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Gesetz

Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

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24
Nennungen
7
Sitzungen

Fundstellen

Manfred Lucha Baden-Württemberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich und wir hatten uns viel vom Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, abgekürzt GVSG, erhofft. Groß und vollmundig waren die Ankündigungen von Herrn Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Groß ist nun auch meine und unsere Enttäuschung, nachdem der Gesetzentwurf immer weiter gekürzt und auf wenige Punkte eingestampft wurde. Ich verhehle nicht, dass ich an meine Lebenszeit denke im Vorsitzjahr der Gesundheitsministerinnen- und -ministerkonferenz. Da wäre ich wohl manchmal besser joggen gegangen. Was ist im Ergebnis vom Gesetzentwurf übrig geblieben? Leider nicht viel.

Britta Müller Brandenburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von den angekündigten weitreichenden Strukturveränderungen im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz ist im Ergebnis der abschließenden Beratung zum Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag nicht mehr viel übrig geblieben. Eine bessere Zusammenarbeit aller Akteure der Gesundheitsversorgung und der Kommunen beziehungsweise der Regionen, die in Richtung sektorübergreifende Versorgung führen sollte, war eines der großen Ziele dieses Gesetzes.

Das Erste ist die gute Gesundheits- und Pflegevorsorge. Das war in dem Bericht ein ganz weit oben angesiedeltes Thema. 16 Prozent sagen, dass das wirklich sehr wichtig sei. Wen wundert das auch? In schwach besiedelten Gebieten gaben aber 59 Prozent der Menschen an, dass die medizinische Versorgung in Krankenhäusern noch nicht gut genug ist, und ganze 77 Prozent der Befragten in diesen Gebieten halten die medizinische Versorgung hinsichtlich der Grundversorgung mit Ärzten in der Region für nicht gut. Das heißt, hier müssen wir noch etwas tun. Die Überversorgung in Städten ist uns bekannt; das ist natürlich die andere Seite der Medaille. Wir arbeiten aber an diesen Dingen. Das betrifft auch das Apothekengesetz. Wir wollen, dass ein Apotheker zwei Apotheken betreuen kann. Und dank des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes wird es in Zukunft möglich sein, dass chronisch Kranke, ohne persönlich zum Arzt gehen zu müssen, also ohne Einreichen der Karte über, ein Quartal hinweg ihre Verordnungen als E-Rezepte erhalten.

Koordination und Netzwerkarbeit wollen Sie stärken. Ich stimme zu; aber wir wollen auch im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz grundsätzlich etliches in dieser Richtung umsetzen. Vielleicht wollen Sie diesem Gesetz, anders als heute, dann auch zustimmen. Auch der Einsatz psychosozialer Fachkräfte bei Erwachsenen ist sicherlich sinnvoll. Also, vieles in Ihrem Antrag ist wirklich begrüßenswert. Leider fehlen, wie Herr Teutrine und andere auch schon angemerkt haben, aber zu allen Punkten Hinweise auf die Finanzierung. Ich will das jetzt nicht weiter vertiefen.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

In den Hausarztpraxen brauchen wir eine Entbudgetierung. Wir brauchen auch eine Entbürokratisierung. Die Hausarztpraxen sind voll von Patienten, die dort eigentlich gar nicht sitzen müssten, weil unser kompliziertes Honorarsystem bis zu acht Arztbesuche in einem Jahr für einen älteren Menschen notwendig macht, damit der Hausarzt sein volles Honorar bekommt. Dazu kommt der ermüdende Arzneimittelregress – bürokratisch und ohne Funktion. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz wird die Hausarztpraxen attraktiver machen, entbürokratisieren und auch zahlreiche überflüssige Besuche unnötig machen.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sorge. – Zunächst einmal: Ich selbst habe vermieden, jede Parteipolitik in meine Vorträge zu bringen; wir haben ja miteinander regiert. Aber ich muss darauf hinweisen: Wir haben derzeit sieben Gesetze im parlamentarischen Verfahren, darunter die große Krankenhausreform. Wir werden morgen das sogenannte gematik-Gesetz, das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz, besprechen. Derzeit ist ein Gesetz zur Organspende in der parlamentarischen Beratung. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz ist in der parlamentarischen Beratung. Die Notfallreform ist in der parlamentarischen Beratung.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Es ist auch so, dass wir die psychischen Belange von Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, ernst nehmen. Durch die Einbeziehung der ukrainischen Flüchtlinge in den Rechtskreis unserer Sozialversicherung steht tatsächlich das gesamte System der Versorgung psychisch Kranker, welches unseren Bürgern zur Verfügung steht, auch den Flüchtlingen zur Verfügung. Wir verbessern derzeit tatsächlich noch die Versorgung psychisch Kranker, indem wir Sonderbedarfe für besonders Betroffene im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz noch einmal ausbauen.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Vielen Dank. – Ich will darauf hinweisen, dass wir zahlreiche Reformen schon umgesetzt haben. Wir haben das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz beschlossen. Wir haben mehrere Pflegegesetze beschlossen. Aber Sie haben recht: Große Reformen brauchen eine gewisse Vorbereitungszeit. Wir haben mehr als zweieinhalb Jahre an der Krankenhausreform gearbeitet. Sie kommt; morgen wird sie im Deutschen Bundestag beschlossen. Wir bringen das dritte Gesetz in dieser Reihe, das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz morgen ein. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz befindet sich jetzt schon in den parlamentarischen Beratungen. Das Notfallreformgesetz ist angesprochen worden. Die Kollegin Baehrens hat die Ergänzungen in Bezug auf den Rettungsdienst gerade angesprochen. Das Gesundes-Herz-Gesetz ist ebenfalls im parlamentarischen Verfahren. Eine Verbesserung im Bereich der Organtransplantationen, zum Überkreuzspenden, ist ebenfalls im parlamentarischen Verfahren.

Petra Olschowski Baden-Württemberg

Für Herrn Minister Manfred Lucha gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Unser Gesundheitssystem steht vor immensen Herausforderungen. Ich nenne nur den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel, die Digitalisierung. Doch diesen Herausforderungen wird das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz leider nicht gerecht. Der Gesetzentwurf enthält einige solide Punkte, um die ambulante Versorgung zu stärken. So ist die Entbudgetierung der Hausärzte ein Schritt in die richtige Richtung. Positiv bewerte ich auch die eigene Bedarfsplanung für Ärztinnen und Ärzte sowie für Psychotherapeutinnen und -therapeuten, die ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln.

Petra Olschowski Baden-Württemberg

Ich bin ganz klar der Meinung: Wir brauchen insgesamt neue und vor allem innovative Ansätze, die die Sektorengrenzen überwinden. Nur so können wir eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung tatsächlich sichern – auch für die Zukunft. In den letzten anderthalb Jahren wurde in Vorabentwürfen des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes und in der Presse angekündigt, dass das Gesetz erste innovative Schritte enthält. Doch im vorgelegten offiziellen Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums fehlen sie leider komplett. Keine Primärversorgungszentren, keine Gesundheitsregionen und -kioske mehr. Alle sektorenübergreifenden, innovativeren Ansätze wurden gestrichen.

Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) ist ein bedeutendes und weitreichendes Gesetz für unsere Gesundheitsversorgung. Es greift viele gute Ansätze auf, bleibt aber in einigen Punkten hinter den notwendigen Veränderungen und unseren Erwartungen zurück. Zunächst möchte ich die positiven Regelungen hervorheben: Wir begrüßen ausdrücklich, dass die längst überfällige und von allen Ländern geforderte Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte endlich gesetzlich verankert wird. Damit kann die volle Leistung dieser wichtigen Berufsgruppe künftig bezahlt werden, was einen bedeutenden Schritt nach vorne darstellt.

Ursula Nonnemacher Brandenburg

Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz gehen wir hier einen ersten Schritt in eine grundsätzlich richtige Richtung. Brandenburg als Flächenland unterstützt daher das vom Gesetzgeber verfolgte übergeordnete Ziel, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung vor Ort zu stärken und die Versorgung zum Wohle der Patientinnen und Patienten zu verbessern. Der Gesetzentwurf zum GVSG ist gut für die Versorgung, bleibt aber deutlich hinter den angekündigten „weitreichenden“ Strukturveränderungen zur Stärkung der regionalen Versorgung zurück.

Wiebke Osigus Niedersachsen

Für Herrn Minister Dr. Andreas Philippi gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Unser Gesundheitssystem braucht strukturelle Verbesserungen, darüber sind wir uns alle einig. Wir wissen: Die Babyboomer verlassen zunehmend spürbar als Fachkräfte die gesundheitliche Versorgung, gleichermaßen steigt – demografisch bedingt – der Bedarf an medizinischen Leistungen. Insbesondere in ländlichen Regionen – und da bin ich als Gesundheitsminister des zweitgrößten Flächenlandes besonders alarmiert – zeigen sich erste Versorgungslücken. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz geht daher in die richtige Richtung.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz zielt darauf ab, dass wir insbesondere den erheblichen Mangel bei der hausärztlichen Versorgung, der auf uns zukommt, in den Griff bekommen. Wir haben zu wenige Hausärzte, sie sind schlecht verteilt, und es kommt ein großer Bedarf auf uns zu. Daher machen wir grundsätzliche Reformen, die sehr bedeutsam sind.

Tino Sorge CDU/CSU

Auch dieses Gesetz ist ein Gesetz, über das man sagen kann: Es wird im Konjunktiv gesprochen; es wird viel angekündigt. Sie haben im Vorfeld gesagt, mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – das ist ja eine tolle Semantik – wolle man die Gesundheitsversorgung stärken. All das, was Sie gerade hier adressiert haben, also die Erhöhung der Zahl der Medizinstudienplätze, die Möglichkeiten innovativer Zusammenarbeit in den Gemeinden, in den Kommunen, in den Gesundheitsregionen bis hin zu der Frage, was vor Ort möglich sein soll, steht gar nicht im Gesetz. Das Gesetz ist völlig entkernt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Zuschauertribünen! Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz machen wir jetzt einen zwingend notwendigen Schritt hin zur Stärkung der ambulanten Versorgung in unserem Land.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir über das, was vom Referentenentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes übrig geblieben ist. Das ist leider nicht allzu viel. Zahlreiche wichtige Punkte, zum Beispiel die Schaffung zusätzlicher Medizinstudienplätze, wurden ersatzlos gestrichen. Innovative Formen der Gesundheitsversorgung wie Gesundheitsregionen, wo sich verstärkt dem wichtigen Thema Prävention gewidmet wird, oder Zentren für unterversorgte Gebiete wurden zurückgenommen. Völlig offen bleibt, auf welche Weise Fachärzte unterstützt werden sollen. Dabei gibt es hier erheblichen Handlungsbedarf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“, was für ein großartiger Titel! Aber genau besehen hält der Entwurf aus dem Hause Lauterbach überhaupt nicht, was dieser hochtrabende Titel verspricht.

Die Versorgungslandschaft kann dem steigenden Bedarf vielerorts schon jetzt nicht mehr ausreichend begegnen. Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz ergreifen wir nun erste Maßnahmen, um die psychotherapeutische Versorgung zu verbessern.

wie die Krankenhausreform und das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz. Wir haben eine lange Phase der Überbetonung der Ökonomie in weiten Teilen unseres Gesundheitswesens hinter uns. Dabei ist das Gesundheitswesen Teil der Daseinsvorsorge. Im Krankenhauswesen haben die Fallpauschalen Fehlanreize gesetzt und zu unnötigen Mengenausdehnungen auf der einen Seite und zu bestimmten, lukrativen Leistungen auf der anderen Seite geführt. Das ist weder im Interesse der Patientinnen und Patienten noch des Krankenhauspersonals.

Es gibt viel zu tun in der Gesundheitspolitik. Wir diskutieren eine Krankenhausreform, ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, ein Medizinforschungsgesetz. Und weitere große Vorhaben stehen in dieser Legislatur noch an, sei es die Reform der Notfallversorgung, die Finanzierung der Pflege oder Reformen für verschiedene Gesundheitsberufe.