Fundstellen
Jetzt ist es so, dass wir unbedingt am Emissionshandel festhalten, seine Integrität wahren wollen und müssen – aber in einer Welt, die sich verändert hat. Weil Amerika mit Zöllen agiert, weil Chinesen ihre Unternehmen subventionieren, weil die geopolitische Lage ist, wie sie ist, brauchen wir an einigen Stellen mehr Flexibilität. Dieser Debatte stellt sich die Bundesregierung. Da gibt es einen engen Austausch mit der Europäischen Kommission. Erste Entscheidungen sind getroffen worden, weitere müssen folgen. Was heißt das? Das heißt: Solange das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM nicht in dem Maße greift, wie es notwendig ist, brauchen wir eine längere kostenfreie Zuteilung, damit eine einseitige Belastung der deutschen Industrie vermieden wird.
Wir wollen damit auch den sogenannten CBAM rechtzeitig vorbereiten. So heißt das CO2-Grenzausgleichssystem, das für faire Wettbewerbsbedingungen für die klimafreundliche Produktion von Grundstoffen, von Stahl, Zement oder Aluminium in der EU sorgen wird. Der Emissionshandel darf nicht zum Wettbewerbsnachteil werden, sonst verlagern wir nur die Emissionen. Dies würde passieren, wenn Unternehmen in anderen Teilen der Welt ohne CO2-Preis dadurch einen Wettbewerbsvorteil hätten. Das verhindern wir in Zukunft, indem bei Importen der gleiche CO2-Preis fällig wird wie bei Produktion in der EU.
Darum ist die Begründung gegen die Anpassung bei den Eigenmitteln auf Grundlage des Emissionshandelssystems – was wir übrigens überhaupt nicht ablehnen, Herr Ploß – und des CO2-Grenzausgleichssystems auch so absurd. Der Vorwurf, dies würde eine – Zitat – „CO2-Planwirtschaft vorantreiben, welche letztlich die Verarmung des gesamten Kontinents herbeiführen wird“, zeigt doch, dass die AfD es immer noch nicht verstanden hat: Nicht Klimaschutz, sondern die Klimakrise bedroht unsere Wirtschaft!
Setzen wir das Gebäudeenergiegesetz außer Kraft, setzen wir das Lieferkettengesetz außer Kraft, schaffen wir das CO2-Grenzausgleichssystem ab. Das sind alles Bürokratiemonster, deren Aufwand für Wirtschaft und Bürger den vermeintlichen Zweck in keiner Weise rechtfertigen.