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Fundstellen

Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

Wir testen das gerade in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen. Zum Zweiten haben wir vor drei Wochen den Agentic AI Hub gestartet. 400 Start-ups, 200 Kommunen haben ihr Interesse bekundet. Wir bringen KI-Start-ups mit Kommunen zusammen, zum Beispiel, um Posteingänge zu sortieren, Auskunft über einfache Dinge zu erteilen oder Pflegeanträge zu vereinfachen. Unsere Aufgabe, einen sicheren Rechtsrahmen herzustellen, bleibt aber. Wir werden ja auch gleich noch darüber reden, wie wir das in Europa vereinfachen. In unserer nationalen Gesetzgebung – Sie haben es sicherlich verfolgt – ist das durch die erste Lesung im Bundestag gegangen. Wir hatten dazu auch am vergangenen Montag eine Anhörung.

Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

Und ich sage Ihnen: Deutschland kann das. Wir haben alles, was es dazu braucht: Ideen, Talente, Weltklasseforschung, Industrie, unseren starken, wichtigen Mittelstand mit enormen Datenschätzen und immer mehr KI-Start-ups. Vor allem: Wir haben Werte. Wenn wir diese Stärken ausbauen und unsere Interessen selbstbewusst vertreten wollen, dann dürfen wir die Chancen der KI nicht links liegen lassen.

Das betrifft auch Ihr Lieblingsprojekt, die Hightech Agenda, bei der Sie, anstatt sich ernsthaft mit Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft zu befassen, lieber jedem noch so weit hergeholten Versprechen der Industrie hinterherlaufen. Dass die Bundesregierung sich noch ein bisschen damit gedulden muss, irgendwelchen Fusions- und KI-Start-ups Geld hinterherzuschmeißen, das ist vielleicht gar nicht so schlimm.

Stoppen Sie diese Regelungswut, wenn Sie tatsächlich wollen, dass es in Deutschland auch zukünftig noch KI-Start-ups gibt! Verlassen Sie den Weg der ökosozialistischen Transformation! Unsere jungen Unternehmensgründer brauchen ein dynamisches Investitionsklima und keine staatliche Räubermentalität.

und anhand der Prinzipien – ich sehe ja, dass es hier einen überparteilichen Konsens gibt – wirklich Punkte in Brüssel macht und dafür sorgt, dass wir der Weltmeister bei KI-Start-ups werden, aber eben nicht in Regulierung.

Zum klugen Umgang mit künstlicher Intelligenz gehört aber natürlich auch, dass wir die KI-Entwicklung in Deutschland nicht abwürgen. Ich möchte vorneweg sagen: Wir sollten aufhören, uns selber immer so schlechtzureden! Wir sind gar nicht so schlecht. Wir haben rund 170 KI-Start-ups in unserem Land – besser, als viele annehmen, besser, als es beispielsweise die Union annimmt. Sie sollten sich mal anschauen, was hier in Deutschland eigentlich abgeht!