Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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insofern schon gut vorangekommen, als dass wir beispielsweise schon über 1 Milliarde Euro für weitere Großraumhubschrauber ausgegeben haben, die dann dem Zivilschutz zur Verfügung stehen. Insofern würde ich sagen: Der Bund ist ganz gut dabei. Bei den Ländern lohnt sich sicherlich die Frage, inwieweit
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
haben die Beobachtung gemacht, dass in den letzten 30 Jahren strukturell im Zivilschutz zu wenig Geld ausgegeben worden ist. Die Überalterung der THW-Flotte über den Lauf von 30 Jahren stammt ja nicht aus zwei Jahren Ampelregierung, sondern aus einem generell zu niedrigen Ansatz für
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
selber, dass er seine ureigenste Aufgabe, den Katastrophenschutz in Bayern, nicht vernünftig erledigt. Dieses Hin- und Herschieben von Verantwortung, nur weil „Zivilschutz“ und „Katastrophenschutz“ ähnlich klingt, ist ein Anreiz im Haushalt, den wir nicht länger dulden sollten, sondern sagen: Liebe Länder, lieber Bund, setzen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Zivilschutz wird letztlich von Ehrenamtlichen getragen. Diese Ehrenamtlichen erwarten von uns, dass wir langfristig einen Plan machen, wo die Reise hingeht. Ich glaube, da können wir besser werden. Aber – das zeigt das Hochwasser auch – die Ressource an Ehrenamtlichen, die im Einsatz sind für uns alle
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 29: Europäische KI-Verordnung – Für eine engagierte und innovationsfreund…
Engagement erstreckt sich auf den sozialen, den ökologischen und den kulturellen Bereich, den Bereich des Sports, der Integration sowie den Katastrophen- und Zivilschutz. Dennoch wird das Engagement der Freiwilligen noch immer nicht ausreichend wertgeschätzt. Nicht jeder, der einen Freiwilligendienst machen möchte, bekommt auch die Chance
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wieder einer Gefahr bewusst werden, die wir lange nicht kannten. Darauf müssen wir uns als Gesellschaft wieder neu einstellen – im Bereich Zivilschutz, im Bereich der öffentlichen Awareness, wie man so schön sagt –: dass uns wieder etwas passieren kann, gegen das wir uns verteidigen müssen
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Dank, Herr Abgeordneter Höferlin. – Das ist ein ganz wichtiger Bereich in der Gesellschaft, den Sie ansprechen. Wir müssen einen verstärkten Bevölkerungs- und Zivilschutz haben. Deswegen haben Sie auch das Gemeinsame Kompetenzzentrum der Länder und des Bundes angesprochen, das wir im letzten Jahr
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Länder es einfach nicht schaffen, sich zu koordinieren und das umzusetzen, was sie vereinbart haben, und wo Sie eine Verordnung über den Zivilschutz erlassen – das können Sie ja bei der Warnung –, eine Sirenensignalverordnung für ganz Deutschland
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ahrtal-Katastrophe 2021, Waldbrandjahr 2022, russischer Angriffskrieg – wir sind in einer Situation, in der sich auch der Zivilschutz im Bund und der Katastrophenschutz in den Ländern in der Zeitenwende befinden sollten. Tun sie das? Ich glaube nicht. Und wieso
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hunderttausende Einsatzkräfte und Freiwillige setzen sich bei den Rettungsdiensten, im Katastrophen- und Zivilschutz für unser Deutschland ein. Ohne diese vielen fleißigen Helfer würde jedes größere Zugunglück, jede Naturkatastrophe, jeder Waldbrand und leider auch jeder Terroranschlag
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Bund derzeit nur für den Schutz der Zivilbevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall, also im Krieg, zuständig, und dies ist der Zivilschutz gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 Grundgesetz
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Deshalb ist es auch falsch, wenn die Union schreibt, dass jede Investition des Bundes in den Zivilschutz in jedem Fall einen Doppelnutzen habe. Es ist auch nicht die originäre Aufgabe der Bundeswehr, Asylantragsteller zu registrieren oder die Bewohner von Seniorenheimen auf Corona zu testen
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Auch müssen wir dringend den Zivilschutz wieder ins Auge fassen. Russlands Kriegserklärung an unsere freiheitlichen, liberalen Demokratien macht dies unumgänglich. KRITIS-Dachgesetz und Zivilschutzreserve des Bundes durch das Mobile Betreuungsmodul 5 000 sind Vorhaben, die wir daher ebenso dringend weiter vorantreiben müssen und werden
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Zivilschutz ist die Kehrseite der Medaille „Zeitenwende“. Eine Modernisierung und Weiterentwicklung unserer Wehrhaftigkeit beinhaltet zwingend auch Schutzkonzepte im Inland. Lassen Sie uns hier konstruktiv und zum Wohle der Sicherheit aller Menschen in unserem Land weiterarbeiten. Packen wir es an, Hand in Hand, gemeinsam für unser
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Zeitenwende seit einem Jahr einhergeht: das Sondervermögen, die Frage der inneren Sicherheit – Stichwort „Cybersicherheit“ –, die Frage der Stärkung des Zivilschutzes und des Bevölkerungsschutzes. Genauso notwendig ist eine Politik, die die Energiesicherheit und Versorgungssicherheit stabilisiert; da hatten Sie keine Vorsorge getroffen. Es geht auch
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Gleiche gilt bei der Bewältigung. Wir haben derzeit die künstliche Trennung in Zivilschutz und Katastrophenschutz. Gleiche Wirkung: Ein Baum unterbricht eine Stromleitung, es kommt zu einem Stromausfall; die Landesbehörden, die untere Katastrophenschutzbehörde ist zuständig. Sabotage: Jemand sägt den Strommast durch, im Zweifel ein Zivilschutzfall; also
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glaube ich, eine wichtige Aufgabe. Wir haben dazu im Koalitionsvertrag vereinbart, im Rahmen des Föderalismusdialogs noch mal mit den Ländern über Katastrophenschutz, Zivilschutz, Vorsorge zu sprechen
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Solange sich an der Zuständigkeitsverteilung zwischen Katastrophenschutz und Zivilschutz im Zusammenspiel mit den Ländern nichts ändert, ist es völlig unzweckmäßig, den Bund zum Hauptprotagonisten der Waldbrandbekämpfung zu küren. Der Antrag der CDU/CSU tut aber genau
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
moderner Bevölkerungsschutz darf den Katastrophenschutz und den Zivilschutz nicht länger trennen. Beide sind eine Einheit, und die Parlamente müssen hierfür die Grundlage schaffen
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
sieht man auch im Antrag: Man verwischt immer mal wieder die Spuren – was ist Zivilschutz? was ist Katastrophenschutz? –, weil wir ja alle was machen wollen. Dann kommen wir eben immer mal wieder in so einen Graubereich. Das sehen wir am GeKoB. Im GeKoB sind