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Gesetz

Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz

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9
Nennungen
4
Sitzungen

Fundstellen

Stefan Wenzel Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und…

Bislang hatten in der Regel die Mieter die CO2-Preise aus dem Emissionshandelssystem der Europäischen Union und auch aus dem Bundesemissionshandelsgesetz zu tragen. Mit diesem Gesetz, dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz, wird jetzt eine faire Regelung getroffen. Anhand des Zustandes des Gebäudes und aufgrund des Einflusses, den die Vermieterinnen oder Vermieter auf das Gebäude haben, erfolgt eine Aufteilung. Wenn man also ein schlecht saniertes Gebäude hat, kann die Mieterin oder der Mieter wenig am Energieverbrauch machen, und am Ende trifft die Rechnung dann auch die Mieterin oder den Mieter.

Mit dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz leisten wir einen wichtigen Beitrag, um einerseits Klimaschutz und andererseits Mieter/-innenschutz zusammenzubringen. Unser Ziel ist, dass die Gebäude möglichst schnell saniert werden; dann brauchen wir keine Aufteilung der CO2-Kosten mehr und auch keine Diskussion über hohe Energiepreise.

Zum Schluss: Beide Gesetze – das Wohngeld-Plus- und das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – haben eines gemeinsam: Sie bringen einerseits Sozialpolitik und andererseits Klimaschutz zusammen. Es ist total wichtig, dass wir das zusammenbringen; denn nur dann können wir erfolgreich sein.

Es wurde auch schon viel zum Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz gesagt. Auch das beraten wir hier, und auch das ist eine gute Sache; denn es entlastet jene Mieter/-innen, die in besonders schlecht sanierten Wohnungen wohnen. Das sind eben jene, die oft wenig Geld haben, und das sind eben jene, die auch wenig Chancen auf den angespannten Mietmärkten haben. Deswegen ist das eine gute Sache, und es ist zugegebenerweise auch ein kleiner Anreiz für Vermieter/-innen, zu sanieren – eine gute Sache, die für Entlastung sorgt und ein bisschen Klimagerechtigkeit in Deutschland herstellt.

Cansel Kiziltepe Parl. Staatssekretärin BMWSB

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz im Gebäudebereich ist nicht nur eine technische Frage, sondern sie ist zuallererst eine soziale Frage. Wie diese große Aufgabe zu lösen ist, zeigt das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz. Bisher tragen die Mieterinnen und Mieter den CO2-Preis alleine. Dass das nicht so bleiben kann, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Hier räumen wir einen Konstruktionsfehler ab, den die Union in der letzten Legislatur verschuldet hat.

Und jetzt wollen Sie mit Ihrem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – welcher Sprachakrobat hat sich eigentlich dieses Wortungetüm ausgedacht? -

Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz ist auf den ersten Blick natürlich zu begrüßen. Es werden sowohl Anreize für die Vermieter als auch Anreize für die Mieter gesetzt, Treibhausgasemissionen einzusparen, und wir haben uns heute schon alle wechselseitig versichert, wie wichtig das ist. Bei entsprechenden Aktivitäten reduziert sich der CO2-Preis, sodass Vermieter und auch Mieter gleichermaßen davon profitieren. Aber aus meiner Sicht übersieht das Gesetz die strukturellen Unterschiede zwischen den Bundesländern und vor allen Dingen auch zwischen Stadt und Land.