Fundstellen
Ich bin Kai Wegner und dem neuen Senat zutiefst dankbar, dass sie gehandelt haben, dass das Berliner Hochschulgesetz geändert wird
Wir in Berlin ertüchtigen gerade das Hochschulgesetz. Was wollen wir mit dem Hochschulgesetz? Wir wollen schwerwiegende Verstöße konsequent ahnden, zum Beispiel, wenn ein Student zusammengeschlagen wird, und das nur, weil er Jude ist.
Und dann verprügelt ein Student an der FU Berlin einen jüdischen Kommilitonen und kann nicht von der Uni geworfen werden, weil der frühere rot-rot-grüne Senat wenige Tage vor der Wahl 2021 das Hochschulgesetz geändert und solche Exmatrikulationen unmöglich gemacht hat.
Und die Länder gehen voran. Sie haben es auch gesagt: Sachsen und Hessen haben neue Hochschulgesetze verabschiedet.
In Sachsen haben wir im vergangenen Monat ein neues Hochschulgesetz verabschiedet.