Fundstellen
Meine Damen und Herren, ein Punkt, der mir gerade als Berliner Wissenschaftspolitiker wichtig ist: Wir achten die Hochschulautonomie. Das Bundesverfassungsgericht hat erst im vergangenen Jahr in seiner Entscheidung zum Berliner Hochschulgesetz die Bedeutung eigenverantwortlicher Personalentscheidungen der Hochschulen für die Wissenschaftsfreiheit hervorgehoben. Das heißt auch, es wird keine gesetzliche Verpflichtung zur Entfristung von Postdocstellen geben. Auch wenn ich damit vermutlich das Weltbild der Linken ins Wanken bringe: Unsere Hochschulen haben ein eigenes Interesse daran, gute Arbeitgeber zu sein, und sie tun dafür weit mehr, als sie gesetzlich müssen. Wir verhindern hier auch keine Dauerbeschäftigung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Unterschied zum Vorredner komme ich gleich zum Thema. Aber dem sei gesagt, weil er sich „Dr.“ nennt und dennoch an den Tatsachen vorbeiredet: Warum regeln wir in diesem Gesetz nicht noch mal die Wissenschaftsfreiheit? Weil Artikel 5 des Grundgesetzes sie beinhaltet, ebenso alle deutschen Hochschulgesetze; das ist völlig ausreichend.
Ich bin Kai Wegner und dem neuen Senat zutiefst dankbar, dass sie gehandelt haben, dass das Berliner Hochschulgesetz geändert wird
Wir in Berlin ertüchtigen gerade das Hochschulgesetz. Was wollen wir mit dem Hochschulgesetz? Wir wollen schwerwiegende Verstöße konsequent ahnden, zum Beispiel, wenn ein Student zusammengeschlagen wird, und das nur, weil er Jude ist.
Und dann verprügelt ein Student an der FU Berlin einen jüdischen Kommilitonen und kann nicht von der Uni geworfen werden, weil der frühere rot-rot-grüne Senat wenige Tage vor der Wahl 2021 das Hochschulgesetz geändert und solche Exmatrikulationen unmöglich gemacht hat.
Und die Länder gehen voran. Sie haben es auch gesagt: Sachsen und Hessen haben neue Hochschulgesetze verabschiedet.
In Sachsen haben wir im vergangenen Monat ein neues Hochschulgesetz verabschiedet.