefähr fünfmal – an Leistungsgesetze herangegangen wird, um zu einer Normalisierung des Haushalts zu kommen und damit die Möglichkeit zu haben, die Verfassung einzuhalten, und zwar nicht nur dadurch, dass wir einfach Titel streichen oder Mittel kürzen, sondern auch dadurch, dass wir uns genau anschauen, bei welchen Gesetzen wir Veränderungen vornehmen müssen, um die Voraussetzungen auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite herzustellen. Das geschieht in unterschiedlichen Artikeln. So weit, so gut, so klar.

Lars Rohwer CDU/CSU

Nach Ihrem Gesetzentwurf erlassen Sie ein Leistungsgesetz mit einer Verordnungsermächtigung

Lars Rohwer CDU/CSU

Weil Sie, Frau Ministerin Stark-Watzinger, nicht wissen, wie Sie die Studierenden und die Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen und der Fachschulen erreichen, schieben Sie diese Herausforderung jetzt an die Länder ab. Mit Ihrem Gesetzentwurf erlassen Sie ein Leistungsgesetz mit einer Verordnungsermächtigung zur späteren Festlegung des konkreten Verfahrens – zur späteren Festlegung des konkreten Verfahrens! Dieses Vorgehen ist völlig planlos und entbehrt jeder föderalen Zusammenarbeit.

Nun könnte man sagen: wenigstens etwas. Hätten Sie es doch dabei belassen! Stattdessen wollen Sie im selben Gesetz ausgerechnet eine weitere Anhebung der Midijob-Grenze festschreiben. Damit vermischen Sie aus Kalkül ein Leistungsgesetz mit ordnungspolitischen Regelungen, etwas, auf das hier der eine oder andere Kollege in der letzten Woche schon hingewiesen hat.

Hierbei, meine Damen und Herren, habe ich das Gefühl, dass in den nächsten Jahren auf uns noch weitere Arbeit zukommen wird. Denn wir müssen erkennen, dass wir nicht einfach immer nur Leistungsgesetze ausbauen können. Vielmehr müssen wir auch immer in der Gesamtwürdigung darauf achten, dass sich diese Leistungsgesetze an die jeweiligen Realitäten anpassen. Das heißt nicht, dass es, weil ein FDPler das sagt, um Kürzungen geht, sondern das heißt, dass man genau gucken muss, wo es notwendig ist.