Fundstellen
Kritisch wurde in der Anhörung darauf hingewiesen, dass es jetzt einen verkürzten Rechtsschutz für die Betroffenen gibt. Unsere Bewertung fällt hier allerdings anders aus als beim Bundesdisziplinargesetz. Gerade in den Fällen, über die wir hier reden, geht es darum, schnelle Reaktionsfähigkeit zu zeigen. Deswegen ist hier die Verkürzung des Rechtsschutzes richtig. Wir hätten uns aber weitere Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens gewünscht. Ich habe es in der Debatte zuvor schon gesagt: Eine klare Fristensetzung im Gesetz hätte den Anwendern tatsächlich ein Zeichen gegeben, dass beschleunigt werden muss.
Zwar sieht das Polizeibeauftragtengesetz vor, dass einem Petenten aus den Reihen der Polizei keine Nachteile entstehen dürfen, wenn er sich an den Polizeibeauftragten des Bundes richtet; allerdings sollte diese Bestimmung aus Gründen der besseren praktischen Handhabbarkeit durch Dienstvorgesetzte dringend in das Bundesdisziplinargesetz aufgenommen werden, um eine Rechtssicherheit zu schaffen.
in Einzelfällen sogar sehr viel länger. Das wollen wir mit der Reform des Bundesdisziplinargesetzes angehen. Mit der Entfernung durch den Dienstherrn – und eben nicht erst durch ein Gericht – werden wir Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung beschleunigen; denn es vergeht deutlich weniger Zeit zwischen festgestelltem Fehlverhalten und dessen Ahndung, wenn die Behörde die Entfernung aussprechen kann. Und anders als bisher braucht die Kontrolle der behördlichen Entscheidung nur eine Gerichtsinstanz statt wie bisher zwei. Auch das Gerichtsverfahren wird jetzt also deutlich schneller.
Anders als bisher braucht die Kontrolle der behördlichen Entscheidung nur eine Gerichtsinstanz statt zwei. Das Gerichtsverfahren wird also deutlich schneller. Aus föderaler Perspektive ist mir noch einmal wichtig, zu betonen: Die Reform des Bundesdisziplinargesetzes betrifft ausschließlich Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Die Länder behalten weiterhin freie Hand, welches disziplinarrechtliche Modell sie für ihre Landesbeamtinnen und -beamten wählen. Anders ist es bei der Beendigung des Beamtenverhältnisses bei Volksverhetzung, die ebenfalls zum Gesetzespaket der Bundesregierung gehört. Sie gilt für Bundesbeamtinnen und -beamte, aber auch für Landesbeamtinnen und -beamte.
Aufgrund der einschneidenden und unter Umständen existenzbedrohenden Bedeutung der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis beziehungsweise der Aberkennung des Ruhegehalts erscheint eine derartige Verkürzung des Rechtsschutzes auch im Hinblick auf das verfassungsrechtlich geschützte Lebenszeitprinzip jedoch nicht sachgerecht. Falls noch jemand einwenden mag – Frau Bundesministerin, Sie haben das gerade eben getan –, die Änderung des Bundesdisziplinargesetzes würde die Länder nicht unmittelbar betreffen oder sei für diese ohne Bedeutung, weise ich wenigstens darauf hin, dass dieses Gesetz seit Langem für viele Landesdisziplinargesetze beispielgebend ist.
Hessen hat das Bundesdisziplinargesetz von Anfang an in seinem Hessischen Disziplinargesetz bislang überwiegend nachgezeichnet, stellt sich aber nun die Frage, ob die jetzigen Änderungen auch diesmal für das Land zielführend sein können. Meine Damen und Herren, anstatt einen Systemwechsel zu vollziehen, hätten weitere Beschleunigungsmöglichkeiten für Disziplinarverfahren auch zusammen mit den Ländern geprüft und aufgegriffen werden können. Als wesentlicher Verzögerungsfaktor bei Disziplinarverfahren wurde beispielsweise ausgemacht, dass Disziplinarverfahren regelmäßig oft bereits direkt nach deren Einleitung wegen vorrangiger Ermittlungs- und Strafverfahren lange ausgesetzt werden.
Vor wenigen Tagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Bundesregierung die Änderung des Bundesdisziplinargesetzes beschlossen, um Extremisten schneller aus dem Staatsdienst zu entfernen. Für mich und, ich glaube, für viele von Ihnen ist das ein Meilenstein in der Bekämpfung extremistischen Gedankengutes in den Behörden in Deutschland. Es gehört für uns zu einer wehrhaften Demokratie und einem starken öffentlichen Dienst dazu, dass man die schwarzen Schafe aussortiert.