Fundstellen
Änderungsbedarf sehe ich deswegen zum Beispiel bei der Bewertung des Betriebsvermögens. Die aktuelle Bewertung von Unternehmensanteilen wirkt oft wie ein Zerrbild. Die derzeitigen Regelungen führen in der Praxis regelmäßig zu gravierenden Überbewertungen. Was wir hier eigentlich bräuchten, wäre eine handhabbare, eine sachgerechte Berücksichtigung etwa von Verfügungsbeschränkungen. Der jetzt gewählte Substanzwert im Bewertungsgesetz sollte durch einen vernünftigen, betriebswirtschaftlich anerkannten Liquidationswert ersetzt werden.
Der Kollege Gutting hat sehr klar ausgeführt, dass, wenn wir uns über die Erbschaftsbesteuerung in Deutschland unterhalten, wir unterscheiden müssen zwischen Privatvermögen und Betriebsvermögen. Es gibt grundsätzlich eine Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerbelastung für alle; aber es gibt aus gutem Grunde Überlegungen, Betriebsvermögen davon zu verschonen. Was ist nämlich die Realität? Die meisten mittelständischen Unternehmen sind so aufgestellt – und es sind nicht nur die ganz großen, von denen Sie sprechen; 26 Millionen Euro an Unternehmenswert erreicht man nach unserem Bewertungsgesetz ziemlich schnell –, dass sie ihr Geld im Unternehmen lassen. Der Mittelständler thesauriert. Wenn das Unternehmen übertragen wird, bedeutet das, dass Liquidität aus dem Unternehmen entnommen werden muss und das Unternehmen gefährdet ist. Das könnte bedeuten, dass Anteile zu veräußern sind, was das gesamte Unternehmen in einen Strudel bringen könnte.
Durch das neue Sachwertverfahren im Bewertungsgesetz verlieren die bisherigen Freibeträge, gerade auch bei Erbfällen innerhalb der Kleinfamilie, ihre Bedeutung als Sicherung von Familienvermögen. Die Kombination aus Inflation, unkontrollierter Immigration und unterlassenen gesetzgeberischen Eingriffen zerstört nachhaltige Familienkonzepte und generationsübergreifende unternehmerische Aktivitäten. Der Verteilungskampf zwischen Bürger und Staat ging auch hier in den vergangenen Jahren zugunsten des Staates aus.
Wenn Sie sich, gerade nachdem im letzten Jahr das Bewertungsgesetz geändert wurde, mit der Folge einer faktischen Erhöhung der Besteuerung bei Immobilien – geändert wurde von dieser Ampelkoalition, geändert wurde von einem FDP-geführten Finanzministerium –, hierhinstellen und sagen, das sei die Union gewesen, dann muss ich sagen, dass FDP wohl für „Freie Dreiste Demokraten“ steht.
Sie können sich nicht der Verantwortung dafür entziehen, dass die Besteuerung bei Immobilien durch die Änderung des Bewertungsgesetzes gestiegen ist.
Das sage ich auch all denjenigen, die mir immer wieder erklären wollen: Das ist doch während alter Regierungsverantwortung längst beschlossen worden, und jetzt kritisieren die Bayern das, was sie damals beschlossen haben. – Darum geht es nicht, meine Damen und Herren. Es geht nicht darum, diese Bewertung anzugehen. Vielmehr müssen wir die richtigen Folgerungen daraus ziehen. Deswegen müssen wir die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die im Bewertungsgesetz umgesetzt sind, im Grundsteuergesetz neu ausloten. Wir werden darauf drängen, dass wir keine Steuererhöhung durch die Hintertür bekommen. Wir müssen ganz einfach die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer anpassen.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag „Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür“ wollen wir sicherstellen, dass es auch zukünftig eine vernünftige Balance bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt; denn mit der im Jahressteuergesetz der Ampel vorgesehenen Veränderung beim Bewertungsgesetz stehen wir vor einer empfindlichen Erhöhung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Wohnungen, Häusern und Grundstücken. Die steuerliche Neubewertung wird dazu führen, dass die seit 2009 unverändert gebliebenen Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer in vielen Fällen nicht mehr ausreichen werden, um das Familienheim steuerbefreit in der Familie weiterzugeben.
Bei der Erbschaftsteuer kommen die Besonderheit des Eingriffs in den Familienverband hinzu und das Problem der Zerschlagung von Unternehmen, und zwar speziell im Mittelstand, weil bei Steuersätzen von 20 Prozent, 30 Prozent oder 40 Prozent, bezogen auf die Verkehrswerte solcher Unternehmen, solche Steuerlasten nicht getragen werden können. Dieses Problem beschäftigt das Verfassungsgericht – der Kollege hat eine Entscheidung genannt; es gibt aber mehrere zu dieser Frage – und die Gesetzgebung seit vielen Jahren unablässig. Allein zwischen 2008 und heute hat es beim Bewertungsgesetz und beim Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz jeweils über hundert Änderungen gegeben. So wird hier herumgewurschtelt!
Im derzeit behandelten Jahressteuergesetz wird erneut das Bewertungsgesetz, unter anderem in den §§ 187 und 188, geändert. Es geht dabei um Parameter der Bewertung bebauter Grundstücke. Die beabsichtigte Änderung bedeutet Werterhöhungen gegenüber dem bisherigen Bewertungsverfahren. Dies geschieht vor dem Hintergrund seit Jahren explodierender Immobilienpreise und betrifft Millionen von Bürgern. Diese Verböserung des Rechtes ist daher abzulehnen.
Die aktuelle Anpassung des Bewertungsgesetzes über das Jahressteuergesetz beruht auf einer 2021 umgesetzten Anpassung der Immobilienwertermittlungsverordnung, die damals insbesondere von der Union vorangetrieben wurde. Sie war notwendig, da das Bundesverfassungsgericht zweimal – erst 2006 und dann erneut 2018 – anmahnte, dass alles, was vererbt wird, gleichermaßen zu bewerten ist, egal ob es ein Sparbuch ist, ein Aktiendepot oder eben auch eine Immobilie.
Die geänderte Verordnung soll nun auf das Bewertungsgesetz und damit auf die Erbschaftsteuer übertragen werden. Es ist richtig, das kommt vom Bundesfinanzministerium. Es war aber von allen zu erwarten. Das war nichts Überraschendes.
Drittens. Im Bewertungsgesetz wird die steuerliche Bewertung von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern geändert. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland schätzt die Erhöhung zwischen 20 und 30 Prozent ein. Die Freibeträge beim Erben werden dadurch schneller erreicht, und dann wird schneller und höher Erbschaftsteuer fällig. Zusammen mit der gerade aktuellen Grundsteuererklärung und einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit dem bezeichnenden Titel „Kompetenz des Bundes zur Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe in Krisenlagen“ könnte man meinen: Hier wird eine gezielte Enteignung des Mittelstandes vorbereitet.