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Gesetz

Fachkräftezuwanderungsgesetz

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Fundstellen

Hingegen machen Sie ein Sonderaufnahmeprogramm für Afghanistan; das tragen Sie mit. Sie machen ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, das an Niedrigqualifizierte adressiert ist. Sie ermöglichen auch noch den Zweckwechsel, den Spurwechsel, das heißt, dass jemand, der unter der Überschrift „Asyl“ ins Land kommt, dann hier bleiben kann, um zu arbeiten. Das tragen Sie mit. Dann stellen Sie sich hierhin und erzählen immer, Sie müssten die Versäumnisse der Vergangenheit beseitigen.

Deshalb sage ich ganz deutlich: Man sollte das Ganze wirklich mit ein bisschen mehr Ehrlichkeit betrachten; denn in der Szene wird das völlig anders gesehen. Wir haben nach zwei Jahren dieser Bundesregierung noch immer eine Fehlbesetzung im Wirtschaftsressort. Der Bundesminister Habeck versteht sich als Klima- und Energieminister, aber ganz wenig als Wirtschafts- und Industrieminister, und das merkt man natürlich auch in der Start-up-Szene. Gerade in diesen Bereichen könnten Ideen verwirklicht werden, und es könnte neue Firmengründungen geben. Dort könnte das Wissen, das auch an den Universitäten vorhanden ist, verwirklicht werden. Aber was erleben wir? Sie loben sich für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz; aber in Wirklichkeit wandern mehr Fachkräfte aus als zuwandern.

Und bei dieser Wetterlage setzen Sie noch einen drauf, weil Sie nämlich ganz neue Anreize für Migration setzen, nämlich Sonderaufnahmeprogramme, ein Fachkräftezuwanderungsgesetz mit einem Chancenaufenthaltstitel.

Vielen Dank. – Herr Minister, neben den inländischen Potenzialen kommt auch der Fachkräftezuwanderung eine entscheidende Rolle zu. Der Presse konnten wir entnehmen, dass Sie vor gar nicht allzu langer Zeit mit Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Kanada waren, um sich deren Modell anzuschauen. Was macht Kanada besser? Was können wir von Kanada lernen? Was machen wir vielleicht in unserem Fachkräftezuwanderungsgesetz noch besser als Kanada?

Morgen reden wir über Ihr angebliches Fachkräftezuwanderungsgesetz, mit dem Sie gerade die Fachkräfte nicht im Blick haben. Schauen Sie sich an, was das Sonderaufnahmeprogramm Afghanistan für eine Signalwirkung hat! Und dann diskutieren Sie hier noch die Liberalisierung der Staatsangehörigkeit. All das sind gefährliche Signale.

Emmi Zeulner CDU/CSU

Der Kollege von der FDP hat eben gesagt, wir als Union hätten eine Fachkräftezuwanderung verhindert. Das ist faktisch einfach nicht der Fall. Wir haben zusammen mit der SPD ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, weil wir natürlich wissen, dass zum Beispiel in der häuslichen Pflege wahrscheinlich – genaue Zahlen gibt es leider nicht – zwischen 600 000 und 800 000 Menschen, häufig aus Osteuropa, daheim bei den Menschen leben und arbeiten. Das ist nur ein Bereich des Themas Fachkräftezuwanderung; es gibt weitere. Die Fachkräftezuwanderung wollen auch wir. Wir brauchen sie in unserem Land; das ist unstrittig.

Detlef Seif CDU/CSU

Sie wollen ein sogenanntes Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg bringen, das aber – wir haben es studiert – nur geringe Anforderungen an die Arbeitswelt und an die Kenntnisse und Fähigkeiten stellt.