Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Ich bin Kai Wegner und dem neuen Senat zutiefst dankbar, dass sie gehandelt haben, dass das Berliner Hochschulgesetz geändert wird

Dr. Felor Badenberg Senatorin (Berlin)

Wir in Berlin ertüchtigen gerade das Hochschulgesetz. Was wollen wir mit dem Hochschulgesetz? Wir wollen schwerwiegende Verstöße konsequent ahnden, zum Beispiel, wenn ein Student zusammengeschlagen wird, und das nur, weil er Jude ist.

Und dann verprügelt ein Student an der FU Berlin einen jüdischen Kommilitonen und kann nicht von der Uni geworfen werden, weil der frühere rot-rot-grüne Senat wenige Tage vor der Wahl 2021 das Hochschulgesetz geändert und solche Exmatrikulationen unmöglich gemacht hat.

Lars Rohwer CDU/CSU

Und die Länder gehen voran. Sie haben es auch gesagt: Sachsen und Hessen haben neue Hochschulgesetze verabschiedet.

Lars Rohwer CDU/CSU

In Sachsen haben wir im vergangenen Monat ein neues Hochschulgesetz verabschiedet.