Fundstellen
Ich fand auch nachvollziehbar, wie dieser Vorschlag zustande gekommen war; denn man muss sich natürlich daran orientieren, möglichst zusammenhängende Gebiete zu schaffen, möglichst keine Gemeinden zu zerschneiden, möglichst keine Landkreise zu zerschneiden. Jetzt geht das nie zu hundert Prozent; aber ich fand den Vorschlag nach diesen Maßgaben aus dem Bundeswahlgesetz an der Stelle am folgerichtigsten.
Dann hatten wir fünf Varianten vorliegen, die sich in dieser Region bewegen. Wir konnten uns durchaus vorstellen, von diesem Vorschlag, der sich ja streng an den Maßgaben des Bundeswahlgesetzes orientiert, abzugehen
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es freut uns ja, dass Herr Merz und die Union mittlerweile erkannt haben, dass diese Änderungen des Bundeswahlgesetzes nicht eine bloße Notwendigkeit ist, die sich aus Veränderungen des Bevölkerungsanteils in den Wahlkreisen ergibt, sondern eine rein politische Entscheidung.
Na ja, das ist eigentlich ganz einfach – durch einen Blick ins Gesetz kann man darauf kommen –: Denn laut Bundeswahlgesetz darf kein Wahlkreis um mehr als 25 Prozent von der Durchschnittsgröße aller Wahlkreise abweichen. Wenn man jetzt auf die Wahlkreiskarte Bayerns blickt, stellt man fest: Es gibt in Bayern zwei Wahlkreise, die diese Höchstabweichung überschritten haben, nämlich Augsburg-Land, mit 25,8 Prozent, und Ostallgäu mit 25,6 Prozent.
Die habe ich Ihnen soeben genannt. Dass die Bundeswahlleiterin auf der Grundlage dieser Zahlen Vorschläge erarbeitet, ist doch das Logischste auf der Welt. Es sind eben in zwei Wahlkreisen die absoluten Höchstgrenzen, die das Bundeswahlgesetz uns vorschreibt, überschritten worden.
Das Bundeswahlgesetz – ja, das ist richtig – fordert Neuzuschnitte bei geänderten Bevölkerungszahlen. Aber es lässt eben auch Spielräume zu.
Unser Bundeswahlgesetz sieht eine regelmäßige Anpassung vor – eine unabhängige regelmäßige Anpassung –, wenn die Bevölkerungszahlen zu sehr schwanken. Dies ist hier der Fall. Aber das geschieht, Herr Hoffmann, eigentlich ohne Getöse.
Guten Abend! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Überschrift „Änderung des Bundeswahlgesetzes“ hat hier im Plenum zu erheblichen Diskussionen geführt,
Aber heute Abend, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenden wir uns einer anderen Herausforderung zu. Nach Bundeswahlgesetz ist das Wahlgebiet regelmäßig neu einzuteilen, und zwar anhand der Bevölkerungszahlen. Diese Bevölkerungszahlen schwanken naturgemäß zwischen den Ländern. Der Orientierungspunkt sind die Länder und ihre Einwohnerzahlen. Auch die minderjährige deutsche Bevölkerung ist nach den neuesten Entscheidungen einzubeziehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zwei mal drei macht vier und drei macht neune. – Diese Rechnung widerspricht jeder mathematischen Logik, doch Pippi Langstrumpf ist das herzlich egal. Sie macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Und beim Blick auf diese Änderung des Bundeswahlgesetzes fällt auf: Ganz weit sind Sie vom Anspruch der Kinderbuchheldin nicht entfernt.
Da die Aufstellung der Wahlbewerber für die Bundestagswahl 2025 nach dem Bundeswahlgesetz am 26. März 2024 (Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen) und am 26. Juni 2024 (Wahl der Wahlkreis- und Listenbewerber der Parteien) beginnt, müssen zu diesem Zeitpunkt die Wahlkreisgrenzen feststehen. Bis dahin muss daher das Gesetzgebungsverfahren für die Wahlkreisneueinteilung abgeschlossen sein.
Parteien unserer nationalen Minderheiten sind im Bundeswahlgesetz von der 5-Prozent-Hürde befreit. Meine Partei, der SSW, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, ist über diesen Nachteilsausgleich bei der Bundestagswahl 2021 mit einem Mandat über die Landesliste Schleswig-Holsteins eingezogen. Damit ist nach vielen Jahrzehnten Unterbrechung erstmals wieder ein Vertreter des SSW im Deutschen Bundestag.
Also: Die Frage ist eine andere. Sie reden hier von einer Verkleinerung des Deutschen Bundestages. Jetzt einfach mal in den Raum gestellt: Bisher haben wir die Anzahl von 598 Abgeordneten im Bundeswahlgesetz geregelt. Demnächst sind es 630.
Mit genau diesem Geist haben Sie sich in den letzten Jahren mit der letzten Änderung des Bundeswahlgesetzes das Wahlrecht zum Opfer gemacht. Sie haben durchgesetzt, dass eine Regelung, von der die CSU strukturell am allermeisten und allerhäufigsten profitiert, noch in dieses Gesetz reingemogelt wurde, nämlich dass drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden und dadurch die Mehrheitsverhältnisse hier im Deutschen Bundestag massiv verzerrt werden können.
Laut Bundeswahlgesetz sind 598 vorgesehen. Sie wollen 630. Nach meiner Berechnung sind das 32 Sitze mehr. Also, Sie verkleinern dadurch, dass Sie den Deutschen Bundestag um 32 Sitze erweitern wollen? Habe ich das richtig verstanden?
Aktuell sieht das Bundeswahlrecht vor, dass wir im Fall von Überhangmandaten das Zweitstimmenergebnis, die Zweitstimmendeckung hier im Deutschen Bundestag, durch Ausgleichsmandate herbeiführen. Die aktuelle Regelung im Bundeswahlgesetz führt dazu, dass wir aufgrund der Überhangmandate und der dadurch entstehenden Ausgleichsmandate immer über die Zahl von 598 hinausgehen. Und das, was wir mit dieser Wahlrechtsreform wollen, ist, eine feste Regelgröße von 630 herbeizuführen. Das führt zu einer Verkleinerung des Deutschen Bundestages um 106 Kolleginnen und Kollegen.
Die Änderungen sollten einer Prüfung des Bundesverfassungsgerichts standhalten können. Hier gibt es von verschiedenen Seiten Bedenken. Diese sind auch in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zur Änderung des Bundeswahlgesetzes genannt worden.
Dem heute vorgelegten Vorschlag zur Änderung des Bundeswahlgesetzes stehe ich allerdings in einigen Punkten kritisch gegenüber. Ein wesentlicher Aspekt ist, dass nicht mehr zwangsläufig alle Kandidatinnen und Kandidaten in den Deutschen Bundestag einziehen, die mit der Erststimme eine Mehrheit in ihrem Wahlkreis erzielt haben. Die Zweitstimme bekommt dagegen bei der Mandatsverteilung ein deutlich stärkeres Gewicht. Erreicht eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach der Verteilung durch die Zweitstimme zustehen, werden diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten mit dem niedrigsten Erstimmenergebnis nicht mehr berücksichtigt. Damit wird der Wille der Wählerinnen und Wähler in den Regionen stark abgeschwächt. Außerdem ist die Gleichheit der Wahl (Artikel 38 Absatz 1 GG) nicht mehr gegeben, wenn Stimmen in einzelnen Wahlkreisen schlicht nicht mehr zählen.
Es gab im Vorfeld in den Diskussionen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes viele Vorschläge, die zu einer Anpassung des ursprünglich vorgelegten Gesetzentwurfs geführt haben. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir deshalb kleinere Verbesserungen der zweifelhaften Ursprungsvariante herbeiführen.
Mandatsrelevante Wahlfehler wurden im Einzelnen festgestellt. Diese Fehler sind auf schwerwiegende organisatorische Mängel bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zurückzuführen und hätten durch hinreichend gute Planung weitgehend vermieden werden können. Es liegt daher eine grobe Pflichtverletzung der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Wahldurchführung vor. Die Empfehlung der Wahlwiederholung in einzelnen Wahlbezirken ist dringend geboten und hat Vorrang vor dem Bestandsschutz des für die 20. Legislatur gewählten Bundestages. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl wurde eklatant verletzt, weil in Berlin nicht jeder Wahlberechtigte in die Lage versetzt wurde, seine Stimme zur Wahl abzugeben. Wahlzettel hätten vollständig am Sonntagmorgen in den einzelnen Wahllokalen vorhanden sein müssen, Wahlhelfer und Wahlkabinen hätten nach dem ermittelten Bedarf wie in allen anderen Bundesländern zur Verfügung stehen müssen. All das wurde seitens der Wahlleitung in Berlin systematisch versäumt, weshalb dies auch einen erheblichen Verstoß gegen Wahlrechtsgrundsätze indiziert. Da sich die Zusammensetzung des Bundestages lediglich im Hinblick auf die Abgeordneten aus Berlin ändern könnte, ist der Bestandsschutz noch überwiegend gewahrt. Allerdings können diese festgestellten Wahlfehler in Berlin auch nicht folgenlos bleiben, da die Wahlfehler zum einen mandatsrelevant sind und darüber hinaus sichergestellt werden muss, dass auch in Berlin Wahlen nach dem Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung durchgeführt werden und mindestens so gut organisiert werden wie der Berlin Marathon.
Wir wollen noch in diesem Jahr die Änderung des Bundeswahlgesetzes beschließen. Das ist wichtig, um überhaupt die Option zu haben, an die Zahl der Wahlkreise heranzugehen. Deswegen haben wir einen strammen Zeitplan vorgesehen. Das erklärt auch unser Vorgehen bei der Einbringung. Denn das Wichtige kommt ja jetzt: Wir bilden aus guten Gründen diese Kommission, bevor wir bei all diesen Fragen zu einer Entscheidung hier im Deutschen Bundestag kommen. Wir wollen uns intensiv mit Sachverständigen beraten, und – das ist mir besonders wichtig – wir wollen das Gespräch mit Union und Linken suchen. Die beste Lösung für das Wahlrecht ist eine Veränderung, die breit getragen wird. Ich sage aber auch: Die schlechteste Lösung ist es, wenn wir das Bundeswahlgesetz so lassen, wie es ist.