Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
Ideen entwickelt mit dem Wachstumschancengesetz, mit der Stromsteuer, die wir für Betriebe ausgesetzt haben – das wurde noch gar nicht erwähnt –, mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz. Wie wäre es, wenn wir den Unternehmen und den Bürgern im Land nicht das Geld wegnehmen, um es nach Gutdünken umzuverteilen, sondern
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
letzten Monaten waren, als wir diese ganzen Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Das Jahressteuergesetz, das Wachstumschancengesetz, das Kreditzweitmarktförderungsgesetz, das Zukunftsfinanzierungsgesetz – alle diese Maßnahmen sind in den letzten Wochen und Monaten erfolgt. Ich kann sagen: Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet dann, wenn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 28: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Finanzierung entscheidend, wenn es darum geht, diese KI-Transformation zu gestalten. Da werden wir zunehmend auf Kapitalmärkte angewiesen sein. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz haben wir das für KMUs ein Stück weit geöffnet, erste Schritte gemacht. Ja, das war diese Ampelregierung. Aber wir wissen auch, dass noch
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brauchen Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Verwaltung. Ich glaube, dass wir das mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und dem Wachstumschancengesetz umgesetzt haben. Dazu will ich aber auch noch sagen: Es waren doch Ihre Kollegen in den Ländern, die wieder gebremst haben. Wir hätten deutlich mehr machen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
bereits angesetzt. Zunächst müssen Menschen überhaupt in die finanzielle Lage versetzt werden, sparen zu können. Wir haben im letzten Jahr mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz den Berechtigtenkreis für die Arbeitnehmer-Sparzulage deutlich erweitert, um damit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von staatlichen Förderungen profitieren zu lassen. Für
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
mehr wirtschaftliche Dynamik und eine solide Grundlage für neuen Wohlstand. Deswegen haben wir auf nationaler Ebene einiges auf den Weg gebracht: Inflationsausgleichsgesetz, Zukunftsfinanzierungsgesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Senkung der Stromsteuer, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, um nur einige Beispiele zu nennen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
zudem das Zukunftsfinanzierungsgesetz verabschiedet, damit in Deutschland wieder investiert wird. Und natürlich haben wir das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sowie insbesondere, um das Arbeitskräftepotenzial zu heben, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es werden im Bundeskabinett derzeit Bürokratieentlastungspakete besprochen, die schnell in den Bundestag kommen sollten
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
kann es Ihnen nicht ersparen: Wachstumschancengesetz, Bürokratieentlastungsgesetz, Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Zukunftsfinanzierungsgesetz, Novellierung des EEG, neue Handelsverträge, neue Rohstoffabkommen. Das sind alles Dinge, die schon wirken, aber die ihre Früchte teilweise erst ein bisschen zeitversetzt tragen. Das gilt übrigens insbesondere für die Unterstützung
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 25: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
bisschen wie beim Zukunftsfinanzierungsgesetz; auch das ist ein toller Name: Wir finanzieren die Zukunft
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 25: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
nehme nur das Beispiel Kryptohandel. Der war vor wenigen Jahren noch eine vage Utopie. Mittlerweile haben wir es mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz möglich gemacht, dass Kryptowerte auch in Publikumsfonds vorkommen können. Das zeigt, dass wir als Gesetzgeber diese dynamische Entwicklung begleiten können. Es zeigt aber auch
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 25: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
Fraktion haben schon den Anspruch, den Gesetzentwurf noch ein bisschen besser zu machen und manches durchaus noch klarzustellen. Das ist uns beim Zukunftsfinanzierungsgesetz übrigens gelungen. Wir haben den Gesetzentwurf in den parlamentarischen Beratungen besser gemacht, haben vor allem für die Kleinanleger was getan. Das werden
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Viertens. Unser steuerliches Umfeld, unsere steuerlichen Rahmenbedingungen müssen wettbewerbsfähiger werden. Die Bundesregierung und der Gesetzgeber haben ja bereits mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz Veränderungen vorgenommen, die sehr positiv wahrgenommen werden. Nun geht es darum, mit dem Wachstumschancengesetz einen weiteren Baustein gemeinsam zu beschließen, um im Bereich
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Reduzierung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe in einer Größenordnung von 3,25 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. Auf das Zukunftsfinanzierungsgesetz bin ich eingegangen. Das Wachstumschancengesetz ist in Verhandlung. Außerdem ist geplant, noch einmal zusätzlich den Grundfreibetrag im Steuerrecht anzupassen aufgrund der allgemeinen
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Dies gesagt habend, verweise ich darauf, dass das Zukunftsfinanzierungsgesetz wesentliche Standortnachteile, die seit Jahren bekannt waren, beseitigt
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
gleichzeitig auch Entlastungen in diesem Haushalt eingeplant haben. Die kalte Progression wird komplett ausgeglichen: 15 Milliarden Euro für die arbeitende Mitte. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz schafft tolle steuerliche Bedingungen für Start-ups, für neue Ideen. Die Stromsteuer wird um 3 Milliarden Euro gesenkt. Sie ist für
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
haben etwas getan: Wir haben beispielsweise die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe um 96 Prozent gesenkt und das Zukunftsfinanzierungsgesetz für Start-ups verabschiedet; der Bundeskanzler sprach davon. Wir haben hier national das getan, was notwendig ist, um unseren Gründungsstandort zu stärken. Und schließlich
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
frage Sie: Wie soll ich das in meinem Bereich, bei den Finanzen, tun? Welche Ihrer Maßnahmen kann ich unterstützen? Mir fällt das Zukunftsfinanzierungsgesetz ein; dem haben wir zugestimmt, weil darin gute Maßnahmen enthalten sind
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
blockieren es derzeit noch im Bundesrat. Doch das ist eine echte Unterstützung für die Firmen, die denen hilft. Das geht mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, das jungen, innovativen Start-ups endlich Kapital gibt; und davon gibt es viele in der Verteidigungsindustrie. Das sind konkrete Maßnahmen, mit denen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Zukunftsfinanzierungsgesetz, das den Fluss von privatem Kapital mit 1 Milliarde Euro entlastet. Und deswegen werden eine Menge Entlastungen – über 20 Milliarden Euro – ab dem kommenden Jahr wirken. Ich finde, das ist ein guter Kurs. Ihre Vorlagen lehnen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
haben das Zukunftsfinanzierungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht und in der letzten Sitzungswoche beschlossen. Auch dieses Gesetz entlastet die deutsche Wirtschaft und stärkt im Besonderen die Start-up-Szene hier in Deutschland. Das wird sicherlich Wirtschaftswachstum in Deutschland anregen und wieder stärken